Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 35

- 35 - „Der Preussische Landesverband jüdischer Gemeinden spricht den Wunsch au», e» möge dem Zusammenschluh der preuhischen Gemeinden in möglichst naher Zeit eine gemeinsame Organisation der, jüdischen Gemeinden aller deutschen Lande folgen. Er bittet den Rat,^ alle zum Zwecke dieser Reichsorganisation erforderlichen Schritte un.!' gesäumt zu unternehmen." Diese Entschließung wurde einstimmig angenommen. Dem Rai überwiesen wurde folgender Antrag: „Die Vorbedingung für die Ausnahme in die Anstalten zur Ausbildung von ReligionSlehrern usw. ist die Ablegung der Reifeprüfung an einer neunklassigen höheren Schule." Dem Unterrichtsausschnss und dem Rat wurde folgende Resolu- :ion als Material überwiesen: „Der Berbandstag wolle beschlichen, der Landesverband möge die im Eingehen befindlichen jüdischen Schulen in Stadt und Land nach allen Kräften unterstützen und erhalten." «Konservative Fraktion.) Unter lebhaftem Beifall wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „Der Derbandstaa des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden wolle beschlichen: Der Verbandstag ersucht den Rat, durch Verhandlungen mit der preuhischen Staatsregierung und den Parteien des Preuhischen Landtags dähln zu wirken, dah im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung, wie es 1923 bereits geschehen ist, auch jetzt wieder beim Kapitel „dauernde Ausgaben" ein besonderer Titel „Snnagogengemeinden" eingestellt wird und zwar unter Bemessung des Betrages auf der Grundlage vollkommener Gleichberechtigung mit den übrigen Religionsgemeinschaften." Präsident Sonnenfeld: Tann ist der Etat soweit erledigt. Es steht noch offen der Antrag über Diäten der Mitglieder der Versammlung. Er gebt dahin, dafi den auswärtigen Mitgliedern der Versammlung das Reisegeld zweiter Klaffe und für jeden Anwescnheitstag eine Aufwandsentschädigung von 20 M. bewilligt wird. — Hierzu hat das Wort Herr Aba. Tr. Wertbeim. Abg. Tr. W e r t h e i m bittet, diesen Antrag nochmals interfraktionell zu bespreche» und erklärt weiter: Daß die auswärtigen Vertreter Diäten bekommen miiffcn. ist selbstverständlich. Ich möchte aber verhindert sehen, dast es in Berlin nur noch solchen Delegierten möglich ist an den Beratungen teilzunehmen, die so gestellt sind, dah sie aus Diäten verzichten können. Das vielbZvrochcne demokratische Prinzip verlangt es auch den Berliner Teilnehmern Diäten zu geben. Jeder der Herren und Damen ans Berlin hat persönliche Unkosten dadurch, dah er am Tag über in der Stadt leben und essen muh. Meine Damen und Herren! Ich scheue mich nicht, einen Antrag in dieser Richtung zu stellen, auch auf die Gefahr hin. dah die Berliner in ihrer Ovferwilligkeit unterschätzt werden. Man sollte bei Tagesdiäten keine prinzipiellen Unterschiede machen. Ich persönlich will mich aber vorläufig in dieser Angelegenheit der Stimme enthalten. Präsident Sonnen selb: Es liegt der Antrag des Kollegen Wcrtheim vor, die Sache noch einmal interfraktionell zu besprechen. Abg. Hirschbero: Meiner Anstcht nach eignen sich diese Tinge überhaupt nicht für eine öffentliche Besprechung. fLebhafte Zustimmung.) Da noch Sonderwünschc in dieser Frage bestehen, wird die Abstimmung über diesen Antrag noch zurückgestellt. Präsident S o n n e n f e l b : Wir kämen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Der Umlagebefchluß für das Jahr 1925. Da liegt uns eine Vorlage der Geschästssührung unter Nr. 12 vor. Nach dem Bericht des Vorsitzenden des SaushaltSausschuffc» kommen wir mit dieser Steuerguote aus. die */>» Prozent auf die Reichseinkommensteuer der Mitglieder erheben will. In dieser Höhe wird der Umlagebeschluß genehmigt. Präsident Sonnenfeld: Es bleibt nun noch der Beschluss über die Diäten und auherdcm der Wohlfahrtsantrag der liberalen Fraktion, dessen Vervielfältigung technische Schwierigkeiten ent, g wurde als Material dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Einstimmige Annahme fand dann folgender Diätenantrag. i AuSmärtige Mitglieder des VerbandStag» erhalten die Fahrt nach Berfin und die Rückreise nach ihrem HeimatSort »weiter Klasse ersetzt. Auswärtige Mitglieder erhalten äusserem ^nwesenheitSgelder in Höhe von 20 M. für jeden «nwesenheitStag. sowie für eine» Tag der Herreise und für einen der Rückreise, sofern der HeimatSort weiter als drei Stunden Eisenbahnfahrt von Berlin entfernt liegt. 2. Berliner Mitglieder de» BerbandStage» erhalten' für jeden Anwesenheitstag 10 M. Diäten." , Präsident Sonncnfeld: Es steht nun nur noch die Beratung J über die Reform der Judengesetzgebnng als einziger Punkt Jet* Tagesordnung aus. Ich schlage Ihnen vor, jetzt eine Mittagspause^ eintreten zu lassen und um 8 Uhr Weiterzulagen. 1. Damit ist das HauS einverstanden. Präsident Sonnenfel- J schließt die Sitzung um 1L6 Uhr. NachmittagSsitzung. Nach 3^ Uhr eröffnet Präsident S o n n e n f e l d die Nachmittagssitzung'. Präsident Sonnenfeld: Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Sitzung für wiebereröffnet und möchte, bevor wir in die - Tagesordnung eintreten, Ihnen einige geschäftliche Mitteilungen machen. Sie gehen dahin, dass eine Reihe von Anträgen eingeganqe» sind, die zum Teil zu svät gekommen sind, gegenüber den Punkte» der Tagesordnung. Insbesondere sind zu „Verfassungsänderungen", Ziffer 11 der Tagesordnung, Anträge einqegangen von der Liberale» Fraktion, von Rabbinern imd von Lehrern. Alle diese Anträge würden völlig wertlose Arbeit sein, wenn Sie mich nicht ermächtigte», diese Anträge den jeweiligen dafür zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Wir sind dadurch in keiner Weise gebunden, denn eS ist lediglich eine formale Zuweisung an eine Arbeitsstelle. Wird mir hierzu die Genehmigung erteilt? «Daß geschiebt.i Es ist ferner einaegangen, gerichtet an den Ausschuss für WohlfahrtSvflege de» Preussischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden, ein Antrag, der so lang ist. dah wir ihn kaüm werden vorlesen können. Er kann auch nicht gut alS Antrag aufgefasst werden. Er trägt die Neberfchrift: „Leitsätze". Ich erbitte Ihre Zustimmung dazu, dass ich auch dieses Schriftstück überweisen kann und zwar an den Ausschuss, dessen Adresse eö träat. Ich höre keinen Widerspruch, auch damit sind also a die Damen und Serien einverstanden. Ich habe Ihnen weiter mit-' »»teilen, dah der Rat Ihnen eine neue Vorlage unterbreitet sZurule: Der Rat?). Jawohl, der Rat bat sich heute morgen gebildet unid bat das Recht. Ihnen eine Vorlage »u unterbreiten, und Ich nehme an. dass kein Widerspruch gegen die Beratung erfolgt. Der Beschluss beS Rates lautet: .Der Art. 23 der Satzungen wird wie folgt geändert: Bei Zifs. 2 zu setzen an Stelle von 2 die Zahl 3, ebenso bei Ziff.0". Das bedeutet nichts anderes, als dass wir nicht zwei stellvertretende Vorsitzende, sondern drei stellvertretend« Vorsitzende im Rate erhalten sollen und dass nicht zwei Beisitzer zum Rate gewählt werden sollen, sondern drei Beisitzer. Ich gebe mich der Hoffnung bin, hass «egen die Beratung kein Einspruch erhobest wird und gebe mich, der Hoffnung hin, dah auch kein« Wortmeldungen dazu erfolgen. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich eröffn« die zweite Beratung, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Wortmeldungen liegen auch zur zweiten Beratung nicht vor. Ich schließe die zweite Beratung und bitte die^Damen und Herren, die die Vorlage annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. «Geschieht.) Danke, meine Herren. eS scheint einstimmig zu sein. Ferner liegt vor eine Resolution deS RateS, die folgendes besagt: „Der engere Rat hat zu jeder Sitzung ein RatSmitglied, daS dem Rabbinerstande anaehört. und ein Ratsmitglied, daS dem Lehrerstande angehört, mit beratender Stimme zuzuziehen." Nach diesseitigem Dafürhalten bedarf eS darüber keiner Abstimmung. ES genügt die Kenntnisnahme. Das Wort wird nicht gewünscht, dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis aenonnnen haben. Ich habe Ihnen ferner mitzuteilen, dass die Aemier im Rate wie folgt verteilt worden find: Präsident: KammergerichtSrat Wolfs- Stellvertreter: GalewSki, Dr. Klee. Iuftizrat Lilienthal. Schriftführer: Geh. Rat Goldfeld, BreSlau. Stellvertreter: Prof. Türk. Schatzmeister: So n dH ei m« r. Stellvertreter: Justizrat M a k o w e r. Beffitzer: Iuftizrat Blau, Dr. Freund, Rechtsanwalt Dr. Herzfeld. Ich eröffne die Beratung hierüber und schliche sie mangels Wortmeldung. Wir haben auch hiervon Kenntnis genommen. End» lich liegt bereits eine StellungnÄjme des RatS zur Diätenfrage vor. Der Beschluss lautet: „Für die Mitglieder deS RateS und der Ausschüsse sollen für die Sitzungstage ebenfalls 20 M. Diäten gezahlt und die Fahrtkosten zweiter Klaffe ersetzt werden." Gemeint sind dabei nur die auswärtigen Mitglieder. Ich darf weiter htnzufügen» dass auch bereits beschlossen ist, so, wie e» ursprünglich hier beantragt war. dass den auswärtigen Mitgliedern de» BerbandStageS Diäten gezahlt werben mit 20 M. pro SitzungStag'