Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 34

— M — lebenswichtigen Verhandlungen, an denen er bisher, wett er in einem anderen Ansschuß tätig war» nicht teilgenommen hatte, beizuwvhnei:. Er versuchte, die etwas verfahrene Situation, so gut es ging, zu retten, und es wurde nunmehr von seiner Fraktton ein weiterer Antrag eingebracht, der dem in unserer Eingabe formulierten entsprach. Es wurde dann der Antrag des Centrums auge-! nommen. Ich übergehe die weiteren Einzelheiten. Ich leg« nur i Wert darauf, fcstzustellen, daß wir dem Zentrum, daS sich als erster Antragsteller uns zur Verfügung stellte, vor allem aber auch den ' Demokraten, die in jedem Stadium der Sache sich ihrer bereitwilligst annahmen, neben den Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet sind, die, wie ich schon betonte und noch einmal gern anerkenne, mit starker Ueberwinöung ihrer grundsätzlichen Einstellung, aus Gründen der höheren Gerechtigkeit, uns wesentlich genützt haben. Herr Dr. Badt; wirb mir diese Ausführungen nicht verübeln. Es ist nun nach Zahlen gefragt worden. Ich möchte deshalb fest-; stellen, daß unserer Forderung von 510 000 M. gegenüberftehen Po-! sitionen von 110 Millionen Mark der katholischen und evangelischen Kirchen, wobei zu beachten ist, daß unsere Position nicht nur «ine solche 1 für die Geistlichen darstellt, sondern infolge der staatsgesetzlichen Verpflichtung gleichzeitig eine solche auch für den Religionsunterricht.! In demselben Etat, in dem die Herren vom Finanzministerium; glaubten, unsere Position streichen zu müssen, hat man keinen Anstoß daran genommen, etwa 20 Millionen Mark mehr für die evangelische! und katholische Kirche einzustellen. Im Etat für 1825 find sämtliche ' Kirchenpositionen um soviele Millionen weiter erhöht worden, daß I unsere Bagatellsumme dagegen überhaupt nicht ins Gewicht fällt. "Das ist der Stand der Tinge. Ter letzte von uns muß es als eine i persönliche Ehrensache ansehen, mit dieser unserer Forderung zu 1 stehen und zu fallen. Ich bitte Sic, hier in einer einmütigen Er- I klärung diesen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Wenn Sie ' heute durch einen derartigen Beschluß unsere Arbeit unterstützen, dann ' haben wir das Beste getan, was im Augenblick geschehen kann. ILebliaftcr Beifall und Händeklatschen.) Präsident Sonnenfeld: Das Wort hat der Herr Abg. Wolfl, » Frankfurt a. M. 1 Abg. Wolfs, Frankfurt a. M.: Ich werde mich auf das Sachliche . beschränken und im Gegensatz zu Herrn Dr. Badt nicht von den Ber- , diensten politischer oder jüdischer Parteien sprechen, sondern im Interesse der Institutionen, denen unsre ganze Arbeit gilt, nämlich ' der Synagogengemeinden Preußens. Nach dem VoranscUag sollen : 858000 Mark durch Beiträge der Synagogengemeinden aufgebracht . werden. Unsere Gemeinden befinden sich aber heute schon in einer i so schwierigen Lage, daß sie nur mit größter Mühe im Stande sind, , ihren Etat zu balancieren. Wir müssen bedenken, was es heißt, wenn wir nun mit solch' grober neuen Belastung an sie herantreten. Wir dürfen das Interesse unsrer Gemeinden an unsrem jungen Verband nicht gleich wieder durch zu große finanzielle Anforderungen in Frage stellen. Deshalb müssen wir mit aller Energie als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft die Staatsbeihllfe in voller Parttät wie die anderen beanspruchen, um unsren Etat balancieren zu können. Bezüglich der geschwächten Leistungsfähigkeit unsrer Gemeinden sei darauf hingewiesen, daß ihre Steuereinnahmen infolge ckangelhafter Veranlagung durch die Finanzämter und durch die bisherige Unmöglichkett jeder Kontrolle erheblich zurückgeblieben sind, und wenn auch durch die jüngste Verordnung des Ministers hierin Wanj; del geschaffen wird, so wirb andrerseits die allgemeine wirtschaftliche! Notlage die Steuereinnahmen reduzieren. Wir haben bei den Verhandlungen über das Judengesetz gehört, wie nach dem jetzt geltenden Recht jeder Glaubensgenosse sich seiner Steuerpslicht durch den einfachen Akt seines Gemeinde-Austritts entziehen kann. Wir haben ferner seit einiger Zeit in den Grotzgemeinden ein Wettrennen um die Rabbiner erlebt, das den Gemeinden große Mehrausgaben verursacht, nebenbeigesagt, ohne jeden tatsächlichen Erfolg, weil hierdurch I nicht ein einziger Rabbiner mehr vorhanden ist. h Wir müssen deshalb den Rat ersuchen, eine ziffernmäßige Aufi stellung der Leistungen des Staats an die christlichen ReligionSge- £ meinschaften auszuarbeitev, derart, daß wir auf Grund dieser Fest- I stellung die entsprechende - Summe für uns beanspruchen. Dann » kann auch mit der Version gebrochen werden, als ob wir lediglich I Subventton für unsren Religionsunterricht beanspruchen könnten. U Auf Grund von diesem Zahlenmaterial müssen wir unsre Forderung k bei der Staatsregierung verfechten und auch durchsetzen. Dies B> müssen wir dem Rat in Form einer Refolutton oder als Material L zur Ausführung empfehlen. M Präsident Sonnenfeld: Zu einer persönlichen Bemerkung > hat baS Wort der Abg. Dr. Badt. K Abg. Dr. Badt: Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht » den Eindruck auflommen lassen, als ob ich di« Sache hier unrichtig dargestellt hätte. Ich lege Ihnen hier die Drucksachen de» Haupt» ausfchusseS des preußischest Landtages auf den Tisch des Hauses: au» der gedruckten Zusammenstellung sämtlicher Anträge geht hervor, baß meine Ausführungen fachlich richtig waren unb baß auch der von Dr. Freund erwähnte Antrag, der zuerst die Summe von 8 800000 Mark verlangte, von meinen polittfchen Freunden gestellt worden ist. ES ist der Antrag Nr. 118. Präsident Sonuenfeld: Sonst wird baS Wort nicht mehr gewünscht. Wir sind mit den Einnahmen zu Ende. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Das Wort wünscht noch der Herr Abg. Weil. Abg. Dr. W e i l wünscht Auskunft, in welcher Form die Wünsche bezüglich üe^Einnahmepositionen des Etats dem Preußischen Staatsministerium übermittelt werden sollen. Präsident Sonnenfeld: Darüber wird der Rat zu entscheiden haben. Abg. Badt nimmt die Anregung auf und erklärt: Wir könnten uns m. E. sehr schnell auf eine Enffchltetzung einigen, die dahin ginge, den Rat zu ersuchen, durch Verhandlungen mit der Staatsregierung und den Parteien des Landtags darauf hinzuwirken, daß in jedem Falle wie im Jahre 1028, wieder ein besonderes Etatskapitel für die Unterstützung leistungsschwacher Synagogengemeinüen im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung bei den »Dauernden Ausgaben" eingesetzt werde. Abg. Dü. Kahn wünscht, daß dies nicht als Wunsch, sondern als Forderung zum Ausdruck komme. Präsident Sonnenfelb: Das Schlußwott hat der Herr Berichterstatter des Haushaltsausschufles. Berichterstatter Abg. Bielschowsky: Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat die Dinge geklärt, wie sie schöner nicht «geklärt sein können. Ich glaube, daß die soeben von den Parteiführern beschlossene Form einer Resolutton an die Staatsregierung durchaus geeignet ist, diejenigen Schritte zu ermöglichen, die zur tatsächlichen Ausführung unserer Beschlüsse notwendig sind. Dem HaushalisauSschuß hat nichts anderes Vorgelegen als die Vorlage Nr. 12, unb wir konnten nicht prüfen, welche besonderen Maßnahmen dazu erforderlich sind. Es sind eine Reihe von Anträgen gestellt. Wir haben einen Antrag der Konservativen Partei, zur Sicherstellung ritueller Speisegelegenheiten in Stadt und Land Mittel zu bewilligen, nicht besonders behandelt, sondern waren der Auffassung, daß diese Beträge zweckmäßig in das Kapitel „unvorhergesehene Ausgaben usw." hineinkommen könnten. Die Antragsteller waren selbst davon überzeugt, baß man in dieser Beziehung erst Versuche machen müsse und daß die anderen Parteien von der Rechtmäßigkeit eines derartigen Antrages überzeugt waren. Bon Herrn Wolff ist gesagt worden, die Belastung der Gemeinden sei ein« ungeheuerliche. Ich habe hier die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß es natürlich schwer ist und großer Opferwilligkeit bedürfen wirb. Aber seien Sie sich doch darüber klar: Manches, was jetzt die Gemeinden zu tun haben, wird durch den Etat den Gemeinden abgenommen. All zu schlimm wird es daher nicht werden. Von jeder Seele soll ja nur 1,70 M. aufgebracht werden. Das wird hoffentlich wohl zu machen sein. Demgemäß beantrage ich die Annahme der Anträge des HaushaltSausschusses und den Etat mit diesen Abänberungsanträgen zu genehmigen. Präsident Sonnenfeld: Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, zunächst eine Svnderabstimmung, dann eine Gesamtabstimmung vorzunehmen. Anträge in bezug auf ziffernmäßige Aenderung der Etatposittonen liegen nur in einem Falle vor und zwar in Kap. 8 des gedruckten, Kap. 8 des vom Haushaltsausschuß vorgelegten Entwurfes. Dort ist beantragt worden, außer den eingesetzten Pofittonen noch 24 000 M. zu bewilligen zur Errichtung einer Kantorenschule und zur Ausbildung von Schächtern. Durch diesen Antrag würbe die Position in Kap. 8 des Haushaltsetats von 46 000 auf 70000 M. erhöht werden. Ter Antrag hat die satzungsmäßige Zahl von Unterschriften gefunden. Ich bitte um Ihre Abstimmung darüber. Ich stelle bi« Annahme des Antrages fest. Dadurch muß eine Aenderung bei den anderen Ziffern der Einnahmen vintreten. Werden für die Deckung des Mehrbetrages noch Anträge gestellt? Ein Abgeordneter : Die Grundlage dafür sollen die StaatSbeihilfen bilden. Die anderen Etatpositionen werde« in der Einzelabstimmung auch angenommen. Ebenso wird der Gesamtetat mit den Ausschußäuderungen angenommen. Präsident Sonnenfeld: ES liegen nun »och eine Anzahl von Resoluttouen zum Etat vor, über die wir abzustimmen habe« werden. Zunächst ist da ein«, in der es heißt: