Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 33

— 33 — Gebiete, sich nicht innerhalb der LanbeSgrenzen lösen lassen daß es vielmehr dabet der bauernden Mitarbeit »er Juden aller' Ander bedarf. Ru«, d«S Urteil gegenüber der Sozialdemokratie ist ja inzwischen gründlich revidiert worden, ihre wertvolle Arbeit in den Parlamenten deS Reiches und der Länder ist längst anerkannt. So lassen Sie mich heute die Hoffnung aussprechen, daß man in weiteren zehn Jahren auch unserer Arbeit, der Arbeit -er Jüdischen BolkSparlei im Landesverband« der Synagogengemeinden, in gleichem Sinne Gerechtigkeit widerfahren lassen wird. (Erregte-Zurufe: „Gehört das zur Speztaldebatte?") Aber, meine Damen und Herren, ich ver. stehe Ihre Erregung nicht. Mir liegt doch nichts ferner als irgendwie Schärfen in die Debatte hineintragen zu wollen. Gerade Ihnen, meine Herren Liberalen, darf ich sagen: Schon seit vielen Jahren vertrete ich die Auffassung: es gibt überhaupt nur zwei Kategorien von Juden, die sich ihres Judentums bewußt geworden sind und die die daraus resultierenden Erkenntnisse konsequent zu Ende denken. Di« eine ist die der Zionisten, die andere die der „Noch-nicht-Zionisten". (Lärm und Schlußrufe.) Bitte wollen Sie das nicht wieder mißverstehen: Gerade, weil ich Sie alle, auch Sie, meine Herren Liberalen, als Brüder und Weggefährten von morgen ansehe, gerade deshalb liegt mir alles daran. Sie nicht durch unnötige Schärfen zu verletzen. So lassen Sie mich denn mit der Hoffnung schließen, daß unsere sachliche Zusammenarbeit in den Ausschüssen auch hier — das gleiche habe ich im Landtag in vielen Fällen erlebt — durch diese Gegensätze nicht gehindert werden möge, ja daß vielmehr diese gemeinsame Arbeit in erster Reihe dazu beitragen möge, die heute noch bestehen, den Gegensätze zu überbrücken und vielleicht letzten Endes ganz zu beseitigen. (Lebhafter Beifall links. — Lärm rechts.) Präsident Sonnenfeld: Während der Ausführungen des Herrn Abg. Badt sind von der Tribüne Kundgebungen gefallen. Die Tribünenbesucher werden um Ruhe gebeten. Das Wort znr Geschäftsordnung hat Herr Abg. Wertheim. Mg. Wertheim: Meine Damen und Herren! Wir haben erst beschlossen, Herrn Ministerialrat Tr. Badt eine erweiterte Redezeit zu bewilligen, insbesondere sind meine liberalen Freunde dafür eingetreten, nachdem uns erklärt worden war, daß er ausschließlich wichtiges Material aus den Verhandlungen des Landtags Vorbringen werde. (Widerspruch links und Ruse: Ist das znr Geschäftsordnung gesprochen.) Nachdem Ministerialrat Dr. Badt unser mehr als loyales Entgegenkommen in dieser Weise hier mißbraucht hat, indem er statt zu konkreten Angaben den Hauptteil seiner Rede zu einer Agitationsrede für den Zionismus und teils für den Sozialismus gestaltet hat, werden die Herren es verstehen, ivenn mir künstiahin dieses Entgegenkommen nicht mehr bezeige». sBeisall bei den Liberalen.) Präsident Sonne »seid: Das Wort hat Herr Dr. Jsinar Freund. Tr. Jsmar Freund: Meine Dame» und Herren! Ich nehme das Wort in erster Linie i>» Hinblick aus die letzten Ausführungen des Herrn Ministerialrats Dr. Badt. Ich benutze die Gelegenheit zunächst, um auch hier mit besonderem Dank anzucrkennen, daß bei den sehr mühseligen Arbeiten des Landesverbandes zur Erhaltung und Durchführung der Staatsbeihitsen Herr Dr. Badt uns wertvolle Hilfe geleistet hat. (Beifall). Ich würde aber dem Gebot der Gerechtigkeit zuwiderhandeln, wenn ich nicht namens der Geschäftsführung zwei Dinge richtigstellen wollte, die von Herrn Dr. Badt in einer Weise dargestellt worben sind, die nicht unwidersprochen bleibe» darf. Ich habe einmal die Verpflichtung, hier sestzustelleu, ° daß eine Unterlassung der Geschäftsführung des Landesverbandes in bezug auf den zur Zeit dem Landtag vorliegenden Notetat nicht vorliegt, daß vielmehr. alleS, was unsererseits in der Sache geschehen konnte, auch geschehen ist, und zwar so zeitig, wie es überhaupt nur möglich war und bevor noch von irgendeiner anderen Stelle auch nur daran gedacht, geschweige denn etwas geschehen war, daß dem enffprechend auch die Anregung der jüdischen Bolksparte». entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bei uns erst einging, nachdem bereits wochenlang vorher alles irgend Mögliche von uns unternommen war. Roch viel wichtiger aber ist es für mich, die zweite Richtigstellung, nämlich gegenüber denjenigen politischen Parteien, die uns in der dankenswerteste» Weise politische Hilfe geleistet haben, festzustellen, datz es auch nicht richtig ist, daß die Partei des Herrn Borredners allein oder in erster Reihe die Sache des Landesverbandes tm Landtag vertreten Hätte. Herr Dr. Badt ist erst mitten in die bereits lausenden Verhandlungen hineingekommen und ist iufolgedeffen über die Borgänge nicht so genau orientiert. Ich habe diese Dinge, so ungeheuer wichtig fie auch find, in meinen «nsführunge« bischer geflissentlich nur gestreift, weil «s stch um «ine Frage bandelt, dt« stch »och tm Flnß befindet und die zudem so heikel ist, daß ich glaubte, es mir versagen zu sollen, darüber, obgleich e» doch vielleicht das Interessantest« ist, was ich Ihnen mittetle« könnte, tn dieser Oeffentlichkeit mich ausführlich zu äußer». Ich Hab« zudem schon in meinem gestrigen Bericht in Aussicht gestellt, daß über diese Fragen, die für den Fortgang unserer Arbeiten besonders wichtig find. Sie in einem dokumentarischen Weißbuch unterrichtet werde» sollen, und zwar tn aller Ausführlichkeit, damit dtesenigeu Herren, die vielleicht Gelegenheit haben, an ihrer Stelle nns zu unterstützen, über alle Einzelheiten genau informiert find. Nach den Darlegungen des Herr» Dr. Badt muß ich jedoch auf die Borgeschichte »er Sandtagsverhandlungen hier kurz eingphen. Bon der Streichung der Etat- Position, Mer die Herr Dr. Badt stch mit treffenden Worteu ausgelassen Hat, bin ich tn Kenntnis gesetzt worden anläßlich einer zufälligen Besprechung anderer Art tm Kultusministerium. AIS der damalige Referent mir mttteilte, daß das Finanzministerium die Streichung aus Gründen des Abbaus des Etats beantragt und letder das Kultusministerium sich, bis auf sein« — deS Referenten — Opposttton, für di« Streichung erklärt habe, Habe ich dem Herr» sofort erklärt, daß diese Streichung «ine Kampfansage an das Judentum bedeutet, «inen Kampf, der für uns bis aufs Messer gehen mutz, weil es ssch um die Ehre deS Judentums handelt. Ich habe weiter erklärt, daß ich es für einen Akt der Loyalität halte, diesen meinen Standpunkt schon jetzt auszusprechen, weil wir den Wunsch hätten, di« Angelegenheit möglichst im'Einvernehmen mit dem Ministerium und nicht gegen es tn der Oeffentlichkeit und vor dem Landtag dnrchzuführen. Das Ergebnis war, daß der hinzukommende Herr Ministerialdirektor die bereits gegebene Zustimmung dahin rückgängig zu machen versuchte, daß ich verlangte, daß der Weiterdruck des im Druck 'bestndltcheu Etats sofort inhibiert würde, bis nochmals mit dem Finanzministerium verhandelt sein würde, daß diesem Verlangen entsprochen und aus meine Bitte der Referent mit mir »n neuen Verhandlungen ins Ftnanzmintfte» rium entsandt wurde und in meiner Gegenwart dem Staatssekretär des Finanzministeriums erklärte, daß die für die Streichung tm Etat angegebene Begründung aus politischen und rechtlichen Gründen dem Kultusministerium nicht tragbar erscheine. Es wurde daraufhin der Ausdruck -es Etats einen weiteren Tag verzögert, dann aber ließ ihn das Finanzministerium sertigstellen, und zwar ohne jede Begrün, düng, well eK die eigene, angesichts des Widerspruchs deS Kultusministeriums,' nicht mehr aufrechterhalten konnte, dem Standpunkt des Kultusministeriums aber nicht beitreten wollte. Wir beruhigle» uns dabei nicht. Ich erklärte, als die Position nunmehr sang, und klanglos gestrichen war, daß -mit der Fortlaffung der unmöglichen Begründung di« Angelegenheit für uns nicht erledigt sein könne, daß vielmehr das Kultusministerium auf seinem Standpunkt bestehen und verlangen müsse, -aß die Position wieder in den Etat hinein» komme, eventuell müßte die Entscheidung des Staats minister tumangerufen werden. Herr Minister Becker, damals Staatssekretär und Vertreter des beurlaubten Ministers, hat in großem-Entgegenkommen erklärt, daß er bereit sei, dem Finanzminister zu schreiben, er halte die Streichung für untragbar, wolle sich aber, nachdem der Etat einmal gedruckt sei, bescheiden, sofern das Finanzministerium sich schrtfdlich verpflicht«, keinen Widerspruch zu erheben, falls tm Landtag die Wiederherstellung der Position beantragt würde. Die Angelegenheit war also monatelang vorbereitet, bevor fie an den Landtag kam. Als dann das Kultusministerium sich auf den Standpunkt stellte, cs könne ein Mnisterium dem andern vor dem Landtag nicht entgegentreten, habe ich erklärt, daß wir, was wir zu sagen haben, selbst dem Landtag sagen würden. Wir haben dann dem Landtag eine enffprechend« Denkschrift unterbreitet. Im Hauptausschuß ist damals nicht nur von der Sozialdemokratischen Partei ein entspr«chender Antrag gestellt worben, sondern eS wurden deren vier eingebracht. Der erst« vom Zentrum, der lediglich die Wiederherstellung der Post» tivn ohne bestimmte Ziffern forderte, sodann einer seitens der Demokratffchen Fraktion; die hatte sich bereit erklärt, den Antrag so, wie wir ihn in unserer Eingabe formuliert hatten, zu stellen. Während der Verhandlungen kamen dann die Frakffonsvcrtreter zu mir und' erklärten: Dieser Antrag ist nicht durchzubringen. weil da» Eentru» so nicht mitmacht, ich änderte ihn tn einer Weffe ab, dt« den Bedenken des CentrumS Rechnung trug; in dieser Form verweigert« die sozialdemokrattsche Fraktion ihre Mitwirkung, so daß der Antrag von de» Demokraten allein unterschrieben wurde. Aus mein dringliches Betreiben wurde dann vom Eentrum ein neu formulierter Antrag eingebracht. Wir hatten nunmehr prinzipiell daS Eentrum, bi« Sozialdemokraten, di« Demokraten und Herrn v. Eampe, den Führer »er BolkSpartet, zu unserer Berfüguug, und die Frage war. wie bringen wir die verschiedenen Parteien unter einen Hut. Leider konnte« stch die Herren nicht einigen. Am Nachmittage hat dann Herr Dr. Badt die Möglichkeit gefunden, unserer Bitte zu entsprechen, und diesen