Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 32

— 32 — Kapitel» würde «in Gebot der Gerechtigkeit sein, wenn wirklich die Synagogengemeinden leistungsschwach seien? stelle es sich aber heraus, daß die Synagogengemeinden leistungsfähiger seien als die christlichen Gemeinden, so würde eS im Gegenteil sogar u n g e - recht sein, wenn man sie ebenso behandeln wollte. Sie sehen, meine Damen undHerren, da kommt wieder das alte, uns längst bekannte Argument zum Vorschein: „Die Juden haben ja doch das Geld, wozu braucht man ihnen da noch zu helfen!" Es muß daher hier einmal vor aller Leffentlichkeit sestgestcllt werden, daß es vielleicht eine Anzahl sehr reicher jüdischer Persönlichkeiten gibt, daß aber gerade die finanziell potentesten Kreise ihren Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit nicht immer in der Weise Nachkommen, wie das in der christlichen Oeffcntlichkeit angenommen wird, ja daß nicht selten gerade diese potenten Kreise den Weg des Austritts wählen, um so ihrer steuerlichen Verpflichtungen ledig zu werden. Ich komme nun zum Etat ftir 19 25. Hier ist ein Ausweg gewählt worden, mit dem wir uns nicht einverstanden erklären dürfen. GS ist nämlich lediglich bei den „Einmaligen Ausgaben" so gewissermaßen als „Abfindung" ein widerruflicher Bedürfniszuschuß für die Synagogengemeinden zur Besoldung der Rabbiner in Höhe von 800000 Mark eingesetzt. Man sagt damit, wir wollen zwar den Synagogengemeinden etwas geben,: aber nicht, wie bei den anderen Kirchen, durch Einstellung eines ordentlichen Etatskapitels. Run, der Etat wirb ja erst im Herbst verabschiedet werden, wir werden also den Hauptkamps im Landtag erst im Herbst zu führen haben. Er ist aussichtsreich, und wir werden ihn nach meiner llebcrzeugung gewinnen. Etwas ist aber in der Vergangenheit anscheinend leider übersehen worden. Vor knapp zwei Wochen, am 9. Juni d. I., ist im Landtag bas Gesetz über die vorläufige Regelung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1925 verabschiedet worden. In diesem sogenannten „Notetat" sind auch beim Haushalt des Kultusministeriums Beträge für die evangelische und katholische Kirche vorgesehen, z. B. bei Titel 132 ein Betrag zur baulichen Instandsetzung des Domkandidatenstiftes in Berlin. Es hätte nun nahegelegen, in diesen Notetät wenigstens die 300000 Mark aus dem Extraordinarium des Haushaltes des Kultusministeriums hineinzunehmen, weil es sich hier doch gewiß um eine sehr dringliche Unterstützung handelt. Wäre das geschehen, so würden wir die 300000 Mark bereits heute zur Verfügung gehabt haben. Das hätte uns unser« gegenwärtigen Verhandlungen über den uns hier vorliegenden Etat des Landesverbandes wesentlich erleichtert. Leider hat nun der Landesverband diese Hinetnnahme der 300 000 Mark in den sogenannten „Notetat" nicht erreichen können, wobei ich nicht umhin kann, folgendes festzustellen: Es war die Jüdische Bolkspartei, die bereits vor Verabschiedung des Notetats einen Antrag an den geschäftsführendeü Vorstand des Landesverbandes richtete und ihn ersuchte, rechtzeitig durch Verhandlungen mit der Negierung und den Parteien des Landtages dafür Sorge zu tragen, daß das bisherige Unrecht an den jüdischen Synagogengemeinden wenigstens teilweise durch Bor - w eg nähme dieser 300 000 Mark im Notetat wieder gutgemacht würde. Ich will hier die Gründe nicht untersuchen, aus denen der gcschäflsführende Vorstand nicht im Sinne dieses Antrages gehandelt hat. Wie leicht aber auf diese Weise ein Erfolg hätte erzielt werden können, das will ich Ihnen an folgendem Vorgang beweisen: Als ich am 9. Juni kurz vor der Verabschiedung des Notetats im Plenum des Landtages feststellte, daß irgend welche Schritte seitens des gcschäftsführenden Vorstandes noch nicht erfolgt seien, bat ich einige Mitglieder der demokratischen Partei, einen enffprechenden Antrag zu stellen, der bann auch von Mitgliedern meiiver, der sozialdemokratischen Partei und Mitgliedern des Zentrmns unterschrieben wurde. Kür diesen Antrag war im Landtage damals ein« sichere Mehrheit vorhanden? er ist aber schließlich im letzten Augenblick an einem unglückseligen Versehen deshalb gescheitert, weil bas die Abstimmung des Zentrums leitende Mitglied dieser Fraktion irriger Weise annahm, es handle sich um eine andere Position. Die Mitglieder der Zentrumssraktion blieben infolge dieses Irrtums bei der Abstimmung fitzen. Ste haben-mir aber später ausdrücklich erklärt, es habe sich tatsächlich nur um eist Versehen gehandelt. Nun, es ist ja schwer, für die Vergangenheit zu prophezei-«», aber man wird mit einer gewiffeu Vorsicht doch folgendes sagen können: Hätte die Aufklärungsarbeit des geschäftsführenden Vorstandes schon vor dem M Juni entsprechend dem Antrag der jüdischen Bolkspartei auch bei den Mitgliedern des Zentrums eingesetzt, so wäre eine geringere Wahrscheinlichkeit für dieses Versehen gegeben gewesen. WaS nun die Höhe der von uns erwarteten Staatsbeihilfen betrifft, so laffen Sie mich dazu folgendes aussühren: Bei den Verhandlungen im Hauptausschuß des Landtages im Jahre 1924 wurde zunächst auf Grund einer sehr dankenswerten Eingabe de» Preubischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden vom September 1924, in der daS Material in s«hr übersichtlicher Form sämtlichen Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden war, von uns die Summe von 080000 Mark gefordert. Später wurde diese Forderung auf Grund von Verhandlungen mit den Vertretern des Kultusministeriums, die eine etwas abweichende Berechnung ausstellten, auf 510000 Mark ermäßigt. Das war für den Anfang, um zunächst einmal eine b e - stimmt« Summe festzulegen, m. E. eine ganz annehmbare Basis. Da uns immer entgegengehalten wird, die anderen Kirchen hätte» auf Grund der Säkularisation ihrer Kirchengüter einen gewiffe» Rechtsanspruch auf die staatlichen Beihilfen — ein Argument, bas nebenbei bemerkt keineswegs restlos stimmt, denn die Zuwendungen an die anderen Kirchen gehen in ihrer Höhe weit über jede rechtliche Verpflichtung des Staates hinaus — und da man weiter einwandte, die Annahme unseres Antrages würde „Berufungen" anderer Körperschaften zur Folge haben, hatten wir, um diesem Argument vorzubcugen, in unseren Antrag in Uebereinstimmung mit der Eingabe des Landesverbandes den Zusatz ausgenommen „unter Ausschluß einer rechtlichen Verpflichtung des Staates". Dieser Antrag, in dem zum ersten Male eine b e st i m m t e Summe gefordert wurde, — und darauf kam, wie Herr Dr. Freund bestätigen wird, alles an, denn mit den allgemein gehaltenen anderen Anträgen lvar nichts Rechtes anzufangen — ist erstmalig von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Hauptausschuß des Landtages gestellt worden. Wenn ich das hier ausdrücklich hervorhebe, so geschieht das keineswegs, um mein« politischen Freunde im Landtag besonders heraüszustreichen? das habe ich und haben sie nicht nötig. Der Vorgang erscheint mir aber unter folgenden Gesichtspunkten recht bemerkenswert: Sie wiffen, daß die sozialdemokratische Partei grundsätzlich gegen jede staatliche Beihilfe für Religivnsgesellschaften ist. Sie vertritt den Standpunkt, daß die Trennung von Kirche und Staat im Sinne der Weimarer Reichsverfassung möglichst bald praktisch durchgeführt werden muß. Trotzdem haben meine Freunde im Landtag, als sic sahen, wie viele Millionen für die evangelische und katholische Kirche im Haushalt eingestellt waren, aus Gründen der Gerechtigkeit sich für die Beihilfen an die Synagogengemeinden eingesetzt. Ich erwähne das lediglich deshalb, weil vorhin gesagt wurde, man müsse vor allen Dingen versuchen, das Zentrum für unsere gerechten Forderungen zu gewinnen. Nun, das Zentrum braucht, wie Sie gesehen haben, nicht mehr gewonnen zu werden. Es k a n n seiner ganzen Tradition nach gar nicht gegen unsere Forderungen stimmen. Aber auch meine sozialdemokratischen Freunde, von denen man eigentlich wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Frage der Staatsleistungen au Religionsgesellschaften Widerspruch hätte erwarten sollen, erkennen die Berechtigung dieser Forderungen an. llebrigens diese Stellungnahme der Sozialdemokraten im Landtag dürfte für Sie, meine Damen und Herren, noch unter einem anderen Gesichtspunkte recht interessant sein, und diese politische Analogie ist so reizvoll, daß ich sie nicht ganz unterdrücken kann. Sie wiffen, noch vor 11 Jahren galten die Sozialdemokraten als die „Partei der vaterlandslofen Gesellen", als im staatsbürgerlichen Sinn« „unzuverlässige Elemente", und zwar lediglich deshalb, weil sie schon damals zu der Erkenntnis gekommen waren: es gibt gewiffe Ausgaben, die an den Lan-desgrenzen nicht Halt machen und die nur durch internationale Zusammenarbeit einer Lösung zugeführt werden können. Genau mit dem gleichen Argument aber pflegen manche von Ihnen, meine Damen und Herren — ich wende mich in erster Reihe an die Herren Liberalen — beeinflußt, vielleicht unbew u ßt beeinflußt von Naumannschen Gedankengängen, meine Freunde von der Jüdischen Volkspartei und ihre Arbeit im Landesverband zu bekämpfen. (Erregte Zurufe: „Niemals!") Ja, meine Damen und Herren, heute rufen Sie „niemals", ebenso, wie Sie gestern entrüstet von Herrn Naumann abgerückt sind und sich keiner unter Ihnen fand, der ihn verteidigt hätte. Aber leider will mir scheinen, daß Sie da ein wenig nach dem Heineschen Rezept handeln: blamier' mich nicht, mein schönes Kind, Und grüß mich nicht untern Linden, Wenn wir nachher zu Hause sind, Dann wird sich alles finden." Sie rücken öffentlich von Naumann ab, aber nehmen stillschweigend sein« Vertreter auf Ihre Liste. Sie rücken öffentlich von seinen Verleumdungen der Zionisten „als im staatsbürgerlichen Sinne unzuverlässiger Elemente" ad, aber insgeheim machen Sie sich seine Gedankengänge zu eigen und suchen uns zu verdächtigen, weil auch wir, ganz ebenso wie die Sozialdemokratie, die Erkenntnis vertreten, daß gewiffe Aufgaben, und Pvar gerade Aufgaben auf jüdischem