Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 31

— 31 — Abg. Wien«»: Meine Damen und Herren! Auch tm Namen meiner - Freunde von der Jüdischen BolkSpartet will ich unserer besonderen Befriedigung Ausdruck geben, daß es in den Verhandlungen de» LandeSverbandeS gelungen ist, für die Besserstellung des LehrerstandeS und di« künftige Ausbildung von jüdischen Bolksschullehrern und Religionslehrern erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. ES will unS aber nicht gefallen, daß in den Erörterungen hier in diesem Hause und in der Presse die materielle Befferstellung deS LehrerstandeS so sehr in den Vordergrund geschoben worden ist. Wir geben «nS der Hoffnung hin, daß aus den Arbeiten des LandeSverbanüeS sich eine organische Stärkung des preußischen Judentums und damit auch eine bessere Bewertung des jüdischen Lehrers ergeben wird. Wenn von meinem Vorredner darauf htngewiesen wurde, daß die Frage des Ersatzes im Lehrerftand eine besonders dringliche ist und unter den gegenwärtigen Verhältnissen Schwierigkeiten bereitet, so müssen wir, meine Damen und Herren, Mittel und Wege ausfindig machen, um nach und nach ein geeignetes Menschenmaterial für die Laufbahn des jüdischen Volksschullehrers und namentlich des Religionslehrers bereit zu stellen. Wir müssen evtl, zu den Einrichtungen schreiten, welche die katholische Kirche feit langer Zeit durch Schaffung von Konvikten für die Ausbildung ihrer Geistlichen und ReligtonSdtener getroffen hat. Auch bei uns müssen Anstalten geschaffen werden, wo junge Leute bald nach der Bar-Mizwa Auf. nähme finden und neben dem Schul- oder Gymnasial-Unterricht eine tüchtige hebräische Bildung erlangen, so daß sie später mit guter Aussicht auf einen wissenschaftlichen Erfolg die Laufbahn eines Rabbiners oder ReltgionSlehrers beschreiten können. ES ist für die preußische Judenheit ein Armutszeugnis, daß wir nicht einmal ben höheren Schulen geeignete Lehrkräfte für die Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts zur Verfügung stellen können. ES wäre vor einem Jahr möglich gewesen, hier in Preußen mit einem Male 80 jüdische Studienräte ins Amt zu bringen, wenn sie neben ihrer Fakultas auch die Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts gehabt hätten. Ganz abgesehen von der Entlastung, welche die Synagogen-Gemeinden durch das Vorhandensein derartiger Persönlichkeiten erfahren hätten, was hätte es überdies noch für das jüdische Leben in unseren Gemeinden zu bedeuten gehabt, wenn wir eine solche Anzahl von Studienräten in allen Teilen des Landes zur Anstellung gebracht hätten. Es ist kein Ehrenzeugnis sür die preußische Judenheit, daß sie hierzu nicht imstande war, während sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ständig über Pädagogen verfügt, die den Religionsunterricht an den höheren Schulen erteilen können. Wenn einer der Herren Redner sich dahin ausgesprochen hat, es müsse Abiturientenbildung für die jüdischen Religionslehrer angestrebt werden, so kann ich diesem Wunsche nicht beitreten. Es wird auf die Itböritle Partei, aus deren Mitte eine solche Anregung geäußert worden ist, Eindruck machen, wenn ich sage, daß die beiden Landeskirchen das staatliche Bildungsschema für ihre Religionsdiener nicht unbedingt anerkennen. Die evangelische Kirche beschäftigt Diakone in der Seelsorge, bet welchen neben einer guten Volksschulbildung eine innige Vertrautheit mit der heiligen Schrift und eine Beherrschung der Religionslehre gefordert wird, dagegen eine Gymnafialbildung nicht in Frage kommt, und die katholische Kirche gibt den Ordensgeistlichen sogar die Kanzel frei, obwohl diese Kategorie von Geistlichen nur in der Minderzahl ein Gymnasium oder eine höhere Schule absolviert hat. Wenn also die großen Sandeskirchen sich gegenüber dem vom Staate geleiteten Bilbungsgange in dieser Weise verhalten, so liegt doch für keine Partei dieses Hauses eine Beranlaffung vor, zu fordern, daß bei dem jüdischen Religionslehrer das staatliche Bildungsfchema unbedingt zu Grunde gelegt wird. Natürlich halte auch ich ein ausreichendes Maß von allgemeiner Bildung bei dem jüdischen ReligionSlehrer für erforderlich. Wenn aber einbestimmte Wtffensmenge vorgeschrieben werden soll, so darf nach meiner Ueberzeugung diese Grenzlinie nur auf dem Gebiet der jüdischen Wissenschaft verlaufen. Präsident Gonnenfeld: DaS Wort würde jetzt Herr Abg. Rothschild haben. Es wird aber wiederum Schluß der Debatte zu diesem Punkt beantragt. Ich bitte um Ihre Abstimmung hierüber. — Die Mehrheit ist für Schluß der Debatte zu diesem Punkte. Dann habe ich Ihne» noch «enntniS zu geben von einem «ingegangenen Anträge, in dem eS heißt: _ , «Die Borbediugung zur Aufnahme in Anstalten »ur Ausbildvng von RettgtonSlehrer» ist die Ablegung der Reifeprüfung an einer neunklaffigen höheren Schule. (Liberale Damtt^istÄ^Kapitel 8 des gedruckten HauShallSvovarffchlageS. daS identisch ist mtt Kap. S deS Planes deS HauShaltSauSfchuffeS, erledigt. — Wir kommen zu Kap. g «unvorhergesehene Ausgaben", daS sich deckt mit Kap. 6. DaS Wort wird hierzu nicht gewünscht. Dann ist die Besprechung deS Kap. Ausgaben beendet. Wir komme» nun za den Einnahmen, und zwar zum ersten Punkte, «Staatsbeihilfen". Hierzu hat daS Wort Herr Abg. Badt. Abg. Badt: Meine Damen und Herren! An keiner Stelle deS i Haushalts spiegelt sich der schwere Kampf, den die Synagogengemeinden zu führen haben, so deutlich wieder, wie an dieser Stelle, . wo eS sich um die Einnahmen, insbesondere um die StaatSbeihtlfeu handelt. Denn zum Führen des Kampfes gehört nach dem bekannten; Wort MontecuculiS Geld, Geld und nochmal Geld. Alle unsere schönen Beschlüsse aber fallen ins Leere, wenn eS unS nicht gelingt, die Mittel zur Ausführung dieser Beschlüsse zur Bersügung zu stellen. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß ' Dr. Freund — «staatsmännisch gesehen" vielleicht nicht ganz uurtchttg — die Vertreter der Regierung gestern in dieser Frage nicht allzu ] heftig angreifen wollte. Unsere Aufgabe heute aber muß eS fein, nun mit aller Deutlichkeit unseren Rechtsstandpunkt zum Ausdrucke zu bringen. Zum Punkt« «Staatsbeihilfen" müssen wir daher unsere * Stellungnahme doch noch ein wenig energischer präzisieren» als es gestern geschehen ist. In unserem allgemeinen «Kampf ums Recht" . bildet nämlich dieser Kampf um die Staatsbeihilfen ein besonderes Kapitel. Ueber diesen Kampf und seinen Verlauf im Preußischen Landtag möchte ich Ihnen zunächst einiges Mitteilen. ES ist wohl schon darauf hingewiefen worden, daß dieses Ringen bereits 1014 im damaligen Abgeordnetenhaus eingesetzt hat. Damals konnte» wir ein weitgehendes Verständnis für die Berechtigung , unserer Ansprüche feststelleu. DaS ging sogar biS weit in die Reihen der Rechten hineinder Abgeordnete Viereck der freikonservatioen Partei, der Abgeordnete Dietrich vom Zentrum und der Abgeordnete o. Campe von der nationalliberalen Partei standen damals unseren Forderungen durchaus sympathisch gegenüber. Diese Haltung ist leider später nicht so geblieben. Freilich im Jahre 192S wurde bei den »Dauernden Ausgaben" ein besonderes Kapttel 128d in ben HauShalt deS Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung eingestellt zur Unterstützung «leistungsunfähiger Synagogvngemeinden". Damit erschien ein solches Kapitel zum ersten Male in einem preußischen Haushalt. Aber die Freude war nur von kurzer Dauer.! Denn als der Haushalt von 1024 vorgelegt wurde, war das Kapitel plötzlich verschwunden. Dieses Verschwinden war um so bemerken-- i werter, als feine Form irgendeinen Vorgang im preußischen EtatSrecht nicht hat. Denn, wenn sonst ein Kapitel wegfällt, dann gib« es daftir eine besondere Spalte «Erläuterungen", in der auseinandergesetzt werden mutz, aus welchen Gründen eS weggefallen ist. Hier war das Kapitel stillschweigend unter den Tisch gefallen, ohne irgendeine Erläuterung an dem dafür reservierten - Platze. Der Verdacht lag also sehr nahe, daß es gewisse Stellen gegeben hat, die es auf die Dauer sür unerträglich hielten, wenn in einem preußischen Etat das ominöse Wort „Synagogengemeindeu" erschien, und ich habe diesem Verdachte auch bei den Verhandlungen im HauptauSschuß deS Landtags Ausdruck gegeben. Schon vor mir hatte die Abgeordnete Frau Dr. Wegschnetder von der sozialdemokratische»' Landtagsfraktion auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, die hier vorlag. Als ich dann in der 284. Sitzung deS HauptauSfchuffeS nochmals um Aufklärung bat, versuchten die Herren des Finanzministeriums das Wegfallen des Kapitels mit ganz unzureichenden Gründen zu erklären; das gleiche Spiel wiederholte sich ■ ' in der 207. Sitzung, so daß ich mich schließlich zu einer ziemlich schar. i] fett Stellungnahme genötigt sah. Wider meine Erwartungen sprach 1 sich damals auch der preußische Fiuanzminister gegen die Ein.; stellung eines Etatskapitels aus. Es war der volksparteiliche Minister Dr. ». Richter Aus der Begründung, mit der er glaubte, j gegen daS EtatSkapitel vorgehen zu müssen, können wir für unser - zukünftiges Verhalten eine ganze Menge lernen. Ich hatte nämlich ausgeführt, die Streichung deS Kapitels bedeute eine Ungerechtigkeit i gegenüber den jüdischen Steuerzahlern, die mit ihrem Gelbe ja auch zur Unterhaltuug der evangelischen uud katholischen Kirchen und zur Besoldung der Geistlichen beitragen, darum müsse man anS Gründe» der Gerechtigkeit auch die Ansprüche der jüdischen Steuerzahler . anerkennen und den notleidenden Synagogengemeindeu in gleichem Maße gerecht werden, wie eS den andere» Kirchen gegenüber geschehen _ sei und wie eS im HauShalt von 1023 bereits vorgesehen war. Herr von Richter entgegnet« mir darauf, da» Fohle» dieser Position im HauShalt sei ja vier L1S fünf Jahre hindurch auch »ach der StaatSumwälzung von keiner Seite bemängelt und als störend empfnaden worden. Nicht» hebe daher näher gelegen, als diese» Kapitel, daß im Jahre 1028 nur auS Gründen der Inflation eingestellt morde» fei, für die Zukunft wieder Wegfällen zu lassen. Er führte daun noch, eine» zweite» Grund an: Gewiß, fo meinte er, die Einstellung de» :