Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 29

Präsident Sonnenfeld: Wir treten in die Besprechung der zweite» Lesung deS Haushaltsplans ein. Nach der Geschäftsordnung findet eine allgemeine Aussprache nicht statt, und ich bitte daher die einzelnen Abgeordneten, die sich zum Worte gemeldet haben, jeweils anzugeben, zu welchem Kapitel fle das Wort nehmen wollen. Ich werde dann die Besprechung stattfinden lasten nach den Kapiteln des Ihnen gedruckt vorliegenden Haushaltsvoranschlages und komme zu Kap. 1, Verwaltung. Justizrat Dr. B l a u regt an, die Redezeit für die Spezialdebattc mit Rücksicht darauf zu beschränken, daß »och die wichtige.Debatte über daS Judengefetz zu erledigen ist. Die Versammlung ist sich über diesen Vorschlag nicht einig. Präsident Sonnenfcld: Vielleicht können wir die Redezeit grundsätzlich auf fünf Minuten festsetzen und es dem Präsidium überlasten, ausnahmsweise zu gestatten, die Redezeit zu verlängern. Dieser Vorschlag wird ohne Widerspruch angenommen. Präsident Sonnenfeld: Ich rufe aus Kap. 1. allgemeine Verwaltung. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht, dann ist das Kapitel in vorliegender Form genehmigt. Ich rufe auf Kap. 2, Subventionen, und zwar Titel 1, Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden, Titel 2, theologische Bildungsanstalten, hierzu hat das Wort Herr Abg. Dr. Hofsmann. Abg. Dr. H o f f m a n n . Breslau: Als Mitglied des Kuratoriums des Berliner RaLbinerseminars will ich mir nur gestatten, einem offenbaren Mißverständnis entgegenzutreten. Es schien mir aus den Ausführungen -es Herrn Ausschusibcrichterstattcrs hervorzugehen, als ob das Rabbinerscminar Berlin mit einem besonderen Mähe gemessen werde, weil es scheinbar eine separatistische Stellung ein- »immt. Das ist unrichtig. Das Berliner Rabbinerscminar ist eine Anstalt für die gcsetzestrcuen Juden ohne jede politische Einstellung imd überläßt es seinen Zöglingen, sich der Richtung im gesetzeStreuen Judentum anzuschließen, welcher sie wollen. An dem Berliner Seminar waren hervorragende Männer tätig, die für die Gesamtinteresten aller deutschen Juden eingetreten sind. Ich verweise auf den unvergeßlichen Dozenten Dr. Hirsch-Hildesheimer und darf auch auf meinen seligen Vater Hinweisen. Ich weise ferner darauf hin. daß wir hier in Deutschland ca. 80 Rabbiner haben, von denen ein großer Teil in Gemeinden wirkt, die nnscrcm Verbände angehören, die aus dem Berliner Seminar hcrvvrgegangen sind nnd lege deshalb Verwahrung eln gegen ein besonderes Maß für unser Rabbinerseminar. Solange Sie den Rabbinerseminaren Beihilfen geben wollen, müssen wir verlangen, daß Sie auch unser Seminar unterstützen. Ich glaube, daß nur Mißucrständnifle zu den erwähnten Aeußerungen geführt haben. Präsident Sonnen seid: Sonst wird bas Wort zu Titel 2 nicht gewünscht, ich nehme an, daß dieser Titel damit erledigt ist, Air kommen zu Titel 8 „Lehrerbildungsanstalten". Hierzu hat daS Wort Herr Abg. Falkenbcrg. Abg. Falkenberg: Meine Damen und Herren! Nur zu dem Punkte Lehrerbildungsanstalten habe ich drei grundsätzliche Bemerkungen zu machen. 1. In Bezug auf diejenigen Anstalten, die hier unter die Ausgaben fallen, möchte ich aufmerksam machen auf eine Anstalt, die in der Lage ist, für die zukünftige Lehrerausbildung vieles zu tun. DaS ist das Philantropin in Frankfurt am Main, daS jetzt ganz besondere Einrichtungen aufweist und infolge deS Umstandes, daß in Frankfurt zugleich eine Universität besteht, die Möglichkeit bietet, das zu erreichen, was wir wollen, dem zukünftigen Lehrer außer der erforderlichen Allgemeinbildung eine ganz besonders stärke jüdische Bildung zu geben. Ich möchte deshalb wünschen, daß das Philantropin an der Subvention in der gleichen Weise beteiligt werde wie die anderen Anstalten. 2. Einer Subvention für die Lehrerbildungs- und Präparandenanstalten, die bisher gemäß den alten Lehrerbildungsvorfchriften bestehen, kann ich nur zustimmen, wenn sie nur solange gilt, wie die Reichsgesetze diese Lehrerbildung zulasten. Sobald aber die Reichsgesetze bestimmen, daß die Lehrerbildung nicht durch Präparandenanstalten und Seminare geschehe, kann eine dauernde Beihilfe deS VerbandeS an Anstalten, gleichgültig, auf welchem Standpunkte sie stehen, die der ReichSverfaffung widersprechen, nicht gewährt werden. Ich habe keine Einwendungen gegen eine einmalige Unterstützung, die die Anstalten biS zum Jahre 192« sicher stellt. Aber ich bitte, von vornherein festzustellen, daß eS nicht angeht, solche Anstalten dauernd zu unterhalten. Drittens möchte ich bemerken, daß jede Anstalt — Herr Berger hat daS gestern für Repzin gefordert, ich möchte eS für alldem Landesverband unterstellten Anstalten tun. — daß also jede Anstalt, die den Anspruch erhebt, von «nS erhalten, unterstützt oder anerkannt zu werden, auch der Kontrolle und der Aufsicht deS BerbandeS der preußischen Synagogengemeinden sich unterstellen muß. Dabei müßten selbstverständlich die konservativen Anstalten dem konservativen und die liberalen dem liberalen Ausschuß unterstellt werden. Aber eS geht nicht an, daß Anstalten bestehen, die sich vollständig jeder Kontrolle entziehen. Diese muß dochin gehen, daß die Anstalten denjenigen Grundsätzen entsprechen, die sowohl daS Judentum als auch der Staat für die Lehrerbildung ausstellt. Präsident Sonnenfeld: DaS Wort hat Herr Abg. Dr. Horovitz. Abg. Horovitz: Meine Damen und Herren! Ich würde Sie dringend bitten, den Titel 8 in der Form bestehen zu lasten, wie er vom Haushaltsvusschuß vorgeschlagen ist. Man war sich im HauS» Haltsausschuß darüber klar, daß es sich hier bei den Subventionen um solche Anstalten für die Lehrerbildung handelt, die nichts zu tun haben mit dem Kap. 8, neue Bildungsanstalten. Ich lege besonderen Wert darauf zu betonen, daß wir bei diesem Punkte des Etats lediglich jetzt bestHende Lehrerbildungsanstalten im Auge hatten. Der zweite Punkt der Ausführungen des Herrn Falkenberg, baß wir Anstalten nicht unterstützen dürfen, die gegen die Berfaffung existieren, trifft für den laufenden Etat in keinem Falle zu. Zur Zeit arbeiten , und bestehen die gerügten Anstalten in völliger Uebereinstimmung mit der Rechtslage. Wir haben ja nur den Etat für 1928 zu bewilligen. Irgend ivelche Bezugnahme darauf, daß nur für dieses Jahr etwas bewilligt werden soll, ist ganz unnötig, weil wir im nächsten Jahr vvn neuem bewilligen müffen. Wir find aber der. Ansicht, daß wir nicht päpstlicher sein dürfen alS der preußische Staat. Wenn eine Lehrerbildungsanstalt unbehelligt arbeitet und existiert und sie sollte nach der ReichSverfaffung nicht existieren, so werden wir trotzdem Mittel bewilligen. Die dritte Frage deS Herrn Falkenberg bitte ich vorsichtig zu behandeln. Eine wirkliche Kontrolle, Prüfung und Aufsicht über die Institute, die wir subventionieren, können wir nicht in Anspruch nehmen. Offenbare Mißstände könnten vielleicht mit irgendeiner Klausel bei der Neubewilligung zur Sprache gebracht werden. Aber Subventionen nur unter der Bedingung zu geben, daß uns ein Kontroll- und Aufsichtsrecht zusteht, diesen Standpunkt können wir nicht teilen. Präsident Sonnenfeld: Dann liegt zu Titel 3 keine Wortmeldung mehr vor. Ich rufe auf Titel 4, 5, 6, 7. DaS Wort wird nicht mehr gewünscht. DaS Kapitel Subventionen ist dgmit erledigt. Dann kommen wir zu Kapitel 3 „Verwaltungsblatt". Hierfür liegen keine Wortmeldungen vor, und wir gehen weiter zu Kap. 4, „Statistisches Jahrbuch". Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Ich rufe ans Kap. 5, ,^8erbandstag und Rat". DaS Wort hat der Abg. Merzbach. . Abg. Merzbach bittet, den im Kap. 5 eingesetzten Betrag, der ursprünglich 11000 Mark betrug und jetzt auf SO 090 Mark erhöht ist, zu definieren, da ihm dieser Betrag als viel zu hoch erscheine. Man müffe dann annehmen, daß eine ganze Reih« von Tagungen im Jahre stattsinden; selbst dann würde die Höhe des Betrages noch nicht erklärlich sein. Der Vorsitzende des Haushaltsausschuffes, Abg. Bielschowsky, erklärt hierzu: Die Summe von 80 000 Mark mag sehr hoch erscheinen. Aber wir haben geglaubt, daß unter den Umständen, wie wir sie heute haben, des öfteren Sitzungen deS Rates stattfinden müffen. Wir haben geglaubt, diesen Betrag besonderhoch zu dotieren, damit den Ratsmitgliedetn neben dem persönlichen Opfer, daS sie bei Anwesenheit in den Sitzungen durch die Abwesenheit von ihren Geschäften bringen müssen, wenigstens keine materiellen Einbußen entstehen. Ich möchte hier nachholen, daß sich der HauShaltSausfchuß dem Anträge angeschloffen hat, Diäten zu bewilligen für die auswärtigen Delegierten und Mitglieder des RatS sowie der Ausschüsse. Die Diäten sollen in Höhe von 20 Mark pro Tag gezahlt werden. Außerdem sollen die Reisekosten 2. Klaffe vergütet werden. Es sind gegen die Vergütung der zweiten Klaffe gewisse Einsprüche erhoben worden. ES wurde gesagt, eS sei undemokratisch» 2. Klaffe zu fahren. Der Ausschuß hat sich aber gesagt, wenn jemand sich ein paar Tage lang in der Eisenbahn herumschlägt, und wenn er noch dazu die Grenze der «0 überschritten hat, wie daS bet verschiedenen der Fall ist, so hat er wohl daS Recht, Sie 2. Klasse zu benutzen. Wir schlagen deshalb vor, diesem Antrage zuzustimmen. Präsident Sonnenfeld: Ueber diesen Antrag wird besonüerS verhandelt und abgesttmmt werden. Jetzt hat das Wort Herr Abg. Stern. Abg. R.-A. S t e i n, Berlin: Wenn Sie Diäten bewilligen, so sehe ich nicht ei», warum die Diäten nur für die auswärtige» Sollegen bewilligt werden. Auch Berliner Kollege» komme« in die Lage. Einbußen zu erleide». Im Reichstage bekommen die Ansässig«» ebenso Diäten wie die Auswärtige». Ich bi» voa Berfchtedeneu auf diese» Unterschied hingewiese» worden, weildie a»dern aber so schüchtern find, eS auszusprechen, will ich eS hiermit tun.