Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 28

r ■ bracht: für daS Lehrerseminar in Würzburg usw... Alle die berechtig- > ten Wünsche nnd Forderungen nach dieser Richtung sollen durch die i Exekutive der LandeSversammlung, den Rat, entsprechende Berück» i sichttgung finden. Irgend eine Verpflichtung für die Zukunft ergibt sich aber daraus nicht. Bet Titel 4 „Institute für die Wiffenschaft deS Judentumshaben wir insbesondere auf Anregung der Jüdischen BolkSvartet und weil sich in dieser Beziehung unsere Anschauungen -durchaus mit denjenigen der Herren Antragsteller deckten, geglaubt, einen besonderen Punkt einstellen zu müssen, „Arbeiterkulturvereine, vertreten durch das jüdische Arbeiterfürsorgeamt Deutschlands" 2500 M. Man hätte diesen Punkt vielleicht nicht besonders zu erwähne» brauchen, denn er ist im gedruckten Voranschlag, unter Titel 5 bereiteinbegriffen. Wir haben aber dem Wunsche der Antragsteller nachgegeben, weil wir eine Kontrolle über das jüdische Arbeiterfürsorgeamt Deutschlands und einen gewissen Einblick in dieses Amt haben wollten. Zu Titel 5 ,LSohlfahrtspflege" haben wir beschlossen, hinzuzufügen, unter Nr. 13 „für Bevölkerungspolitik", unter Punkt 14 „für WohlfahrtSeinrichtungen -es DJGB." und unter Nr. 15 „für Wohlfahrtseinrichtungen des jüdischen Frauenbundes" besondere j Beträge. Wir waren der Auffassung, -aß der Gesamtbetrag von , 50000 Mark gegenüber den bei den erwähnten Positionen gestellte»; Aufgaben wesentlich zu niedrig eingesetzt ist. Wir haben daher dafür 285000 Mark eingesetzt. Meine Damen und HerrenI Daß die Be- ' wölkerungSpolitik ein Problem darstellt, das nicht länger ein Problem ' bleiben darf, sondern von uns ernsthaft in die Hand genommen werden muß, haben bessere Köpfe, als ich, bereits von dieser Stelle ' aus betont. Wir haben geglaubt, den WohlfahrtSeinrichtungen des ' DJGB. ebenfalls eine Berücksichtigung hier zuteil werden zu lassen, i wiewohl auch da gewisse Bedenken vorgebracht wurden, die darin gipfelten, daß augenblicklich diesem Bunde, wenigstens in seiner Gesamtheit, die ausgesprochene Führung fehlt, und den Wunsch zum Ausdruck brachten, daß für diese Führung, die wir erwarten, demnächst wieder die Vorbedingungekl vorhanden sein werden. Anzuerkennen ist, daß der DJGB. in seiner Bergangenheit ohne Zweifel auf vielfachen Gebieten Erhebliches geleistet hat, und wir wünschen, daß er unter keiner Bedingung unter die Räder kommt. Die vorhandenen Mängel zu beseitigen, werden die Exekutive unseres Bcrbandstages und wir selbst verpflichtet sein. Meine Damen und Herren! Wir haben beschlossen, für das Verwaltungsblatt 8000 Mark und daS Statistische Jahrbuch 4000 Mark einzusetzen und außerdem den Titel 7 als 6 umzunummerieren und ihn besonders stehen zu lassen. Die Gründe dafür sind Ihnen bekannt. Wenn ich noch einmal auf den Titel 8 zurückkomme, den, wie Sie gesehen haben, der Ausschuß unter Kap. 2 berücksichtigt hat, so haben wir geglaubt, denjenigen Anregungen, wie sie von der Synagogengemeinde Berlin, insbesondere durch deren Spreche.:, Herrn Dr. Freund, vorgelegt ' worden sind, in ihrer Begründung nicht folgen zu können. Wir haben ' uns der Auffassung zugeneigt, daß man in dieses Beziehung einmal * nicht gröbstes Geschütz auffahren solle, denn wenn man schon über- J Haupt Geschütz auffährt, dann muß man solches auffahren, das die > entsprechende materielle und moralische Unterlage besitzt, und wir j haben auS diesem Grunde den dort unter Kap. 6 vorbereiteten Be- > schlutz, allein 402000 Mark für Rabbiner und Prediger einzusetzeu,! nicht mit unserem Standpunkte vereinbaren können. DaS Kap. 7 I hat eine Streichung erfahren, weil wir es vorher berücksichtigt haben , und Kap. 8 haben wir als Kap. 6 bezeichnet und einen Zusatz unter , Titel 8 diese- Kapitels gemacht, „Einrichtung zur Heranbildung von > sozialen Beamten" 8000 Mark. Meine Damen und HerrenI Man! sollte nicht in allen Dingen vom Strom sozialer Gefühle überfließe». Wir haben uns aber den Anregungen aus vielen Kreisen nicht ver- 1 schließen können und uns gebeugt vor allen Dingen der Ermittlung, 1 daß gerade in jüdichen Kreisen die Prostitution eine ungeheuerliche | Rolle im Verhältnis zu unserer Seelenzahl einzunehmen droht, und > wir haben es für unsere Verpflichtung angesehen, daß wir gerade J auf diesem Gebiet« geschulten Männern, Aerzten, Sozialpolitikern ' usw. die Möglichkeit geben sollen, auch von dieser Stelle aus, soweit? eS nicht die Gemeinde tun kann, zu erledigen, was notwendig sein ' wird, um weitere BevölkerungSschichten von diesem geradezu ver- 1 heerenden Uebel wenn nicht zu befreien, so doch das Uebel in seinem Wachstum zu hindern und seine Wurzeln zu zerschneiden. Meine Damen und Herren! Das Kap. v „unvorhergesehene Ausgaben" wird Kap. 7 und wird, da wir den dafür in der gedruckten ' Vorlage angegebenen Betrag für nicht ausreichend angesehen haben, auf 50 000 Mark festgelegt. Meine Damen und HerrenI DaS sind diejenigen Festsetzungen in den Ausgaben des Haushaltsplanes, die der HauShaltSauSfchüß Ihne» vorschlägt. ES mögen manche Wünsche unberücksichtigt geblieben sein, eS hat aber über die Grenze» deS Möglichen innerhalb de» Ausschusses erfreulicherweise unter allen Parteien eine seltene Einmütigkeit geherrscht. Di« ganze Debatte wurde getragen von dem Wunsche, zunächst etwas zu tu», ein Gerüst zu schaffen, auf dem weitergearveitet werden kann. Richtlinie« hierzu werden neben -er Landesversammlung wohl auch vom Rate auSge» arbeitet werden. Wenn wir jetzt nicht alle Wünsche erfüllen können, so wird daS vielleicht in Zukunft möglich fein. Meine Damen und Herren! Die Ausgaben belaufen sich hiernach auf 1388700 Mark, ein Betrag, der mit rund 388 700 den gedruckten Voranschlag überschreitet. Eine gewaltige Summe, meine Damen und Herren, darüber sind wir uns durchaus klar geworden, auch im Hinblick darauf, daß zur Aufbringung des Betrages die Synagogengemeinden des Landes in sehr erheblicher Weise werden herangezogen werden müssen. Wir sind uns klar gewesen, daß die kommenden Zeiten in finanzieller Beziehung günstige bestimmt nicht sein werden. Wir wissen, daß die BermögenSverhältniffe sich in den Kreisen, die bisher die opferwilligsten gewesen sind, verschlechtert haben. Wir haben trotzdem geglaubt, in dieser Höhe die Auflage an die Gemeinden feststellen zu sollen, nämlich in Höhe von 858700 Mark. Das ist nach den Rechnungen, die ich mir kurz vor der Sitzung angcstellt habe, ein Betrag von etwa 1,70 Mark pro Seele der hier vertretenen jüdischen Gemeinden. Meine Damen und Herren! Was die Staatshilfe anbelangt, so lassen Sie mich hierzu ein einziges Wort reden. Sic stehen alle noch unter dem Eindruck derjenigen Ausführungen, die Herr Dr. Freund — ich bebaute seine Abwesenheit im Saale in diesem Augenblicke, er wird wohl noch beim Rat festgehaltcn — hinsichtlich der Beihilfen und der Behörden hier zum Ausdruck gebracht hat. Meine Damen und Herren! Diese Form, den Behörden, ich möchte sagen mit Devotion und Verbeugungen und Dankesworten innig und aufrichtig und herzlich gegenüberzutreten, halten wir, die wir ja vielleicht in dieser Beziehung die diplomatische Technik nicht in dem Maße besitzen wie Dr. Freund, nicht für glücklich. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Wir bitten nicht, wir verlangen! Ich erwähne hier ein von Dr. Preuß gestern abend zitiertes Wort: Warum bin ich ein minderer Deutscher, wenn ich Jude bin. Nein, meine Damen und Herren! Was auf Grund der geschlichen Bestimmungen der evangelischen und katholischen Religionsgemeinschaft bewilligt ist, mutz, pro rata, zweifellos auch uns Juden bewilligt werden. Dieses Ziel zu erreichen, werden wir nicht aufgcbcn und werden darin fortsahren ohne Rücksicht darauf, ob in den Ministerien irgendein Geheimrat sitzt, der bedächtig mit dem Kopf wackelt, ohne Rücksicht darauf, ob die finanziellen Verhältnisse — wie sie es taffächlich sind — auch im preußischen Haushalt schwierige sind. Wir werden verlangen und alle Kräfte durch die Landtagsvertretung aufbieten, auch durch Heranziehung derjenigen Pateien — ich denke da insbesondere an die Zentrumspartei — zu erreichen versuchen, daß uns nicht eine Subvention, sondern unser Recht wird, damit das Judentum in seiner idealen und vorbildlichen Gestalt erhalten wird. Das Judentum ist zweifellos in allen Ländern der Kulturträger gewesen. Wir m brauchen uns dafür keinen Fackelzug zu bringen. Es ist das Judeiimm, das sich bisher opferwillig immer in den Dienst seines Staates gestellt hat. Ohne das Judentum kann heute kein Land mehr existieren. (Beifall.) Wir sind Bürger unseres deuffchen Vaterlandes. Stolz erhobenen Hauptes bekennen wir uns zum Deuffchtum in unserer Mehrheit hier. Wir sind deutsche Juden, wir sind sowohl deutsch als auch jüdisch und werden nach dieser Richtung hin in keinerlei Beziehung Nachlassen in den Bestrebungen, welche wir hier an dieser Zentralstelle deuffcher und jüdischer Geistesarbeit zu stärken uns vorgenommen haben. Wir bitten aus diesem Grunde und beantragen, daß die Staatsbeihilfe, die im Voranschläge mit 405 000 Mark angesetzt war, zunächst mit 510000 Mark bewilligt wird, aber auch nur zunächst, und werden uns Vorbehalten, in dieser Beziehung weitere Summen zu beantragen, wenn es soweit sein wird. Meine Damen und Herren! Mit den von mir vorgetragenen Abänderungen bitte ich dem Haushalt in Einnahmen und Ausgaben zuzustimmen. Dann werden wir beantragen, zur Anbringung der Beträge, was die Verbandsgvmeiuden anbelangi. für das Rechnungsjahr 1025 dem gedruckten Anträge gemäß die Umlage awf V,0 Prozent der Reichseinko-mmensteuer der Gemeindemitglieder festzusetzen. Wir haben trotz der Erhöhung der Ausgaben geglaubt, daß wir auch für die noch folgende Zeit mit dieser Bewilligung auskommen werden, denn es können ja alle die neuen Einrichtungen und großen Fragen nicht von heute auf morgen in die Tat umgesetzt werden. Wir wollen nicht nur beschließen, sondern wir wollen arbeiten, aber eS wird sich nicht ermöglichen lassen, daß wir schon in de» nächsten Wochen und Monden überall da eingreifen werden, wo wir zum Eingreifen verpflichtet sind, und so schließe ich denn meine Ausführungen und bitte Sie, meine Damen und Herren, den Anregungen zu folgen. (Lebh. Beifall.)