Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 27

— 27 — Preußen überhaupt basieren. ES Ist auch bet un» undurchbrvchen gebliSen bt» 187«. Sie wissen, daß durch das LaSkersche «ustrttt». gefetz von IST« die Möglichkeit geschaffen ist. -war tm Berbaude de» Judentums zu bleiven, aber aus der örtlichen Gemeinde aus reitgivsen Bedenke« auszutreten. Diese» Gesetz von 187« hat gegolten biS »um Jahre 1918, wo eS modifiziert wurde durch ein neue» AuS. trtttSgesetz, da» weitere Erleichterungen für de« Austritt brachte. Schließlich ist eine umfassend« Revifion des AuStrittSrechtS im Jahre ISA ersolgt. Damit sind wir bei der Frage, die sür uns überhaupt daS PrEem -er Revifion der Jwdengesetzgebung darstellt. Es ist ein Zustand geschaffen, daß jeder Jude, trotzdem er Jude bleiben will, auS -er Gemeinde austreten kann, aus jedem Grunde und aus kei» nem Grunde. Wenn ihm die Steuern zu hoch find, wenn ihm sonst etwas nicht paßt in -er Gemein-e, so ist er in der Lage, kurzerhand die Gemeinde zu verlaffen. Eine derartige Situation ist für ein öffentlich-rechtliches Gebilde unhaltbar, und sie wires noch mehr in einer Zeit» die wirtschaftlich so auSfieht wie die Gegenwart. Denn wenn neue steuerliche Belastungen kommen, ist -ie Versuchung, daß der Betreffendenach dem Gesetze bes geringsten Widerstandes bei der Jüdischen Gemeinde die Entlastung sucht, naheliegend. Wir haben in Einzelfällen schon sehr unliebsame Erfahrungen gemacht. Ich erinnere da an einen Fall, der sich kürzlich ereignet hat, in dem in einer alten Gemeinde eine Spaltung eingetreten ist, die zum Austritt nahezu -er Hälfte -er Mitglieder geführt hat. Ob diese Gemeinde weiter bestehen kann, weiß ich nicht. A»-ere Gemeinden klagen über Steuevschwierigketten, weil die höchsten Steuerzahler erklärt haben, wenn keine Ermäßigung eintrete, würden sie autztreten. Wenn sich daS noch nicht weiter ausgewirkt hat, so ist dies zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß die Rechtslage in weiten Kreisen noch nicht bekannt ist. Ein MaffenauStritt ist joden Augenblick zu befürchten. Diese Gefahr ist erkannt wurden unmittelbar vor -er Verabschiedung -es Gesetzes, als es nicht mehr möglich war, etwas zu ändern. Wir haben den Versuch gemacht, eine Revision herbeizuführen. Wir haben seit ISA unablässig mit dem Ministerium verhandelt unauch die Zusage erhalten, daß eine Aenderung ein» treten solle. Sowohl im Landtag war man der Ueberzeugung, wie innerhalb des Ministeriums, -atz ein für uns unhaltbarer Zustand vorliege. Die Frage ist demzufolge die, ob wir um dieser Austritts» gefetzgebung willen eine Totalrevision der Gesetzgebung haben wollen. Hierbei ist zu beachten, datz das Austrittsgesetz von 1920 nicht ohne autzerordentliche Schwierigkeiten im Parlament zustandegekommen ist, weil die Linksparteien Obstruktion getrieben und dauernd «ine Beschlußfähigkeit des HauseS unterbunden hatten. Erst durch ein Kompromiß konnte daS Gesetz verabschiedet werden. Das bedeutet, -aß man innerhalb -eS Landtages naturgemätz etwas nervös ist, wenn das Wort „AuStrittSgefetz" am Horizont auftaucht. Es ist demzufolge notwendig, die Regelung zu treffen in einer etwas unauffälligeren Form,-, h. innerhalb deS Rahmens eines anderen Gesetzes, bet -er die Frage mit erledigt werden kann, beispielsweise im Rahmen eines allgemeinen SteuergefetzeS oder eines allgemeinen Judengesetzes, wie wir eS gegenwärtig zur Diskussion haben. DaS Problem -er Neugestaltung -er Austrittsgesetzgebung ist heute -ie Frag«, die für unS in erster Reih« aktuell ist. Es bleibt zu erwägen, in welcher Form wir diese Gesetzesänderung betreiben sollen. Sie wissen weiter, daß auch die Genehmigung des Landesverbandes durch ein Staatsgesetz noch auSsteht, und es würde sich die weitere Frage ergeben, soll diese Anerkennung des Landesverbandes erfolgen durch ein besonderes Gesetz oder, wie eS auch möglich ist, im Rahmen einer allgemein«» Revifion de» Judenrechts. Ich glaube nicht, -atz eS die Zeit gestatten wird, über die Frage, welche Regelung sich empfiehlt, heute noch zu sprechen. Ich schließe deshalb mit diesem allgemein«« Referat, um evtl, etwaige Einzelheiten morgen nachzuholen. (Beifall un- Händeklatschen.) Präsibent Sonnenfeld: Frau Ollenborf bittet den sozialen Ausschuß, morgen um 10 Uhr zusammenzutreten. ES sind einige Anträge eingegangen, -ie sich aüf Verfassungsänderungen beziehen. Dieser Punkt -er TageSorSuung ist aber bereits erledigt. Ich schlage dann vor, die heutige Sitzung abzubrechen unmorgen Vormittag 10V- Uhr weiterzuberaten. Ich hör« keinen Widerspruch. Die Sitzung ist geschlossen. Gegen 7*4 Uhr wurden die Beratungen auf DienStag, 10K Uhr vormittags, vertagt. Dritter Tag. Um 10X Uhr eröffnet Vizepräsident Dr. Kollenscher den dritten BerhanblungStag der Tagung. Bli,«Präsident Dr. Kollenscher: Wir könne» in der Tage», orduuug, wie wir sie gestern begonnen hatten, nicht sortfahren. Die Diittuffion zu Punkt 8 muß auögesetzt werden, weil Herr Dr. Freund, dessen Referat »och nicht beendigt ist, wegen Teilnahme an einer jl Sitzung deS Rat» noch nicht erscheinen kann. Wir nehmen in der D Zwischenzeit eine Nachwahl vor, -ie notwendig geworden ist und 1 beginnen dann mit der Etatsberatung in zweiter Lesung. Die Nach» 1 wähl hat ihren Grund darin, datz von den in den Rat gewählt«» sechs;| Rabbinern Herr Dr. Weinberg erklärt hat, das Amt nicht aanehmeu A zu können. ES ist also für Herrn Dr. Weinberg ein« Ersatzwahl 1 vorzunehmen. DaS BreSlauer Seminar hat gebeten, an Stelle de» » Herrn Dr. Weinberg Herrn Gemeinde-Rabbiner Dr. Hoffman«, I BreSlau, d«n Sohn des früheren Rektors deS Seminars, zu wählen. J Andere Vorschläge sinnicht gemacht. Wenn ich Widerspruch nicht!> höre, stelle ich fest, -atz -ie Wahl genehmigt und Gemeinde-Rabbi» j| net Dr. Hoffman», BreSlau, in den Rat gewählt ist. (Widerspruch fl wird nicht erhoben.) Wir kommen nunmehr zur zweiten Lesung de» fl Haushalt». Referent des HauShaltSauSschuffeS ist Herr «bg. 4 Bielschowsky, dem ich das Wort erteile. 3 Abg. BielschowSky: Meine Damen und Herren! Der von Ihnen niedergefetzte HaushaltsauSfchutz hat gestern in mehrstündigen , Beratungen den Voranschlag, wie er unS gedruckt vorliegt, einer ' Sichtung und Prüfung unterzogen unist zum Teil zu anderen Ergebntffen gekommen, -ie ich Ihnen hier vorzutragen die Ehre habe, -j Für den vorsichtigen Kaufmann ist -ie Aufstellung eine» Etat» für :j gewöhnlich so, daß man zu dem Etat erst nach eingehender Prüfung 1 unauf Grün- -er Einnahmen un- Ausgaben gelangt. Wir be- > finden uns in der mißlichen Lage, daß wir nicht wissen, in welcher Höhe unS die Einnahmen zufltetzen werden. Wir waren daher gei nötigt, zunächst die Mindestbeträge in di« Ausgaben zu fetzen und nachher die etwa zu erwartenden Einnahmen einzustellen. Ich bitte Sie, -en gedruckten Voranschlag 1936 vorzunehmen und an seiner Hand und der vom Ausschub beschlossenen Abänderungen ihre Beschlutzfaffung vorzunehmen. Wir haben den Posten Kap. 1 „Vermaltung" mit 59 000 M. unverändert ««lassen. Wir sind aber beim Kap. 3 „Subventionen" zu AbänderungSbelchlüffen gekommen, indem wir in diesen Titel htneingearbeitrt haben einen Teil desjenigen, was unter den Kap. S und 7 deS gedruckten Voranschlages vorhanden ist. Meine Damen und Herren! In dem Ihnen mit Schreibmaschine vervielfältigt vorgelegten Entwurf des HauShaltSauSschuffeS wir- Ihnen auffallen, daß in dem Abschnitt, der sich mit den Subventionen beschäftigt, beinahe jeder Punkt so anfängt: Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden. Sie wollen sich aber bitte dabei gegenwärtig halten, -aß ja nach der Verfassung unseres VerbandstageS gerade die Unterstützung Xleistujmsfchwacher Gemeinden das wesentliche Ziel unseres BerbandStagdd ^Überhaupt ist, neben -en anderen wichtigen Aufgaben, die dieser Mmrng obliegen. Meine Damen und Herren! Wir haben im Punkt 1 gesagt Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden ... usw. für Anstellung und Besoldung von Rabbinern und Predigern 192 000 3f." Im Punkt 2 haben wir für -ie Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden zwecks Anstellung, Besoldung un- Ge» haltSausbefferung -er Lehrer 120 000 M. eingesetzt. In Punkt S für die Unterstützung zwecks Anstellung usw. von Gemein-ebeamten 50 000 M. unin Punkt 4 für die Unterstützung usw. zur Beschaffung von Lehrmitteln unrituellen vedarfSgegenstän-n, sowie für religionsgesetzliche Einrichtungen 75 000 M. Bei letzterem Punkte haben wir insbesondere dem Antrag« -er konservativen Partei geglaubt Rechnung tragen zu müssen. Die konservative Fraktion wünschte, daß in den Etat hineingearbeitet wer-e, datz wir für Lehrmittel, inS-eson-ere aber auch für rituelle Bedarfsgegenstände usw. sorgen müssend Meine Damen un- Herren! Wir sind -avon ausgegangen, datz die Beschaffung derartiger zeremonieller Gegenstände an sich gewisse Schwierigkeiten bietet» wollten aber andererseits vermeiden, daß im Handel solcher Gegenstände ein Monopol geschaffen wird und sindaher dafür eiugetreten, -atz von einer Zentralstelle au» den Bedürfnissen -er jüdischen Bevölkerung hier Rechnung getragen wird. Zum Titel 3 „Theologische Bil-ungsanstalten" haben wir die tm gedruckten Voranschlag vorhandenen -reimal 80000 M. bestehen lassen. Ich verhehle nicht, daß insbesondere -er Punkt „Rabbinerseminar Berlin den Gegenstand ernstester Beratungen und immer» ' hin erheblicher Differenzen gebildet hat. Sie wer-en es mir nicht übel nehmen, wenn ich auf Einzelheiten hier nicht eingehe, wen» ich auch wiederholt unserem Be-auern darüber AuS-ruck geben muß, baß separatistische Bewegungen innerhalb -eS Judentums geeignet sin-, «u» sehr zu stören. Wir haben aber, o$ne eine Verpflichtung für weiter« Zeiten, für 1925 geglaubt au» rei» taktischen Erwägungen heraus, um unsererseits nicht irgendwie einen KeU in die Anstallen für die Vertretung der Interessen -e- Judentums zu treibe», den Etat an dieser Stelle nicht -u verändern. Immerhin konnten wir mit Rücksicht auf -ie ja sehr angespannte finanziell« Lage ein« Erhöhung hier nicht eintreteu lassen. Bei -en LehrerbildungSanstatte» haben wir 50000 M. eingesetzt unausdrücklich zum Ausdruck ge»