Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 25

da» gefunden, wa» tch im Etat und im allgemeinen Referat darge. legt Hab«. E» handelt sich darum. Laß in bezug auf die innerjüdischen Probleme die schwerste und dringlichste Aufgabe die ist. für die Semeinde» die Versorgung mit Rabbinern und Lehrern sicherzuftellen. Eine «roste Schwierigkeit liegt dabei in den Verhältnissen, nämlich darin, Last wir auf der einen Seite eine große Fülle von kleinen Gemeinden haben— unter den 900 etwa 800 —, die nach dem Gesetze ein selbständige» Gebilde darstellen und demzufolge einen eignen Beamtenapparat, mindestens einen eignen Beamten haben müffen, andererseits so klein sind, dast nur wenige Personen vorhanden sind, auf deren Schultern die Last ruht. Diese Schwierigkeit wir» noch kompliziert durch folgenden Umstand: Es ist schon erwähnt worden, daß die Besoldnngsverhältniffe innerhalb »er Gemeinden zum Teil geradezu himmelschreiend sind und hier in erster Linie Abhilfe ge. schassen werden mutz. Aber auf der anderen Seite ist eine Schwierigkeit darin zu sehen, »atz sedermann nur ein auskömmliches Gehalt beanspruchen kann, wenn er gewillt und in der Lage ist, «ine die volle Persönlichkeit ausnutzende Gegenleistung zu bieten. An diesen Möglichkeiten fehlt es nun in den kleinen Gemeinden. ES sind also Schwierigkeiten von zwei verschiedene» Gesichtspunkten aus vorhanden. Auf der einen Seite die Schwierigkeit der Beschassung ausreichender Arbeitsgelegenheit, aus »er an»eren die der Beschaffung von Mitteln, um auskömmlich einen Beamten zu unterhalten. Demzufolg« ist hier nur noch Abhilfe zu schaffen durch Maßnahmen organisatorischer Natur und dazu in erster Linie mußte der Landesverband geschaffen werden, weil die . . . Präsident Sonnenfeld unterbrechend: Mir wird soeben mitgeteilt, daß der HaushaltsauSschutz sich mit dieser Frage bereits beschäftigt hat, daß er dies« ganze Position hineingearbeitet hat, dergestalt, baß eS ans Einzelheiten hierbei nicht mehr ankommt. (Es entwickelt sich eine Geschäftsorbnungsdebatte darüber, ob Herr Dr. Freund auch ohne Zustimmung des Verbandstages sein Referat sortsetzen könne. Hierzu wird vom Borfitzenden des Rates erklärt, daß Herr Dr. Freund als Beauftragter des Rates anzusehen sei und demzufolge das Wort nehmen könne, auch ohne die Zustinimung des Berbandstages. Dr. FreUnb weist darauf hin, daß er die Absicht habe, durch rin kurzes Referat den Berbandstag dariibcr zu unterrichten, welche grundsätzlichen Richtlinien er bei dem zur Sprache stehenden Punkte der Tagesordnung berücksichtigt habe) Dr. Freund fortsahrend:. ..Frage nur übergemeindlich zu lösen ist. Das führt zur Frage der Bildung von Bezirksrabbinaten und der Bildung von Bezirken für die Einstellung von Lehrern. Tie Angelegenheit ist deshalb so unanftchiebbar, weil über 800 preußische Gemeinden einen Rabbiner nicht haben. Sie ist des Weiteren deshalb so dringend, weil bereits im Jahre 1921, als wir mit der Staatsregicrung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen verhandelten, »ie StaatSregierung erklärt«, »ab die Staatsbeihilfen nur für Geistliche gewährt werden dürfen, und weil wir erwidern mußten, daß Geistliche in der überwältigenden Mehrzahl nicht vorhanden sind. Schon damals waren wir ünS klar darüber. daß wir diesen Notstand nur beseitigen könnten durch Bezirksrabbinate. Die StaatSregierung hat den Tatsachen die Konzession gemacht, auch für fiktive Rabbinate, d. h. noch nicht vorhandene, sondern erst zu schaffende, diese Staatsbeihilfen zuzugestehen. Meine Damen und Herren! Weil die Notwendigkeit des Wiederaufbaus des preußischen Judentums diese Frage zu einer brennenden macht, weil die Erledigung dieser Frage einen wichtigen Punkt bedeutet für die Erreichung der Staatsbeihilfen, haben wir uns gestattet, diese Vorlage zu machen. Selbstverständlich sind die Einzelhetten dieser Angelegenhit von vornherein von unS aus als nicht definittv gedacht gewesen. Die Einzelheiten werden mit den Interessenten durchberaten werden müffen, und eine Nachprüfung wird evtl, auch in einem Ausschuß zu erfolgen haben. Aber heute berett» einen derartigen Beschttrß zu fassen, halten wir für eine dringende Notwendigkeit auS den Gründen, »ie vorzutragen ich mir gestattet Hab«. (Lebhafter Beifall.) Präsident Sonnenfeld: Bei der »weiten Beratung des Etat» werden wir unS mit »er Frage zu beschäftigen haben, über die Herr Dr. Freund referiert hat. Wir kommen jetzt zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlußfassung über Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Wirksamkeit und Geschä ftSordnun^der Ausschüsse. Da» Wort hierzu hat der Berichterstatter, Herr Dr. Freund. vertchterstatter Dr. Freund: Punkt 10 ist mit zwei Worten erledigt. In der Berfaffung steht, »aß all die Fragen über die «ildu«, «sw. von «usfchüffe» der Regelung durch BerbanbSbeschluß bedürfen, «in BerbanbSbeschluß in einzelnen konnte nicht vorbereitet werden, weil gerade die vorliegenden Krageu e» find, die i« bezug auf die Sompetenzabgreuzung außerordentlich wett in die Wünsch« der einzelnen Richtungen greife». Wir wollten der Tagung die Möglichkett geben, diese Wünsche restlos zur Geltung z» bringen. Auf der anderen Sette besteht aber nicht die Möglichkeit, mit diese» Fragen zu warten. Denn die Ntedersetzung der AuSsr^sse ist not» wendig, weil die Beschlüsse, die sie zu fassen haben werde», dringend« sind. Infolgedessen haben wir Ihnen nicht einen konkrete«, detaillierten Vorschlag unterbreitet» sondern lediglich gebeten, ein« Ermächtigung auszusprechen, durch die der Rat in die Lage versetzt wird, alle dt« Fragenkomplexe zu regeln. Die Reglung, die er trifft, wird er selbstverständlich einer kommenden Tagung zu unterbreiten haben, und er wir» wohl auch im Einvernehmen mit einem Ausschuß auS der Mitte der Versammlung arbeiten. Ich bitte daher» ohne in »ie materiellen Beratungen der Angelegenheit heute einzutreten, einmal eine» Ausschuß des Berbandstages niederzusetzen, der ermächtigt wird, die angeschnittenen Kragen mtt dem Rat zu erledigen, und heute vielleicht nur noch die Frage der Zahl der in-di« Ausschüsse zu wählenden Personen zu erörtern, damit Äe die Personen nominieren können, die Sie in die Ausschüsse schicken. Auf diese Mitteilungen möchte ich mich im Interesse der Sache beschränkest. Präsident S o n n e n f e l d : ES sind eine Reihe von Anträge» eingegangen, die ich den Herrn Schriftführer zu verlesen bitte. Schriftführer: Es ist ein Antrag zu Nr. 10 der Tagesordnung eingegangen: Die einzelnen Ausschüsse sollen ihre Protokoll« vervielfältigen und durch das Bureau des Landesverbandes den Abgeordneten und RatSmitgltedern übersenden. sDieser Antrag wurde angenommen.) Von der Liberalen Fraktion ist ein Antrag eingegangen, der z« Punkt 10 »er Tagesordnung wünscht, daß 8 75 »er vorläufige« Se-? schäftSordnuug gestrichen werde.! (Auch dieser Antrag wurde angenommen.) Die Konservative Fraktton, die Fraktion der Jüdischen BolkS- Partei und der Mittelpartei beantragen: Der Rat wolle einen stän»^ digen Ausschuß deS Berbandstages anerkennen und mit ihm zu-; sammenarbeiten. Der Rat wolle zu seinen Beratungen und zu denen des engeren Rates auS dem Präsidium deS Berbandstages dest Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter mit beratender Sttmme hinzuziehen. sDieser Antrag wurde ebenfalls angenommen.) Annahme fand ferner ein Antrag der Konservativen:-Der Berbandstag empfiehlt allen Berbandsgemeinden, dafür Sorge zu trage«, daß die rituelle Lebensführung keine besonderen Anforderungen an den einzelnen stellt, z. B. durch Nebernahme der Aufsichtskosten usw. durch die Gemeinden. Folgender Antrag wurde noch angenommen: f Zu Vorlage Nr. 4 beantragen wir Beschluß wie folgt zu fassen: Tie nach Art. 29 der Berfaffung vorgesehenen Bestimmungen solle« bis zum Zusammentritt deS nächsten Berbandstages vorläufig vo» Rat mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses deS BerbanbStageS „ctroffen werden. Dem nächsten Berbandstag soll der Rat eine Bor läge zuit endgültigen Beschlußfassung unterbreiten. (Liberale Fraktion.) Zurückgestellt wurde folgender interfraktioneller Antrag svgl. S. 46): Die Landesverfammlung wolle beschließen: 1. ES wird ei» aoS 15 Mitgliedern bestehender Ständiger Ausschuß gewählt. 2. ALS Mitglieder desselben werden bestimmt: R.-A. Stern (Stellvertreter Dr. Holländer), Rabbiner Dr. Weyl (Rabbiner Dr. Steinthal), Falkenberg (Dr. Gutmann), Dr, Breslauer (Dr. Seligsohn), R.-X. Tr. Weil (Dr. Wertheim), Dr. Baerwald (Dr. Merzbach), Justiziar Uochmann (Felsenthal), Frau Schönewald (Frau Ollendorf), Tr. Sandler (Haarpuber), Blumenfeld (R.-A. Jacobsohn), Dr. Rabi» (Dr. Babt), Berger (Frau Wronsky), Dr. Kahn-Jaffa (Justizrat Hirschberg), R.-A. Horovitz (Dr. Lissauer), Dr. Neumann (Dr. I. Katzenstein). Präsident Sonnenseld: Wir kommen nunmehr zum Punkt 8 der Tagesordnung: Revision »eS Preußischen Judenrecht». DaS Wort dazu hat zunächst »er Herr vertchterstatter, Dr.f Freund. Dr. JSmar Freund: Wenn wir an da» Problem derRevt-j sion der Judengesetzgebung Herangehen, habe» wir ««>1 in ganz großen Strichen zu fragen, welche» Interesse besteht fftw nnsere jüdische Gesamtheit an dieser Gesetzesänderung. Zunächst! handett e» sich um eine Rechtsfrage, die im «ordergruabte stehst! da» ist die neue Grundlage, die Art. 187 der RrichSverfaffung für MM gesamte Problem Staatliche geschaffen hat. Art. 187 der SteUHCT