Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 16

— 16 — Auffassung nach nicht im Geringsten beachtet wurden. Ich will davon gbsehen, mich mit dem Wahlrecht zu beschäftigen. Dieses Wahlrecht ist ein wirklich demokratisches, die Wahlkreise find aber wirklich undemokratisch eingeteilt. Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht, aber eS ist und bleibt nicht demokratisch, daß in einem Wahlkreise auf 800 Stimmen 2 Abgeordnete gewählt wurden, während z. B. wir in Berlin mit 700 überzähligen Stimmen keine neuen Abgeordneten bekamen. Ich gebe ohne Bitternis zu, daß der Schwierigkeiten sehr große sind, aber ich bin überzeugt, Laß-eh möglich fein wird, durch Anträge im Berfaffungsausschuß Lerartigz/Unklarheiten zu beseitigen, und hoffe, daß Sie, die Sie auf Grunoeines demokratischen Wahlrechts gewählt worden sind, wenigstens AuSgleichsmvtznahmen zugestehen. Völlig unvereinbar aber mit dem Gedanken der Demokratie und mit diesem Gremium ist die Zusammensetzung dieses Rates, und man kaün den Gedanken nicht unterdrücken, daß der alte Geist dieses Herrenhauses gewissermaßen schon vorausschwevend in dem Saal gewesen ist, hinter dessen verschlossenen, hinter dessen sehr verschlossenen Türen diese Konstitution zusammengebraut wurde. (Zustimmung links.) Ich kann Ihnen gestehen, daß mir die Existenz dieses Rates sehr fragwürdig ist. Aus welchem Grund« sollte ein demokratisches jüdisches Parlament es notwendig haben, sich eine zweite Kammer zu geben, in dem AugenLlick, wo alle Parteien, denen ^ie im politischen Leben angehören, gegen ein Zweikammersystem mit Recht Stellung genommen haben. Das Zweikammersystem führt dazu, daß wir das Recht haben, Anträge zu beschließen und anzuuehmen, und daß dann ein Rat existiert, auf dessen Zusammmen. setzung wir fast ohne Einfluß sind, der gewählt wurde nach'einem Wahlrecht, das sich von dem unsrigen prinzipiell unterscheidet, und daß dieser Rat nicht nur unsere Arbeit durchkreuzen kann, sondern daß er auch die Exekutive stellt. Es wird dringend geboten sein, daß dieses System geändert wird, und daß das Gremium sich selbst die Exekutiv« verschafft. Gestatten Sie mir» auf einen ganz merkwürdigen Faktor aufmerksam zu machen, der mir bei der Untersuchung des Wahlergebnisses ausgefallen ist. Wir selbst sind nach einem demokratischen Wahlrecht gewählt worden. Die sogenannten Ostjuden und Westjuden durften wählen. Aber in den Gemeinden, die das Wahlrecht zum Rat hatten, ist leider dem heute noch nicht so. Ich habe mir erlaubt, eine ganz kleine Blütenlese zusammenzustellen von Orten, in denen ein Wahlrecht herrscht, das dem demokrattschen Wahlrecht nicht nur nicht entspricht, sondern zur Konsequenz die Ost- und Westjuden am Wählen verhindert hat. In der großen Gemeind« Düsseldorf haben die Ausländer heute noch kein passives Wahlrecht. sHört! Hört!) Noch im Jahre 1022 hat die Düsseldorfer Gemeinde dieses passive Wahlrecht abgelehnt. Und der Passus, den ich hier finde in der Tagung vom 25. Juni 1922, heißt, daß die Verbandsgemeinden das akttve und passive Wahlrecht für alle zur Anwendung bringen sollen. Dem ist nicht so. Wir haben in Recklinghausen erlebt, daß noch im Jahre 1024 den Ausländern sogar das aktive Wahlrecht bestritten wurde. (Hört! Hört!) Wir haben in Halle heute noch einen heftigen Widerstand gegen das allein richtige Proportional-Wahlrecht. Wir haben in einem kleinen Orte bei Halle sogar die Tatsache erlebt, daß der Gemeindevorsteher die Ostjuden einfach aus der Gemeinde ausgelöscht hat. Wir haben ein Dreiklafsenwahlrecht in Wesel, und alle diese Gemeinden haben auch zum BerbandStage hier gewählt. Ich bin bereit, diese Liste ad infinitum fortzusetzen. Mir genügen diese wirklich unglaublichen Fälle, die dazu geführt haben, daß es Juden minderen Rechis gibt, und Sie sollten darüber mit mir empört sein. Aus Liefen reaktionären Gemeinden wird der Rat gewählt. Wir lehnen diesen Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung ab. Wir haben kein Vertrauen zu ihm, nicht etwa der einzelnen Persönlichkeiten wegen, sondern der Tatsache halber, daß wir — ich spreche für die 2500 Wähler, die der von mir vertretenen List« zugestimmt haben — ihn nicht als ein wirkliches Spiegelbild der Gemeinden anerkennen können. Dabei ist zu beachten, daß die Frage der ausländischen Juden in Deutschland, wie derjenigen, die hier kein Siaatsbürgerrecht haben, die entscheidende Frage für die Vertretung des preußischen Judentums, des deutschen Judentums ist. Ich will darauf verzichten, einen kleinen Abriß der Lage des Judentums in der Welt zu geben. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, daß auch das deutsche Judentum von der allgemeinen Lage des Judentums restlos abhängig ist, und daß wir mit dem gesamten Judentum verbunden sind, ob wir wollen oder nicht. Diese Verbindung geht von Osten nach Westen, sie führt über Deutschland hinaus, und ich hoffe, daß niemand beantragen wird, -ab, wenn einmal irgendwo draußen ein Unglück geschieht, daß dann die Grenzen hermetisch abgeschlossen werden sollen. Aber der Antrag würde auch nicht helfe». Menschen, die ge- | hetzt werden, werden doch kommen. Und wir grenzen an Polen, und [ nicht Enaland. Wir sind interessiert daran, dieser Judenwanderung, die vor sich geht, nicht auS Wanderlust, sondern weil diese Mensche» gehetzt werden, abzuhelfeu. Bei dieser Gelegenheit will ich auch auf Palästina eingehen. Für mich ist Palästina erheblich mehr alS ein Mutterland, und ich gebe ehrlich zu, daß ich den jetzigen Zustand, daß fast nur noch Palästina für die jüdisch« Wanderung offen steht, als eine ungeheure Gefahr betrachte. Für eine ungeheure Gefahr halte ich die Tatsache, daß die ehemaligen großen Auswanderungsländer ihre Pforten vor Juden verschlossen haben. Die Tatsache besteht, daß das von einigen so mißgünstig angesehene Palästina das einzige Land ist, in daS Jude» heute einwander,» können. Und wenn Sie verhüten wollen, daß ein Unglück geschieht, haben Sie die Mlicht, alles zu tun, um vorzubeugen, damit das Unglück nicht eintrnt. Und dazu gehört die Aufgabe der Entwicklung eines arbeitenden Palästinas und die, denjenigen zu helfen, die sich hier in Ihre» Mitte für dieses arbeitend« Palästina etnsetzen. Sie müssen dafür sorgen, daß in Palästina Handwerk und Landwirtschaft sich vorbereiten können. Wenn ich davon sprach, daß wir gezwungen sind, uns mit der Ausländerfrage zu beschäftigen, will ich nur mit einem Satz auf das Verhalten desjenigen Teiles des preußischen Judentums eingehen, der zu einem guten Teil daran schuld ist, wenn heute Ostjuden in Deutschland behandelt werden, wie man Tiere behandelt, (Hört! Hört!), des Teiles des deutschen Judentums, der sich nicht genug tun kann, gegen dieses Ostjudentum zu wirken. Mein Sauberkeitsgefühl verbietet mir, mich weiter mit einem Artikel in der .Kölnischen Zeitung" zu chefaffen, der aus den Reihen des Naumann- Verbandes geschrieben wurde. (Sehr richtig! links.) Wir erleben heute in Preußen — sicherlich entgegen den Absichten des Ministers — seitens der Nachgeordneten Behörden eine Ausweisungspraxis, die an die schltunnsten Tage dieser Art von Judenbehandlung erinnert. Ich betone nochmals, daß diese AusweisungspraxiS ganz unerhört ist. Es wird vielleicht möglich sein, einem Ausschuß das wirklich bändeweise angehäufte Material über diese Ausweisungspraxis zu unterbreiten. Und diese Praxis führt dazu, daß den unglückseligen staatenlosen Juden in Preußen, deren eigentliches Verbrechen darin besteht, daß ihr jeweiliger Staat einen Krieg verloren oder gewonüen hat, daß diesen Staatenlosen dadurch Unrecht geschieht, daß man sie auffordert, Preußen zu verlassen, wozu sie beim besten Willen nicht in der Lage sind, weil es kein Land gibt, das sie aufnimmt. Dann werden sie angezeigt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ich kenne Fälle, in denen die Betreffenden bis zu sieben Monaten eingesperrt wurden. sHört! Hört!) Das sind unmögliche Zustände und es scheint mir eine Ehrenpflicht dieses Gremiums zu sein, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren, denn ich kann mir nicht vorftellen, daß fühlende Menschen diesen Wahnsinn mitmachen. Meine Damen und Herren! Zu dem brennenden Problem der Wohlfahrtspflege möchte ich mich auch noch kurz äußern. Wir bitten Sie, die Wohlfahrtspflege dahin zu gestalten, daß das Kernstück die Produktivfürsorge wird. Nicht Almosen zu geben, ist unsere Aufgabe, sondern Arbeit zu schassen und Menschen zur Arbeit zu erziehen. (Sehr richttg! links.) Das ist die einzige Wohlfahrtsari, die würdig ist und auch rentabel. Mit aller Entschiedenheit wende ich mich schon jetzt gegen die Zuwendungen für den Deutsch-israelitischen Gemeindebund. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen und bitten, diese Position abzulehnen. Ich habe vor mir einen Bericht Wer einen unerwarteten Besuch der Frau Stadtrat Weyl, Berlin in dem Heim Repzin des DtJGB. In dieser Anstalt des DIGG, waren die Zöglinge am Sabbat mit Mistfahren beschäftigt. Wir müßten verlangen, daß diese Anstalten unter unsere Kontrolle gestellt werden. Erfolgt das nicht, so müssen wir die Verantwortung für'die Anstalten ruhig ablehnen. — Zur Frage deö Beamtenelends kann ich nur bewnen, daß «S nach alledem, was heute hier gesagt worden ist, erstaunlich bleibt, baß eS Beamten noch schlecht geht. Es läßt sich sehr leicht raten und reden. Wenn die Steuerumlage hier beschlossen wird, dann wird die Liebe erheblich kleiner sein als jetzt. Ich muß schon sagen: Wenn die Gemeinden ihre Pflicht getan hätten, wäre die Not viel kleiner. Noch ein Wort zum Ständigen Ausschuß. Sie haben im Ständigen Ausschuß nur eine so kleine Zahl von Vertretern vorgesehen, daß die kleinen Parteien nicht vertreten fein können. ES entspricht aber den Grundsätzen der Demokratie, daß auch den Kleinen Gelegenheit gegeben wird, an den laufenden Arbeiten teilzunehmen. (Beifall links.) Präsident Sonnenfeld: Die erste Reihenfolge der Etatredner ist damit beendet, und ich möchte Ihnen Vorschlägen, jetzt den Etat dem HauShaltSauSschuß zu überweisen (Widerspruch erfolgt