Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 8

— 8 — höhere« Schule« Her jüdischen Religionsgemeinschaft diejenige Parität eiuzuräumen, aus die wir Anspruch zu habe« glauben. Er handelt sich für unS namentlich um die Aufnahme beS jüdischen Religionsunterrichtein den Lehrplan, neben dem evangelischen und katholischen. Denn wir im Augenblick noch nicht zu befriedigenden Erfolgen gelangt find, so ist dies nicht die Schuld des Kultusministeriums, sondern dir Folge gewisser Zwischenfälle und Gegenagitationen jüdischer separatistischer Kreise. (Hört! Hört!) TS ist leider nicht der einzige Fall, daß wir bei weitestgehendem guten Willen der Staatsorgane mit unseren lebenswichtigen Forderungen nicht weiterkommen, weil wir von einer ganz kleinen Minorität, di« sich ein Vetorecht anmaßt. in unseren Maßnahmen behindert werden. Auch diese Frage wird uns später noch und »war bei der Gesetzesrevifion zu beschäftigen haben. Ich hätte hier eine Reihe von Einzelheiten noch vorzutragen, die ich, weil die Details Sie ermüden könnten, zurückstellen will. Aber ein paar Kragen aus der jüngsten Zeit von größter Wichtigkeit möchte ich doch erwähnen. Ich sprach von den statistischen Unterlagen für unsere Arbeiten und sagte, daß wir noch nicht in her Lage sind, trotz größter Bemühungen Ihnen ein brauchbares, schlüssiges Material zu unterbreiten. Weshalb? , Weil eS nicht möglich ist, von unseren Gemeinden eine ordnungsmäßige Antwort zu bekommen, ohne die wir nicht arbeiten können. Bon kleineren Gemeinden, in denen Persönlichkeiten im Ehrenamtc die Leitung haben, die durch ihren Beruf voll in Anspruch genommen find oder die auch nicht die erforderlichen verwaltungStechnischen Borkenntnisse besitzen, wird man vielfach nicht erwarten können, daß sie fristgemäß und einwandfrei arbeiten. Aber diese Entschuldigung ändert an der Tatsache selbst nichts. Denn wir können zweckvolle, nutzbringende Arbeit nicht leisten, wenn wir nicht bis in den kleinsten Winkel der Gemeinden hineinleuchten, um Kenntnis davon erhalten, wie es in ihnen aussiebt, und um uns sagen zu können: Gemeinden, die leistungsunfähig sind, die werde» wir unterstützen bis zum Letzten. Gemeinden aber, die sich nicht genügend anstrrngen, werden wir zwingen dies zu tun, bevor wir von uns aus einen Pfennig geben. Wir find verhältnismäßig weitergekommen als früher, indem vielleicht 450 Gemeinden von unseren 656 sich auf unsere Fragen geäußert haben. Wir werden aber ohne Unterstützung durch die Staatsbehörden restlos nicht zum Ziele kommen. Wir sind deshalb au das Kultusministerium herange- «ckletcn, und dieses hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Regierungspräsidenten anzuweisen, uns bei unseren Erhebungen hilfreiche Hand zu leisten. Wir hoffen, in absehbarer Zeit auf dieser Grundlage Klarheit in die Verhältnisse zu bringen. Klarheit, die nicht nur wir brauchen, sondern auch der >Äaat. Nvch viel wichtiger alö über die sonstigen Berhältnisie ist es. über die finanzielle Lage der Gemeinden Klarheit zu erhalten. Wir haben ja kein einheitliches Steuerrecht. Etwa 200 Gemeinden erheben ihre Steuern als Zuschläge zur Reichseinkommensteuer: in der Mehrzahl der Fälle aber werden die Steuern nach Klaffen, nach Schätzung oder sonst einem antiquierktu Berfahren erhoben. Wenn wir für unser eigenes Steuergebahren Unterlagen und für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden schlüssiges Material haben wollen, so brauchen wir eine Auskunft, die über die Einkommensverhältniffc der Gemeindemitglieder Authentisches sagt. Mit besonderem Dank möchte ich hier betonen, daß bas Reichsfinanzministerium uns in dieser Frage ein großes Entgegenkommen gezeigt hat. Wir find an das Ministerium mit der Bitte herangetreten, die Finanzämter de- Landes anzuweisen, unS unmittelbar Auskunft zu geben über die Steuerverhältniffe in jeder einzelnen Gemeind«. Wer weiß, wie zurückhaltend das Reichsfinanzministerium gegenüber derartigen Forderungen sich zu verhalten pflegt, selbst, wenn sie von sehr einflußreicher Stelle kommen, der wird zu schätzen wissen, was für ein Entgegenkommen das Ministerium uns bezeigt hat, wenn es unserem Anträge entsprochen hat. ES hat dies getan, weil es eingesehen hat. daß es hier nicht anders geht. Infolgedessen find wir jetzt für unsere gesamten Arbeiten auf eine neue Grundlage gestellt, indem wir in der Lage find, die Berhältniffe jeder einzelnen Ge- ^meinde restlos amtlich zu klären. Wenn ich bisher von dem bereits Abgeschlossenen gesprochen habe, habe ich «in« Fülle von Dingen uwerwShnt gelassen, die noch in Fluß sind. Die Existenz vieler jüdischer Beamter und Lehrer schwebt noch heut« vollkommen in der Luft. Wenn ich Ahnen milteile, daß verheiratete Beamte, die 40 und 50 Fahre im Dienst stohen, noch heute ein Gehalt von 60—75 Mark monatlich beziehen lLebh. Hört! Hört!), daß Beamte, wenn sie nicht von Verwandten oder mitleidigen Kollegen erhalten worden wären, hätten verhungern müssen, so werden Eie zugeben, daß diese Berhältniffe zum Himmel schreie» (Gehr richtig!) Tie zwingen unS geradezu zu einer vollkommenen Neuregelung de» Beamtenrechts. Wem» »vir kein« Zrvaugsbestiunuungen in die Bersaffung aufgenomen haben,, um gewissen Gemeinden den Eintritt in den Landesverband nicht zu erschweren, so müssen wir auf der anderen Sette unser ganzemoralische» Gewicht in die Wagschale werffn, um Zustände zu beseitigen, die vor dem Forum der Sitte und de» Judentumunerträglich find. (Beifall.) Wir habe» schon bisher den Grundsatz aufgestellt, daß »vir jedem Lehrer das Gehalt -er Grupp« 7 zubilligen und haben unhiervon bei der Bemessung der Subventionen leiten lassen. Dagenügt aber nicht. Personen, die 50 Jahre im Dienst stehen und morgen vielleicht auS dem Dierrst müssen, wissen nicht, wovon sie übermorgen leben sollen, da sie des Pensionsrechtes entbehren. Wir haben deshalb die Gründung einer Pensionskafle bereits in die Wege gele"et. Diese Arbeit muß mit allem Nachdruck in die Hand genommen werden. Der Landesverband muß vor allen «»»deren Fragen die Frage lösen, was aus denen wird, die ihr Amt in Ehren geführt und dem Nichts gegenüberstehen, wenn sie auS dem Amte scheiden lLebh. Zustimmung). Mit diesen Fragen allein ist es aber nicht getan. Wir werden uns »och mit Dingen zu beschäftigen haben, die ich hier nur streifen will, weil sie uns noch als Sonberfragen begegnen werden. Bor allem dies: Wir können keinen Tag mit der Inangriffnahme einer geordneten geistlichen Versorgung der Gemeinden warten, d. h. mit der Schaffung von Bezirksrabbinaten, ebenso wie wir ohne Verzug an die Errichtung von Bezirkslehrerstellen Herangehen müssen. Wenn wir uns über unsere nächsten Aufgaben Rechenschaft geben, so muß ich Wer die Fragen der Gemeinden und deS Landesverbandes hinaus auf etwas noch Hinweisen, was von dem Herrn Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin bereits in seiner Eröffnungsrede gestreift wurde: DaS ist die Frage der Gesamtorganisation des deutschen Judentums . Wir waren uns bei -er Gründung deS Landesverbandes darüber klar, daß er eine wichtige Etappe aus dem Wege zum Reichsverbande darstellt. Wir sind auch hier nicht müßig gewesen und dürfe» der Hoffnung Ausdruck geben, daß es möglich sein wird, ^in allernächster Zeit den Zusammenschluß des deuffchen Judentums zur RdichSorganffation Wirklichkeit werden zu lassen «Beifall). Bon Interesse dürfte in diesem Zusammenhang« die Taffache sein, daß am letzten Freitag im HaushaltSauSschuß des Reichstags ein Antrag eingebracht ununter nicht unwesentlicher Mitwirkung des Landsverbandes auch vom Reichstagsplenum angenommen worden ist, der »vie folgt lautet: Haushalt -eS Reichsministeriums des Innern, bei den fortdauernden Ausgaben einzusetzen: Titel Ia, für kulturelle Zwecke 1 Million Reichsmark, und dorffelbst in das Dispositiv einzusetzen: Die Mittel sind dazu bestimmt, kulturell-gemeinnützige Institute und Bereinigungen, an deren Wirffamkeit das Reich ein besonderes Interesse nimmt und iür die andere Etats Titel nicht vorhanden sind, zu fördern, das Reich behält hiervon 10 vom Hundert zur freien Beifügung, und überweist ben Rest dem Deutisch - evangelischen Kirchenbund, den Bertretern der katholischen Kirche und den Bereinigten Synagogenverbänden nach Maßgabe der letzten Volkszählung." Die Summe ist natürlich eine Bagatelle. Das Wichtige aber ist, daß zum ersten Male im Etat deS Reiches der Art. 137 der Reichsverfaffung verankert wird und baß damit die Grundlage geschaffen ist für die reichsgesetzlichc Behandlung der Synagogenverbände. Wir hoffen, daß wir mit dieser reichsgesetzlichen Regelung einen außerordentlich wichtigen Schritt zur Begründung der Reichsorgantsation getan haben, die eine unerläßliche Forderung deS deutschen Judentums darstellt. Bei biesem sehr gehetzten Referat will ich es bewenden lassen. Ich glaube, daß die gemachten Ausführungen ausreichen werden, um Ihnen zu zeigen, welche ungeheure Fülle von Aufgaben deS Preußischen Landesverbandes harren. Der Weg, den wir zu gehen haben, ist ein Weg, der durch Dornen führt und Wer Gestein. Und wenn ich an die Zukunft denke, dann steigt vor mir auf, was gestern auS der Heiligen Schrift uns in unseren Gotteshäusern entgegenklang: die Erzählung von den Kundschaftern, die ausgeschickt waren, um das gelobte Land zu erkunden und die zurückkamen und sagten: „Wir werden es nicht schaffen. Denn die Schwierigkeiten sind allzugroß/ «Wir werden es nicht schassen", das haben die gesagt, die mit größtem Skeptizismus sich der Gründung des Landesverbandes widersetzt habe»». Der Landesverband ist diesen Schwierigkeiten zum Trotz« geschaffen »oorden. Und wie dort bet den Kundschaftern der eine gesprochen: „Wir werden eS doch schaffen," so gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß auch daS preußische und das üeuffche Judentum sagen wird: „Unt> mag der Weg noch so steinig sein und die Schwierigkeiten noch so groß, wir w e r d e n eS schaffen,- wir werden sie beseitigen zum tzorffchrit der Menschheitskultur und zum Heile de» Judentum» (stürmischer Beifall und Händeklatschen). Präsident Gouuenfeld: Sie habe» Ihren Dank für de« vo« Geist und Herz erfüllten Bortrag de« Herrn Dr. Freund durch Ihr« veffallSbezeugungen ausgesprochen. Ich «erd« Ihnen aber de»