Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1932-06-01 · 6 (6.1932) · p. [Seite]

; Nr. 6 Bteslanec Javische» ©emelnöeMait 63 i Wir haben für das laufende Etatsjahr die Kultussteuer von 14 auf 16 u/0 der Reichseinkommensteuer heraufsehen müssen. ' Roch niemals war es so schwer, einen Voranschlag für den Gemeinde-Etat zustande zu bringen. Der Vorstand beriet, die zuständigen Ausschüsse berieten, die Fraktionen berieten, dazwischen liefen interfraktionelle Besprechungen. Das ging so ^monatelang; alle hatten den Wunsch, in dieser furchtbaren Zeit ohne das höchst unpopuläre, ja fast aufreizend wirkende Anziehen der Steuerschraube auszukommen. Es wurde an allen möglichen Stellen herumgestrichen, an den Gehältern, den > Kultus- und Kultur-, den Wohlfahrtsausgaben, in deren Höhe sich die Größe des in unserer Gemeinde herrschenden Elends wiederspiegelt, gestrichen bis hart an die Grenze des Erträglichen. Denn die Steuererhöhung sollte vermieden werden. 1 Dennoch — es ging nicht! Die Beibehaltung des alten Steuersatzes hätte die Gemeinde gezwungen, einen erheblichen Teil der Ausgaben auf dem Anleihewege zu decken und zu diese», Zwecke ihren Grundbesitz fast bis zur Grenze der , heutigen Veleihungsfähigkeit zu belasten. Auch dies wäre, so sehr es den Grundsätzen einer gesunden Finanzgebarung widerspricht, laufende Ausgaben durch Anleihen zu decken, zu ertragen gewesen, wenn wir die Ueberzeugung haben dürften, daß es im nächsten Jahr besser sein werde. Aber wir sind angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage und der gegen uns gerichteten Voykottbestrebungen nicht optimistisch genug,' eine so rasche Besserung zu erwarten.? So mußte denn die Steuererhöhung kommen. , Sie bedeutet bei einem Einkommen bis zu 8000 RM. in, ’ „„günstigsten Falle noctjj nicht zwei vom Tausend des Einkomn,ens. ) Bei den höheren und ganz hohen Einkommen steigt der Anteil dann bis auf fünf vom Tausend und darüben Man macht uns bange: es würden Steuerzahler von „ns / gehen. Wir nehmen diese Eventualität, die all unser Mühen um die Ausgleichung des (Etats über den Haufen werfen könnte, . gewiß nicht leicht. Rur: wir können nicht an sie glauben! Denn die, denen man mit einer solchen Annahnie zu nahe tritt, sind Juden, sind deutsche Juden. Und sie haben weder in der Schule des Judentums noch in der des Deutschtums gelernt, daß ein Mensch von Ehre einer Gemeinschaft um eigenen Rutzens willen den Riicken kehren darf, wenn bitterste Rot ihrer Glieder und tödlicher Haß ihrer Feinde ihren Bestand bedroht. ' Rein, es wird niemand ,im dieser Silberlinge willen in solcher Zeit von uns gehen! E r i ch S p i h, Vorsitzender der liberalen Fraktion. Für die Frage der Steuererhöhung dürfte lediglich folgende wirtschaftliche Ueberlegung maßgebend sein: Welche Folgen müssen eintreken, wenn die Erhöhung unterbleibt? Die Belastung des Grundbesitzes würde die letzte Reserve vernichten. Zu einer derartigen Zerstörung des letzten Restes des GeineindevermögenS ist aber niemand berechtigt. Für das nächste Jahr ist kau», mit einer Besserung der Wirtschaftslage und der Steuereingünge zu rechnen. Woher sollte im nächsten Fahr die Deckung eines neuen Fehlbetrages kommen? Die vom Vorstand angegebene Möglichkeit, im nächsten Fahr dann vielleicht um 4zu erhöben, erscheint nicht gegeben, ,vcnn bereits die Erhöhung von 2 u/„ für dieses Fadr untragbar sein soll. Kein Steuerzahlet wird durch die Erhöhung um 2"/„, also un, '/7 der letzten Gemeindesteuer, r,riniert werden; Härten können innner beseitigt werden. Die Gemeinde ist aber ohne diese 2 u/„ Erhöhung nicht in der Lage, ap<h nur eine notdürftige Verwaltung durchzuführen. . , ' ' Die Einnahmen einer öffentlichen Körperschaft müssen sich notgedrungen nach den notwendigen Ausgaben richten, und diese sind bis auf ein fast untragbares Mindestmaß herabgesetzt worden. Demnach muß für das lausende Fahr das für jeden einzelnen schwere Opfer der Erhöhung von 2% gebracht werde», um für das laufende Fahr überhaupt durchzukommcn, weitere Schäden zu vermeiden und die letzte Reserve nicht völlig aufzuzehren. Tr. Uni ko wer für die Wirtschaftspartei.. S^=^S=a9BB9=B9 Hemein-evertreter-Slhung am 26. Mai 1932. f Bericht von Dr. R e ch n i h. Ter Vorsitzende P e i f t r eröffnet die Hihun^ mit einem Nachruf jür den verstorbenen Dr. James Simon, den großen Deutschen und den wohltätigen Juden, den die Versammlung stehend anhört. Darauf verpflichtete er mit herzlicher Begrüßung den neu gewählten Vorsteher Alfred Frcudenthal zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes. Namens des Vorstandes begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Schachtel Herrn Frcudenthal als würdigen Nachfolger sür Mendel Hofsmann, worauf Herr Frcudenthal unter der Versicherung, »ach Kräften für das Wohl der Gemeinde zu arbeiten, dankte. hieraus begann die Ctassberatung, diesmal nach dem Wunsche der Versammlung mit einem Gencralrescrat seitens des Vorstandes durch > dessen Mitglied Dienstfertig. > Cr bezeichnet« den Etat als getreues Spiegelbild der Not unserer Zeit, beeinflußt durch die erheblichen Rückgänge aus Steuern und die steigenden sozialen Lasten. Trotz aller Abstriche sei ein ungedeckter Fehlbetrag von 180 000 RM. verblieben, so daß weitere rigorose Abstriche erforderlich wurden. Auch bei den sozialen Aufgaben habe man nicht halt machen dürfen, was dem Vorstand besonders schwer gefallen sei. Cinc verantwortliche Leitung dürfe beiden Sparmaßnahmen nicht daraus Rücksicht nehmen, ob etwas populär sei, sondern müsse in erster Linie den Zusammenbruch der Gemeinde vermeiden. Die Gehälter seien nach den Notverordnungen gekürzt worden, darüber hinaus die Gehälter der böhcren Beamten, über deren Bezüge phantastische Zahlen in Umlauf " seien. Ferner sollen die Schlachtgcbühren in einem Ausmaße erhöht werden, daß sic etwa die Sätze anderer Großgemeindcn erreichen, wobei allerdings das Fleisch sich um etwa I—I'/, Pfg. je Pfund verteuert. Zm Schulwesen sollen nach dem Beschluß der Ctatskommisfion noch in diesem Haushaltsjahr 3000 RM. erspart werden, jedoch bestehe noch keine Klarheit, wie dies gemacht werden solle. Durch diese Beschlüsse sei der Fehlbetrag aus 110 000 RM. gesenkt worden. Den naheliegenden Weg, de» Fehlbetrag durch Steucrerhöbung zu decken, sei der Vorstand nicht gegangen; er erachte diesen Weg in einer Zeit der größte» Wirtschastsnot, wo alles unter der ungeheuren Steuerlast seufze, nicht für richtig. Die Erhöhung könne Folgen haben, die den Mehrbetrag illusorisch machen. Entscheidend sei das Allgcmcinwobl der Gemeinde und das gehe dahin, die Steucrkrast ihrer Mitglieder für die Zukunft zu erhallen. — Der Fehlbetrag soll nach dem Vorschlag des Vorstandes dadurch-gedeckt werden, daß ein weiterer Betrag von etwa 80 000 RM. den Stistungskapitalien entliehen und dieser zusammen mit dem bereits entnommenen Betrag von etwa 70 000 RM. dusch eiyc Grundschuld von 150 000 RM. aus dem Grundbesitz Wallstraße sicherqcstcUt werde. Dieser Grundbesitz sei vor dem Kriege mit über 180 000 RM. belastet gewesen. Der Restbetrag soll vorgeträgen werden, in der Hoffnung, daß unsere Schätzungen der Steucr'cinnahmew zu pessimistisch seien' oder sich in anderer Weise weitere Einsparungen ergeben. — Der Vorsitzende dankt sür das sehr ausführliche Referat utzd gleichzeitig sür die enorme Arbeit, die Ehrenbcamte und Beamte in den letzten Wochen zur Fertigstellung des Etats geleistet haben. - ' . Meyer (D P.) will aus dem aus der Notzeit geborenen Etat keine Vorwürfe begründen, aber kritisch bemerken, daß cs nicht glücklich gewesen sei, den Etat durch Vorstand und Etatsausschuß gleichzeitig nebeneinander beraten zu lassen. Beiden Einschränkungen vermisse er ein Prinzip; es dürfe nicht mechanisch an allen Posten gleichmäßig abgestrichen werden, sondern nur bei den mindcrlcbenswichligerr. Bei de» Gehältern sei der Vorstand nur zögernd vorgegangen, obgleich er hier frei sei. Cs bedurfte erst des Beschlusses dcr-'Etatskommission zum Abbau der Dienstaufwandscntschädigungen und Studienbeihilfen. Auch bei den Schlachtsteuern sei der Vorstand dem Vorschläge der Etaiskommissio» nur teilweise gefolgt. — Was die Erhöhung des SteüerprozentsatzeS anbetrifft, so schätze er die Bedenken nicht gering, aber man dürfe nicht pessimistisch sein. Der Vorstand müßte allerdings die Gcmcindemitgliedcr in geeigneter Wcifs ausklüre», und zwar über die gesamte Tätigkeit der Gemeinde, wie dies Berlin tue. Die Abänderungsanträge würden zwar