Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1932-06-01 · 6 (6.1932) · p. [Seite]

0'2 tt*l anet Jüdische» Gemeioveblatt Nr. 6 Ii»- Jahre 1929 zahlten wir an die Jüdische Gemeinde 11 °/0 bfr Neichseinkommensteuer. Damals gingen 796600 NM. insgesamt ein, d. b. 72 400 NM. für jed^S Steuerprozent. Wie hoch ein Steuerprozent im laufenden Iahte ausfallen wird, weiß man noch nicht genau, weil ja die Steuerbescheide für 1931 noch nicht versandt sind; aber nach Umfangreich m Stichproben schätzen die Finanzämter jedes Steuerprozent der jüdischen Zensitcn auf etwa 38 000 NM. höchstens, also weniß mehr als die Hälfte dessen, was vor drei Jahren auf ein' Steuerprozent entfiel. Wollte also die Gemeinde die gleichen Einnahmen baden wie vor drei IaKrcn, so müßte sie 21 °/rt erheben. Sie hat beschlossen, 16",, zu erbeben und bat damit rund'auf ein Viertel der Einnahmen, die sie vor drei Iabren erzielte, verzichtet. Diese Ziffern beweisen, daß man gespart bat. Offen bleibt die Frage, ob man auch genug gespart bat und ob man nicht mit 14"„ — wie im Vorjahre — weitfr auskommen konnte.??iit dieser Frage haben Vorstand und Gemeindevertretung sich mehrere Monate hindurch beschäftigt. Eine besondere Sparkommission bat jeden einzelnen Zweig deS Gemeindelebens und der Gemeindeverwaltung auf das genaueste geprüft, um zu ermitteln, wo Einsparungen möglich sind. , Ergebnis: Der Verivaltungsapparat kann auf keine Weise verkleinert werden. Tie Ausgaben für Gottesdienst und Religionsunterricht^rnd für die mit diesen Ausgaben betrauten Beamten lassen sich, wenn die Gemeinde überhaupt bestehen soll, nicht Wesentlich verkleinern; streitig bleiben hier Beträge, die im ganzen ungefähr ein Viertel eines Steuerprozents ausmachen. Alle Subventionen an kulturellc und sozial jüdischen Einrichtungen find stark herabgesetzt worden. Als einziger Posten des Etats, an dem man noch wesentliche Abstriche vornehmen kpnnte, b ieb das Wodlfabrtsaint-übrig. Es läßt sich nicht leugnen, daß das Wohlfahrtsamt im Etat der Gcincinde eine beträchtliche!?!ollc spielt. Aber rvenn man cs verkleinern wollte, so würde eS seinen Sinn gänzlich verlieren. Es ist bereits so n?eit eingeschränkt, wie man es einscbränkcn kann. Mit einem kleineren alss seinem jetzigen Etat würde es so hilflos fein, daß es keine Existjenzbcrechtigung mehr hätte. Hier gab es nur eine Entscheidung: Entiveder das Woblfadrtsamt gänzlich zu streichen oder Vs wenigstens in dem bisherigen Umfange besteben zu lassen. Die Gemeinde ist der Ansicht, daß denjenigen, die noch ein Einkommen zu versteuern haben, zugemutet werden kann und in unserer schwer notleidenden Feit zugemutet werden muß, ein Opfer für die Notleidenden su bringen, die vom Wohlfahrtsamt betraut werden. Denn dies mllß einmal gesagt werden: Auch mit scinerr jetzigen Mitteln kann das Wohlfahrtsamt nur dort helfen, wo wirklich bitterste Not herrscht und wo Menschen völlig verelendet sind. Leistungen an Menschen, die noch zu essen haben, sind längst nicht' mehr möglich. Tie Großzügigkeit, mit der wir Juden früher einntstl zu geben gewohnt waren, ist! im Wohlfahrtsamt der Jüdisch» Gemeinde längst aufgcgeben! worden und mußte aufgegebetz werden, weil die Inanspruchnahme deS Amts längst ins Ungeheuerliche gestiegen ist.! Das Opfer, das mit der 2prozentiaen Steuererböbung jedem einzelnen angcsonnen wird, ist tragbar, wenn man die Fakten einmal näher betrachtet. Tie Mehrbelastung beträgt: bei 8 000 NM. Einkommen 16 NM. jährlich. „ 15 000 .. 35 „ „ n 20 000 54 „ . „ r 50 000 „ - „ . .. . . 230 „ „ „ 100 0O0 „ - . 600 „ „ Man wird zugeben, daß sochv Zahlen niemanden erschrecken können. CS ist richtig, daß sie -schlimmer erscheinen, wenn sie zu allen anderen Steuern noch hinzukommen. Aber diese Mehrleistungen müssen tragbar erscheinen, wenn die VorcutSsehung dafür war, daß ein jüdisches Wohlfahrtsamt überhaupt noch weiterbestehen soll. Mar Zacobsohn, Vorsitzender der Jüdischem Volkspartei.! Steuern zahlen ist im allgemeinen keine angenehme Beschäftigung, und als Gemeindevertreter Steuern zu bewilligen, die aus anderer Leute Taschen bezahlt werden müssen, macht nicht gerade besonders populär. Deshalb ist eS für Gemeinde- Vertreter gewiß am bequemsten, alljährlich in den Etat einen! möglichst geringen Steuersatz einzusehen in der Hoffnung, daß' entweder nicht soviel an Ausgaben, wie man veranschlagt bat,! gebtaucht werden wird, oder daß der große Glückszufall in Gestalt von Erbschaften oder anderen unerwarteten Einnahmen die Kaffen der Gemeinde mit Banknoten füllen wird. Diese tmerwarteten Einnahmen treten nun genau so oft ein, wie eS; jedem einzelnen Gemeindemitgliede gelingt, in der Preußischen Klassenlotterie das große LoS zu gewinnen; aber unbedingt darauf verlassen kann man sich in der Negel nicht. Infolgedessen bleibt für eine gewissenhafte Gemeindever-, trettzng nichts anderes übrig, wenn die Mittel knapp sind, als ■ soviel wie irgend möglich an den Ausgaben zu sparen. Das (>at |' die lBreSlauer Gemeindevertretung in reichem Maße getan; in motzatelanger intensiver Arbeit hat der Sparausschuß an allen Eckest und Enden Ausgaben verringert und gestrichen. Aber schließlich gibt eS Ausgaben, die. über ein bestimmtes Maß hinaus nicht abgedrosselt werden können, wenn die Synagogcngemeinde überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben soll. Kulturausgaben, KultuSauSgaben und Wohlfabrtsausgaben , müssen in einer bestimmten Höhe geleistet werden, und wenn diqst Ausgaben dmch Betriebseinnahmen nicht gedeckt werden können, dann muß die Gemeinde entweder Schulden machen oder ihre eigene Substanz angreifen oder die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben durch Steuererhebung ausgleichcn. Eine Politik deS SchuldettmachenS kann man in ausnahmsweise ungünstigen Iabren betreiben, wenn man die Aussicht hat, in; den kommenden Jahren die Schulden wieder abzudeckcn. Dazu ist aber der gegenwärtige Zeitpunkt gewiß nicht geeignet; es wird zwar jeder auf bessere Zeiten hoffen, aber kaum wird jeMssnd so opimistisch sein, zu erwarten, daß sie gar so bald eintretest werden. Unter diesen Umständen wird "man auch nach Möglichkeit die Substanz der Gemeinde, auf der ibre Existenz beruht, ihre Grundstiicke und Stiftungen und Wertobjckte zu erhalten suchen und sie nicht durch Beleihung entwerten. ES blejbt demnach in der Hauptsache nichts anderes übrig, als die Uizterbilanz des Etats durch Steuererhebung auS.der Welt zu schaffen. Freilich, eine Erhöhung des Steuersatzes von 14 °/0 auf J6u/„ ist unpopulär und unerfreulich, aber sie ist notwendig; es ist immer noch besser, durch direkte Steuern, die sich in progressiver Weise auf die Schultern der Allgemeinheit verteilen, auf die stärkeren Schultern mehr, auf die schwächeren weniger, den Bedarf der Gemeinde zu decken, als etwa durch indirekte St-üern den wirtschaftlich Schwachen zugunsten deS wirtschaftlich Stärkeren verhältnismäßig viel höher su belasten. I!Wenn man überlegt, daß in Provinzstädten der Steuersatz meist nicht 16°/0, sondern 25 bis 30°/,, und mehr beträgt und ^etrcjgen wird, dann wird man zugeben müssen, daß auch 16°/0 eine jBelastung sind, die immerhin noch tragbar ist. ES ist die Befürchtung ausgesprochen worden, daß durch eine Erhöhung der Steuerlast über 14°/„ hinaus wohlhabende Steuerzahler den Vorwand finden könnten, aus der Gemeinde auszuscheiden. Ich meiste, daß man daS nicht zu befürchten hat. Bei wem ein Steuer,zuschlag von 2 °/0 eine wirklich hohe Summe auSmacht, der. hat ein solches Einkommen, daß bei ihm durch eine solche Steuererhöhung sein privater Etat nicht ins Wanken geraten kann, und bei kleinen Einkommen ist die Differenz von 2°/0 wirklich nicht allzu bedeutend. Deshalb hat die Gemeindevertretung recht daran getan, daß sie, um die Finanzen der Synagogengemeinde in Ordnung zu erhalten, den Mut zu einer tragbaren Steuererhöhung gefunden hat, und daß sie im Einverständnis mit dem Vorstände schweren Herzens zwar, aber im Bewußtsein der Verantwortlichkeit der Allgemeinheit gegenüber nicht nach Popularität gedaschf, sondern den Notwendigkeiten der Synagogengemeinde Nechnung getragen hat.! Dr. Josef Schlesinger,! Vorsitzender der konfervativen Partei.