Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1929-07-01 · 7 (7.1929) · p. [Seite]

I 'it. 7 Breslauer Jüdische» Gemeindeblalt 119 vom preußischen Fan-esverban- Am 8. Juni tagte der Subventionsausschuß unter Vorsitz des Herrn R.-A. Dr. Klee. Lechs Gemeinden wurden zur Instandsetzung von Friedhöfen und Synagogen Beihilfen gewährt, vier anderen Gemeinden für gleich« Zrüecke zinsfreie Darlehen. — Die im Etat'des Landesverbandes für das Rechnungsjahr 1929/30 vorgesehenen 6000 RM. für Sportbewegung wurden unter die einzelnen Spitzenverbände verteilt. — Einem Kantor im Ruhestand, sowie einer Beamtenwitwe konnten Pensionen zugesprochen, in einem anderen Falle eine Pension erhöht iverden. — Für zwei Lehrer- und einen Kantoren-Fortbildungskursus wurden einmalige Bewilligungen ausgesprochen, ferntr wurden zwei Gemeinden einmalige Unterstützungen zugbsagt. Eine Reihe weiterer Gesuche mußte leider abgelehnt werden mit Rücksicht darauf, daß die! dem Landesverband für Subventionen zur Berfügung stehenden Mittel außerordentlich knapp sind, und demzufolge nur in allerdringendsien Fällen Hilfe geleistet werden kann. Der Landesverband wird — soweit die ablehnenden Beschlüsse nicht prinzipielle Gründe hatten — seinerseits den Bersuch machen, den betreffenden Antragstellern von anderer Seite Unterstützungen zu beschaffen. Die Frage der Bewilligung von Kur- und Erholungsbeihilsrn wurde eingehend erörtert. So sehr man darin übereinstimmte, daß hier eine Hilfe nötig wäre, mußte dse Bewilligung derartiger Gesuche aus grundsätzlichen Erwägungen abgclehnt werden. Dagegen wird der Landesverband noch mehr als bisher daraus dringen, daß überall dort, wo die gesetzlichen Grundlagen dafür gegeben sind, die Beamten den zuständigen Krankenkassen und Angestelltenversicherungen angehören, damit ihnen von diesen Slellen bei Erkrankungen ärztliche Hilfe und Kuraufenthalt gewährt werden.! Am 9. Juni tagte rjnter dem Borsitz von Herrn Dr. Ismar Freund der R e ch t s a u s j ch u ß. Dieser Sitzung kommt dadurch eine . besondere Bedeutung zu, das; sic sich mit einer Generalrcvision der Verfassung des Landesverbandes beschäftigt hat und die gesoßten Beschlüsse — wenn ihnen Derbandslag und Rat beitreten — die Struktur des Landesverbandes wesentlich! verändern dürften. Die.Beschlüsse beziehen sich insbesondre aus die Zusammensetzung der beiden Hauptkörperlmasten des Landesverbandes, den Drrbandstag (Parlament) und den Rat (Exekutive). Während bisher guf 3000 Seelen ein Abgeordneter zum Verbondstag entfiel, soll in Zukunft erst auf'je <1000 Seelen ein Mandat kommen. Dadurch würde sich die Zahl deH Abgeordneten um etwa 23 bis 30 verringern. Auch der Rat soll eirzg Einschränkung seiner Mit. gliederzahl erfahren, und Hwar dadurch, daß statt 6 Vertretern des Rabbinerstandes nur 2 und statt 2 Vertretern der Lehrerschaft nur einer dem Rate angehören sollen^ (Dies schließt natürlich nicht aus, daß als Vertreter der Gemeinden bzw. Provinzen auch Rabbiner und Lehrer bestellt werden.) Ferner sollen die bisher vom Verbandstag in den Rat delegierten Vertreter fortfallen, so daß der Rat in Zukunft außer den Rabbinern und Lehrern nur noch aus den -Vertretern der Gemeindeverwaltungen bestehen würde. Insgesamt würde der Rat dadurch von, 35 auf etwa 25 Mitglieder verkleinert werden. — Maßgebend für dies« Beschlüsse war vor allem der Gesichtspunkt der Kostenerijparnis. Man war aber auch der Ansicht, daß, je kleiner die Gremien sirfd, desto größer ihre Beweglichkeit und Arbeitsfähigkeit ist. _ ■ 1 Zur Erhöhung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landesöerbandes wurde beschlossen, in der Verfassung die Möglichkeit -für eine Individualbesteuerung vorzusehcn, wie sic anderwärts, beispielsweise in Bayern, längst eingeführt ist. Von dieser Möglichkeit soll jedoch so lange kein Gebrauch gemacht werden, als das.neue Hudengesetz nicht ge; nehmigt ist. * , Durch entsprechende Verfassungsänderung wurde be timmt, daß in Zukunft ein Etat für mehrere Jahre zugleich ausgestellt werden kann.> Schließlich wurde ein Steuernormatio für die Syr agogengemhnden eingehend beraten. Dieses Steuernormatio hat den Zweck, den Gemeinden eine Handhabe zur Modernisierung ihres St uerwesens zu geben. Es lehnt sich an die neuen Kirchenficuergcsetze für die evangelische und katholisch« Kirche un, indem es neben dir Re chseinkomntensteuer auch die Reichsoermögrnssteuer zunr Maßstab der Kultussteuern macht, geht aber in wichtigen Punkten darüber hinaus, indem es zum erstenmal den Versuch macht, die-steuerlichen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die sich aus der bisherigen Steuergesetzgebung in bezug auf Familien-pktiengesellschaften, G. m. b. H.'s usw. ergeben haben. Auch die Besteuerung von Personen, die in Mischehe leben und die einen doppelten Wohnsitz haben, wurde geregelt. Wegen genereller Genehmigung des Steuernvrmativs soll demnächst mit den, Kultusministerium verhandelt werden. _! Reben diesen beiden umfangreichen und komplizie ten Materien, deren Beratung sich bis in die Abendstunden auSdehnte, körnten,nur noch zwei Punkte der Tagesordnung erledigt werde». Einmal die Hrage des strasgesetzlichen Schutzes gegen Störung von Gottesdienster. Der Rectztsausschuß machte sich dahin schlüssig, daß von Fall zu?all entschieden werden muß, ob von den einschlägigen Bestinimuugcn i»es Str.-G-B. Gebrauch gemacht werden kan». Wem, die Gemeinden es für notwendig halten, können sie in ihre Statuten eine Bestimmung aufnehmen, wonach ein Geincindemitglied, das den Gottesdienst empjinilich stört, von diesem ausgeschlossen werden kann. — Sodann wurde eingehend über die verschiedenen Möglichkeiten zum Schutze des Wortes „Koscher" beraten. Zu einer Beschlußfassung kam es nicht, die Angelegenheit ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen »veitcr-geklärt nx Rechtsaurschuß noch einmal beschäftigen müssen. Am 23. Juni tagte unter dem Vorsitz.des Herr» Prdf. Dr. Türk der Wohlfahrtsausschujß. .Mit Rücksicht auf die politische Konferenz vom 24. iFebruar, die sich mit -aller Fragen eingehend befaßt hat,, konnte von einer Aussprcche über Be völkerungspolitik.abgesehen werden, -s- Die Verteilung vjn Stipendien wird vielmehr rden und den enu > ORIG. WECK-APPARATE EISSCH RÄNKE prodectose und Broschüre „Ratschläge*eines Arztes“:! DEUTSCHE A.-G.-FÜR NESTLE-ERZEUGNISSE, BERLINW57 choköladen SB