Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1928-08-01 · 8 (8.1928) · p. [Seite]

128 Breslauer Jüdisches Gemelndeblaki Nr. 8 Fraenkels Leitstern. Er hat den Kampf nicht gescheut, ihn aber stets vodnehm und mit blanken Waffen geführt. Darum wurde er" gehört, auch wo andere Ueberzeugung herrschte. Darum wird sein Andenken in allen Kreisen unserer Gemeinde in Ehren gehalten werden und nicht verlöschen. Das Andenken des Gerechten gereicht zum Segen. F. S) . Rechtsschuhstelle für unsere Bedürftigen Di-e Rechtsschutzstelle des Jüdischen Wohlfahrtsamtes ist aus der Etwägung heraus gegründet worden, daß nach der wirtschaftlichen Umschichtung nicht nur die vom Wohlfahrtsamt Betreuten unseres Rates bedürfen, sondern vor allem der der Verarmung qnheimfallende Mittelstand, der den neuen Anforderungen des Tages und den neuen Gesetzen und Verordnungen hilflos und ungewandt gegenübersteht. . Daher trifft der Name „Rechtsschutzstelle" auch nur dann zu, wenn wir vollständig von den früheren Begriffen „Mitleid" und „Wohltun" absehen, und davon ausgehen, daß unsere Mit- . menschen eist selbstverständliches Recht auf unsere Hilfe haben. Es handelt sich für uns nicht um schwierige juristische Fragen; bei deren Behandlung stehen uns Anwälte zur Verfügung, die sich dankenswerter Weise in den Dienst unserer guten Sache gestellt haben. Hauptsächlich bedarf es zur Leitung der Rechtsschutzstelle einer ganz genauen Kenntnis der sozialen Gesetzgebung. Krankenkassenangelegenheiten, Jnvaliditätsfragen, die Reichs¬ und Angestelltenversicherung, Verhandlungen vor der Landesoersichensungsanstalt, dem Reichsversorgungsamt, dem Reichsentschädigungsamt und dem Arbeitsnachweisausschuß beschäftigen uns unausgesetzt, so daß uns der Instanzenweg bekannt ist, und eine Verschleppung vermieden, ja oft durch unsere Eingaben verhindert wird. Auch der Erlaß der Hauszinssteuer wird häufig von der Rechtsschutzstelle aus erwirkt. 'Mitunter müssen wir raten, einen diesbezüglichen Antrag wegen Aussichtslosigkeit zu unterlasien, aber wir ersehen auch oft aus der von uns angestellten Einkommensberechnung, daß die den Ratsuchenden zustehende Kleinrentnerunterstützung zu niedrig berechnet ist. Wir setzen dann eine entsprechende Eingabe auf, und oft erhalten wir die Nachricht, daß eine Erhöhung nicht nur bewilligt, sondern für einige Zeit nachgeholt wird. Jy juristischen Fragen handelte es sich anfangs hauptsächlich um Aufwertungsangelegenheiten und deren Anmeldung, dann üm die üblichen Armenrechtsgesuche bei Unterhalts- und Ehescheidungsklagen, um Mietsstreitigkeiten und Klagen vor dem Arbeitsgericht. Daß uns ständig Interventionsklagen beschäftigen, ist wohl selbstverständlich, und es ist nur bedauerlich, wenn die Ratsuchenden — wie fast stets — erst im letzten Augenblick kommen und dadurch die Hilfeleistung erschweren. In allen Streitfragen, die durch die. erneute Lockerung der Mietszwangswirtschaft entstehen, bitten wir z. Z. unsere Rechtsschutzstelle aufzusuchen. Lohnstreitigkeiten, Forderungen aus dem Werkvertrag werden in den meisten Fällen von uns gütlich erledigt, wie es überhaupt unser Bestreben ist, unnötige Prozeße zu verhindern und Vergleiche zustande zu bringen. 'Die Rechtsschutzstelle hat im ersten Jahre ihres Bestehens 186 verschiedene Fälle erledigt, was ungefähr einerdreifachen Besucherzahl entspricht, denn mit einer einmaligem Beratung ist es fast nie abgetan. Die Fälle betrafen: Soziale. Gesetzgebung und Reichsentschädigung 60, Ehe- und Familionrecht 15, Aufwertung 12, Mietrecht und Hauszinssteuer 47, Dienst- und Werkvertrag 14, Darlehen 15, Gewerbesteuer 4, Pfandrecht und Konkurs 8, Oeffentliches Recht 7, Erbschaft 4. Die Rechtsschutzstelle ist wohl der einzige Zweig des Iüd. Wohlfahrtsamtes, der keine besonderen Geldmittel erfordert, sondern im Gegenteil in vieler Hinsicht bei erfolgreicher Arbeit das Wohlfahrtsamt entlastet. In vielen Fällen ist es uns gelungen, die Niederschlagung von Gerichtskosten, von Gewerbesteuern usw. zu erreichen. Diese Summen, sonst von den Ratsuchenden zu Unrecht gezahlt, fehlen ihnen dann zur Bestreitung der notwendigsten Lebensbedürfnisse. Ebenso sichern wir durch Beschaffung von Renten, Abfindungssummen usw. oft den Notleidenden ein bescheidenes Auskommen. Wir bitten alle in der Wohlfahrtspflege arbeitenden Damen und Herren, in geeigneten Fällen ihre Petenten auf unsere Rechtsschutzstelle hinzuweisen. Die Sprechstunden der Rechtsschutzstelle finden jeden Donnerstag von 10—liy2 Uhr im Iüd. Wohlfahrtsamt, Wallstraße 7, 1. Stock, statt. Marie Thilo. Tätigkeitsbericht -es Jüdischen Wohlfahrtsamtes für öas Jahr 1Y27 (1. Jipril 1927 bis 31. März 1928). Auch im vergangenen Jahre sind wir nach wie vor bemüht gewesen, Not und Leid in unserer Gemeinde zu bekämpfen. Wir mußten uns aber hierbei leider sehr beschränken, da wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen mußten. Die Gemeindebehörden haben in hochherziger Weise bedeutende Beträge für die Fürsorge in den Etat eingestellt, die Ausgaben für die Wohlfahrtspflege einschl. der Beihilfen an Anstalten und Vereine verschlingen aber nahezu ein Drittel der Gesamtausgaben des Gemeindehaushaltes. Wie bereits des öfteren ausgeführt worden ist, können wir nur in ergänzender Weife eintreten. Darum war in allererster Reihe unser Augenmerk darauf gerichtet, unseren Bedürftigen zur Durchführung ihrer Ansprüche bei den rechtlich verpflichteten Stellen zu verhelfen. Alle in Frage kommenden Behörden und Organisationen haben hierbei in anerkennenswerter Weise unseren Anträgen Beachtung und Geltung verschafft. Nahezu 90 H aller von uns Betreuten sind nunmehr im Besitz dessen, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht. Aber auch darüber hinaus sind von Behörden, Organisationen und Vereinen Beihilfen und Zuschüsse geleistet worden. Allen sei an dieser Stelle herzlicher und aufrichtiger Dank für ihr Entgegenkommen hi.ermit ausgesprochen. Unsere ergänzende Fürsorge hat, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, eine Ausgabe von rund 185 100 Mark verursacht. Bezeichnung Gesamtausaaben Durchschn. monatl. 1927/28 Fälle Betrag M. Fälle Betrag M. 1. Laufende Monatsunterstützungen . 4005 48 425.36 '334 4035.— 2. Gemeindegeschenk. 1114 21 165.09 93 1 764.— 3. Einmal. Unterst, u. diskr. Beihilfen 1942 34 320.42 162 2 860.— 4. Jugendfürsorge, laufend .... 600 20 808.95 50 1 734.— 5. „ einmalig . . . . 313 6 195.98 26 516.— 6. Ferienkolonien. — 4 618.— — 385.— 7. Bespeisung Volksküche. 8443 3 140.30 704 262.— 8. „ Mittelstandsküche . . 5855 3 542.30 496 295 — 9. Lebensmittel .. . 1507 6110.76 125 509.— 10. Brot» und Semmelmarken . . . 8785 5 268.74 509 439.— I I. Tuberkul.-Fürf., Kurm. u. Darbeih. 160 . 7 372.99 13 614.— 12. „ Lebensmittel . . \1\y 558.79 14 47.— 13. „ Verwaltungskosten — — — '- 14. Bade- und Erholungsfürsorge . -. 116 6 309.— 10 526.— 13. Heiratsbeihilfen '. 11 1 475.— 1 123;— 16. Durchwandererfürsorge, Fahrkarten 679 5 107.45 56 426.— 17. „ Darbeihilfen 14 243.75 I. 20.— 18. Gefangenenfürsorge. 46 727.80 ,.4 60.— 19. Feiertägsbespeisung . 21 806.15 ' -2 67.— 20. Heizstoff beihilfen. 650 5 297.45 54 , 442 — 21. Mazzothbeihilfen. 1800 2 583.76 150 215 — 22. Passähbesoeisung. 23. Peah, Bekleidung. 75 175.— 6 15.— 339 847.25 28' 70.- 36531 185 100.29 3044 15 425.— Auch unsere Einnahmen haben sich gegen das Vorjahr gesteigert. Die Spenden unserer Gemeindemitglieder haben in erfreulicher Weise zugenommen, ebenso haben die Zuschüsse für Unter st ützungsfälle, die durch uns durchgeführt worden sind, eine wesentliche Steigerung erfahren. Nähöres ergibt sich aus der folgenden Aufstellung.