Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1926-05-17 · 5 (17.5.1926) · p. [Seite]

stellt daher den Z u s a tz a n t r ü g , zu den Kosten der Einrichtung eine einmalige Beihilfe von 500,— Mk. zu bewilligen. Der Vorsitzende IR. Peiser dankt dem Berichterstatter für den ausführlichen Bericht und zollt der Arbeit der dort ehrenamtlich und beruflich tätigen Damen und Herren Anerkemiung. Herr Gek^ Rat Galdfeld legt die grundsätzliche Stellung des Dorstandes bei privaten Neugründungen dar. Der Vorstand betrachte es als Sachen der Gründer die finanzielle Grundlage sicher zu stellen, sonst wird unbesorgt gegründet und die Aufbringung der Mittel der Gemeinde überlassen. Der Borstand habe sich in diesem Fall, wie in allen anderen, wohl überlegt, welche Beihilfe er der neuen Einrichtung bewilligen könne, und eine solche für die erste Einrichtung abgclehnt. Ueber den Zujatzantrag. falls er^angenommen werden sollte, müsse der Vorstand sich erst noch schliessig machen. SR. Dr. Hör u befürchtet von einer zu starken Propaganda des jüd. Arbeitsnachweises unter Umständen Nachteile. Reg.- Rat Marcus zerstreut diese Bedenken und wendet sich gegen die Ausführungen^ des Vorsitzenden des Vorstandes, daß der Arbeitsnachweis. eine Privatgründung sei. Ganz im Gegenteil sei er ans Veranlassung des Wohlfahrtsamtes und insbesondere der Dorstehcr Waldstein und SR. Dr. Bach gegründet worden, üm neben der sozialen Hilfe die Gemeinde finanziell zu Entlasten. SR. Lach bestätigt, daß die Gründung von sihm veranlaßt sei und bucht sich dies als Aktivposten seiner Tätigkeit (Beifall). Er legt dar, welchen sozialen Wert die Beschaffung von. Arbeit gegenüber einer Unterstützung durch Barmittel habe. Der Antrag des Dorstandes wird darauf mit dem Zusatzantrag des Berichterstatters angenommen. Im Verwaltungsbericht, über den JR^' Kalisch berichtet, teilt der Vorstand mit, daß für die Aufseher in den Synagogen, eine Dienstanweisung erlassen worden sei, berichtet über die Seelsorge in den Gefängnissen, Anstalten pp., unter Verweisung auf den Bericht von Rabb. Dr. Halpersohn in Nr. 4 des Gemeindeblattes, und legt dar, warum trotz der Erhöhung der Beerdigungsselbstkosten eine Erhöhung der Beerdigungsgebühren nicht vorgenommen worden sei. Ferner teilt er mit, daß vor den Pessoch-Feiertagen die Leichenwärter eine einmalige Beihilfe von 28.— Mk. je Mann, 18.— Mk. je verheiratete und 15.— Mk. je unverheiratete Frau erhalten haben und gibt bekannt, daß der Reg.-Präsident die ihm mitgeteilte Zusammensetzung des neuen Vorstandes zur Kenntnis genommen habe. Er beantragt ferner die Zustimmung der Gem.-Dertr. zur Erhöhung der Gebühren für Sonderbeleuchtung der Leichenhalle mit Rücksicht auf die erhöhten Selbstkosten von 5.—* Mk. auf 10.— Mk. (gegenüber einer Dorkriegsgebühr von 20.— Mk.) und zur Ausschlagung der Nacherbschaft nach der verw. Rittergutsbesitzer Charlotte Piechowski gcb. May mangels ausreichender Masse. Diese Anträge werden angenommen. Ueber den wichtigen Antrag des Vorstandes als vorläufige Kultussteuer einen Zuschlag von t8% t zu den Einkommensteuer - Vorauszahlungen bezw. Pauschalbeträgen zu erheben, berichtet RA. Jacobsohn. Er zieht aus der Vorlage'zwei Lehren, die durch das Gemeindeblatt verewigt werden inüßten: Einmal sei es nicht mehr unmöglich, einön von den christlichen Gemeinden verschiedenen Satz zu erheben, vermutlich dann, wenn er ein höherer sei, und 2. .sei die Cteucrvorlage entgegen den früheren nicht mehr dringlich. Der Berichterstatter' kann die Vorlage heut nicht zur Annahme empfehlen, da der Etat noch nicht vorliege und die Unterlagen des Finanzamtes noch ausste^em Er teilt auch nicht die Befürchtungen des Vorstandes, daß die Einkommensteuer 1925 niedriger sein werde, als die Summe der Vorauszahlungen. Er beantragt deswegen Vertagung. > Bankdirektor H a n ck e widerlegt unter Darlegung der Wirtfchaftsverhältnisse unserer Eemeindemitglieder die Ansicht des Berichters, daß die Einkommensteuer 1925 hinter dtn Vorauszahlungen nicht Zurückbleiben werde. Es sei auch nür natürlich, daß die Kultussteuern höher seien als im Friedest, < Nr. 5 denn unser Vermögen sei verlorengegangen und unsere Aufgaben sind größer geworden. Das jüdische Gemeindeleben ist schön, aher natürlich teuer. Man könne es vielleicht auch billiger einrichten, dann ist es aber nicht mehr schön. Sparen könne man höchstens beim Wohlfahrtsamt und beim Religionsunterricht, den beiden größten Ausgabestellen, aber da gerade wollen wir keine Abstriche machen. Verwaltungsdirektor Dr. Rechnitz meint, einö Vertagung sei vielleicht keine Gefahr, da das Finanzamt diesmal keine Frist zur Beibringung der behördlichen Genehmigung gesetzt habe, im Gegensatz zu früheren Jahren, und zwar deshalb, weil es sich nur iprt einen vorläufigen Zuschlag handle. Daraus erklärt sich auf einfachste Weise, daß die Porkage nicht dringlich sei. Der Etat,.der während der letzten 6 Monate vom Etats - Ausschuß sehr ausführlich beraten worden sei, werde voraussichtlich schon in der nächsten Woche dem Vorstände zugehen und von diesem bis Ende Mai durchberaten sein. Damit ses aber noch kein Anhalt für die Höhe des Steuerzuschlages beigebracht. Der Etat erfordere nach den Beschlüssen des Etatsausschusses einen Steuerzuschuß von rund 640 000.— Mk. wie bereits in der Vorlage angegeben sei. Selbst wenn aus den Beratungen des Dorstandes sich eine Abweichung von 5 000.— Mk. nach oben oder unten ergebe, so spiele das für den Steuerzuschlag keine Rolle. Dagegen werde man vor August keinen Ueberblick über die Einkommensteuer 1925 gewinnen können.. Es mag vielleicht die Ansicht des Berichterstatters zutreffen, daß für ganz Breslau diese Einkommensteuer von den geleisteten Vorauszahlungen nicht wesentlich abweichen werde, dagegen sehe das Bild bei den jüdischen Zensiten, die sich größtenteils aus dem notleidenden mittleren und kleineren Kaufmanüsftand zusammensetzen, leider ganz anders aus. Er habe leider auch bei der Kultussteuer 1925/26 recht behalten. Denn er habe vor einem Jahre das Ergebnis auf nur 620 000 Mk. brutto geschätzt, vorausgesetzt, daß sich die Wirtschaftslage, nicht verschlechtere, während dse Versammlung damals meinte, die Gemeinde würde bei 12*2% »,im Geld schwimmen." Tatsächlich sind einschließlich des 5. Steuerquartals und alter Rückstände aus Vorjahren und abzüglich 2% Einziehungskosten nur 504 000.—j- Mk.. eingegangen. Auch die 2. Lehre, die der Herr Berichterstatter gezogen hat, erklärt sich ganz einfach daraus, daß es sich bei dem Zuschlag in verschiedener Höhe um einen vorläufigen handle, während dieses Jahr erstmalig jeder Zensit einen endgültigen Deranlagungsbescheid erhalten werde, sodaß also Jrrtümer bei der vorläufigen, Zahlung mit Rücksicht auf die spätere Abrechnung in Kauf genommen werden können. Dennoch hätte sich die Finanzbehörde energisch dagegen gesträubt, einen verschiedenen Zuschlag durchzuführen, hätte aber angesichts der gesetzlichen. Bestimmungen hiergegen nichts tun können. Direktor H a n ck e befürchtet von einer Vertagung das Aufkommen der irrtümlichen Ansicht bei vielen Zensiren, daß sie zur Zahlung bis auf weiteres nicht verpflichtet feien und bittet dringend, den Satz wenigstens auf ein Vierteljahr zu genehmigen. I RA. Iacobsohn ist damit einverstanden und ändert seinen Antrag dahin, daß die 18A?für das erste Vierteljahr des Kultussteuerjahres 1926/27 bewilligt werden soll. Dieser Antrag wird darauf angenommen. ' Ueber die Vorlage einen Uknenhain auf Friedhof Cosel anzulegen und die hierbei voraussichtlich erforderlichen Kosten bis zu 6 000.— Mk. zu bewilligen, berichtet Herr Walsch. (Er erläutert den Plan des Friedhofsinspektors Piepes, der sehr vorteilhaft sei, und empfiehlt dessen Annahme, unter Bewilligung der verlangten Kosten. Gleichzeitig wünscht er die Ausarbeitung eines Statute für Urnenbeisetzung und trägt hierzu eine Anzahl Leitsätze vor. Geh.-Rat Goldfeld erklärt an der Hand der Zeich- * nung diö geplante Aylage, die zunächst 650 UrNen-Grabstellen schaffen soll, und damit voraussichtlich für 20 Jahre ausreicht. Der übrige Teil dieses Planes soll erst nach dieser Zeit zur Ausführung kommen, um die Kosten in der jetzigen