Der jüdische Student · 1932-12-01 · Heft 11 (Dezember 1932) · p. [Seite]

Sind die deutsdien Juden eine nationale Minderheit (Erwiderungen an M. M. Police.)!.) Von Ernst Marcus. Polke möge es nicht als Nonchalance betrachten, wenn ich au! seine Ausführungen in knapper Form antworte. Mir erscheint sein Versuch, weit verbreitete politische und rechtstheoretische Irrtümer mit wissenschaftlichem Rüstzeug zu vertiefen, im Gegenteil so gefährlich, daß mir daran liegt, unvermeidlicher Verwirrung in unseren Reihen vorzubeugen und durch Aufstellung kurzer und klarer Thesen die Diskussion zu ihren Ausgangspunkten zurückzuführen: 1) Die Frage, ob die jüdische Minderheit in Deutschland ihre Anerkennung als nationale Minorität'* im Völker- und staatsrechtlichem Sinne fordern soll, ist lediglich eine Frage politischer Opportunität. Grundsätzliche Erwägungen, wie sie Polke anstellt, können in dieser Frage die ZVfD. weder veranlassen, ihre heutige Politik fortzusetzen, noch sie aufzugeben. 2) Wenn Polke die von ihm angegriffene Haltung der ZVfD. als „nationales Marannentum" im Sinne Dubnows bezeichnet, geht er dabei von falschen Voraussetzungen aus. Man kann durchaus der Meinung sein, aus politischen Gründen an der individualistischen Lösung der Gleichberechtigung aller Bürger eines Staates unbeschadet ihrer Nationalität und Konfession festhalten zu müssen, ohne in den Fehler der Assimilation zu verfallen, das Vorhandensein des jüdischen Volkes und die Zugehörigkeit zu ihm zu verleugnen. Dadurch unterscheidet sich die Politik der Zionisten grundsätzlich von der assimilantischer Organisationen.*} 3) Ein Staat, der wie der deutsche als Nationalstaat organisiert ist und den Begriff der Minderheit nur in dem von Polke zitierten Artikel 113 der R.V. in eingeschränkter Form kennt, kann sehr wohl der Situation einer Minderheit wie der jüdischen durch Gewährung autonomer ähnlicher kultureller Sonderrechte Rechnung tragen. Diese durch Schaffung eines vom Staate anerkannten und subventionierten ausgedehnten jüdischen Schulwesens etc. vorzubereiten und schließlich durchzusetzen, ist zweifellos eine Aufgabe des Zionismus. 4) Würde aber versucht werden, zunächst und vor allem die Anerkennung des Rechtsstatus der nationalen Minorität, wie ihn das Völkerrecht der Gegenwart bisher nur sehr torsohaft kennt, für das deutsche Judentum im deutschen Verfassungsrecht zu verlangen, wäre dies sehr gefährlich: a) weil es im deutschen Verfassungsrecht den Begriff der nationalen Minorität nicht einmal für die in ganz anderer Lage befindlichen Polen und Dänen gibt, und weil einzig und allein für die deutschen Juden hier ein ganz neu- *) Die Diskussion Treitschke-Mommsen-Lazarus-Cohen-Graetz, eine der interessantesten auf diesem Gebiet, ist überholt, weil inzwischen der Zionismus mit seiner klaren politischen Forderung in die Schranken getreten ist, ebenso wie die von Polke zitierte Diskussion der Ideologen des christlichen Staates Friedrich Wilhelms IV. und ihrer Judenschaft überholt sind. 301