Der jüdische Student · 1930-08-01 · Heft 7-8 (August 1930) · p. [Seite]

Stimme geben darf, ohne die Interessen der jüdischen Gesamtheit in Deutschland zu schädigen. Im Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stehen diesmal nicht außen-, sondern innenpolitische Fragen. Mit dem Pariser Abkommen und der Rheinlandräumung ist die letzte aktuelle Streitfrage auf außenpolitischem Gebiet entschieden. Die Politik Stresemanns ist durchgesetzt. Die kommende Periode dient der Bereinigung der, durch die Entwicklung der Außenpolitik allerdings erheblich bestimmten, innerpolitischen Probleme. Keine Rolle spielt dabei die Alternative „Republik oder Monarchie". Trotz der Bemühungen des Grafen Westarp und trotz mancher vorsichtigen Tastversuche derer um Rupprecht von Wittelsbach ist auch dies eine res iudicata. Es geht nicht um den Bestand, sondern um den Inhalt der republikanischen Staatsform. Werden wir eine besitzbürgerliche, eine bolschewistische oder eine soziale Republik haben? Das ist die Frage, deren Beantwortung mit diesen Reichstagswahlen begonnen wird. Die endliche Sanierung der Reichsfinanzen und im Zusammenhang damit die Reichsreform, die Verteilung der Lasten aus dem Youngplan, die Ueberwindung der akuten Wirtschaftskrise durch sozial-, handels-, agrar- und industriepolitische Maßnahmen, werden die Hauptaufgaben des neu zu wählenden Reichstags sein. Sie können in der Weise gelöst werden, in welcher der Reichskanzler Brüning jetzt gegen den Willen des alten Reichstags die Lösung versucht hat: unter einseitiger Betonung des besitzbürgerlichen Klasseninteresses. Sie können aber auch so durchgeführt werden, daß die wirtschaftlichen Gruppeninteressen der salus publica weitgehend untergeordnet werden. Wir Zionisten haben meiner Meinung nach an der besitzbürgerlichen Lösung nicht das mindeste Interesse; weder politisches, noch wirtschaftliches. Politisches schon deshalb nicht, weil diese Lösung nur von einer Bürgerblockregierung durchgeführt werden könnte, und eine Bürgerblockregierung notwendig auf die stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung der Nationalsozialisten angewiesen sein dürfte. Denn es ist kaum anzunehmen, daß sich von Hugenberg bis Koch-Weser im neuen Reichstag eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung finden wird; vor allem weil die Nationalsozialisten zweifellos den bisherigen großen Rechtsparteien, wie die sächsischen Wahlen zeigen, sehr viele Mandate abnehmen und wohl mit 50 bis 60 Abgeordneten in den neuen Reichstag einrücken werden. Aber auch wirtschaftlich haben wir Zionisten, wenn wir die kommenden Wahlen nicht ausschließlich vom Blickpunkt der privaten Interessen einiger weniger von uns betrachten, sondern die Situation der jüdischen Gesamtheit in Deutschland berücksichtigen, an der besitzbürgerlichen Lösung der innerpolitischen Fragen kein Interesse. Denn wir wissen, daß die wirtschaftliche Lage der deutschen Juden sich unter dem Zwang objektiver wirtschaftlicher Gegebenheiten seit Kriegsende in rapidem Tempo ständig verschlechtert» v Der Mittelstand — d. h. die mittleren Händler und Fabrikanten und die meisten Angehörigen der freien Berufe — wird allmählich zerrieben. Von dieser allgemeinen Entwicklung sind wir Juden besonders stark betroffen, 23