Der Orient · 1850-12-21 · Heft 51 (21.12.1850) · p. Seite 203

203 ecllcnz mir., Ihm dm Wurlsch der Versammlung mitzuthcilcn, und kehrte nach 10 Minuten mit. der Antwort zurück: Sr. E.reellenz billigen vollkommen die Gründe, welche die Versammlung zu deur Wunsche veranlaßt, und bewilligen die angesuchte Vertagung bis znm 16. d. M. Nachdem noch die lithographirten Exemplare des Entwurfes vertheilt wurden, wurde die Sitzung aufgehoben. (W. Bl.) Prag, 28. Novbr. Die gestern abgchaltene Sitzung im Stadtverordneteneolleginm hat endlich die Anschlnßfrage um einen Schritt weiter gebracht. Zwar wollen manche ihn mit einem Hahnenschritte vergleichen, wir aber glauben , daß er zu den größten gehört, weil nach, einer drei volle. Stunden langen Sitzung das St. V. C. beschloß: die Summe des Antrages und die SCrt des Erlages ohne Anthun der Regierung, ohne gerichtliche Abschätzung des Gemeindevermögens und ohne Beihilfe der neuern Volkszählung kraft seiner Stellung fest zu setzen, und so die Anschlußfrage zu. erledigen. Die Leser sehen aus diesen wenigen Worten, daß die czechischc Partei eine vollkommene Niederlage erlitten. . Auf diese im Vorhinein vorbereitet, waren es diesmal nicht der Choragns dieser Partei und sein gewöhnlicher Consorte, welche das Wort führten, sondern sie ließen an ihrer Stelle, ,,Männer ans dem Volke," aber leider nur Gevatter Schneider und Handschuhmacher, sprechen, die mit ihren derben Worten das gespenstige Auge des Krämerncides aus allen Winkeln der linken Seite hcrvorlugcn ließen, und diesem entsprechend mannigfache Anträge stellten. Doch wir wollen dem Gang der Sitzung nicht vorgreisen. Gleich bei Eröffnung derselben bemerkte eine wahrscheinlich vom Gewissen hart gedrängte Stinune, ob denn die Versammlung vollzählig genug sei, da bei einer so wichtigen Angelegenheit wenigstens zwei Dritttheite des Collegiums anwesend sein müssen. Herr Bürgermeister-Vorsitzender bemerkte, daß 58 Mitglieder bereits anwesend, und daß sich wohl im Verlause der Debatte noch zwei cinfmden werden, und wirklich war die Zahl derselben bald auf 66 gestiegen. Nach dem Verlesen der Protokolle der beiden letzten Sitzungen nahm Herr Wisch in gleich das Wort und sagte in kurzen Worten, daß er sich vor jeder Abstimmung verwahre, weil 1100 Burger gegen den Anschluß seien, weil durch denselben Handel und Gewerbe zu Grunde gingen u. s. w. Hierauf folgte ein längerer, trefflicher Vortrag des Hrn. Stadtrathes V a r e n r e i t e r, in welchem er den Antrag des Dr. Pinkas aus der vorletzten Sitzung widerlegte, vermög welchem dem St. V. C. höchstens frei gestellt worden wäre, (d. h. wenn die Regierung sich die Festsetzung der Ziffer Vorbehalten) zu bestimmen, ob das Geld Vor- oder Nachmittag, ob in 10, 20 oder 100 Gnldennotcn zu erlegen sei; er könne eine solche Beschränkung des St. V. C. ans §. 4 der Gemeindeordnnng nicht herausstnden. Das dies aber nicht sei, zeigen die Vorarbeiten vom Beginne bis zur fcstgestellten Summe, und soll nicht diese, sondern eine von der Regierung oktroyrte angenommen werden, weil Gründe, z. B. der Vorwurf einer gegenseitigen Schenkung, angeführt würden. Wer kann sagen, es sei ein Geschenk, wenn die christt. Vertreter nach Erwägung der Verhältnisse sagen: wir wollen 100,000 Gulden; und welcher Jude kann sagen, daß er etwas geschenkt, wenn er die geforderte Summe bezahlt. Es soll Friede und Eintracht in der Gemeinde werden, und dies sei am welligsten der Fall, wo ein Dritter — hier die Negierung — die Gesetze des Friedens vorschreibt, der Friede kann nur durch die beiderseitige freundschaftliche Ueterzeugung des Rechtes und der Billigkeit entstanden sein. Wen»: nun Zweifel, welche einen solchen Unfrieden verursachen, welche das freie Gebahren des St. V. C. verhindern, von jener Parthei heworgebracht, die den §. 1 des provis. Gemeindegcsetzes: „eine freie Gemeinde" u. s. w. als ihr Motto gewählt, so sage er dieser gegenüber: als freigewählte Gememdeglieder wollen wir frei und vorurtheillos sein und nicht gleich bei der ersten schwierigen Gelegenheit unter die obervormnndschastlichetl Fittige der Regierung treten; daher stelle er den Antrag; das St. V. C. wolle beschließen, ob es überhaupt berechtigt einen Entschluß zu fassen. Pinkas widerspricht der ganzen Rede dadurch, daß sein Antrag nur dahin ging, sich in den Schranken des Gesetzes zu hatten und nicht dieses zu umgehen, daher sei eine-Festsetzung der Ziffer nur durch gerichtliche Schätzung des Gemcindevermögens und genaue Volkszählung möglich. Sott diese Frage vom Hulnamtälspunkte gelöst sein, so kann dagegen die Bürgerschaft sagen, daß die dargebotene Summe einer Kaution gleiche, daher nur ein strikter Weg möglich sei. Hr. Hampels sagte, er glaube nicht, daß ein Anschluß zu Stande komme,: könne; da das Gemeindcgesetz nur ein provisorisches sei, könne das Stadtverordnetencollegium keine definitiven Beschlüsse fasten, man solle also die Entscheidung dem Landtage anheimstellen. Nach ihm sprach Hr. Dr. Odkolck: am 8. April 1848 habe das damalige Ministerium gesagt, die Sache der Israeliten verlange eine reifliche Ueberlegung, daher dies auch hier anznwenden sei. — Wenn wir hier von der Sitzung abschweifen, so geschieht es nur, um zu erwähnen, daß es diese unheilschwangeren Worte waren, welche im Jahre 1848'so viel über Böhmens Israeliten gebracht, und daß §. 4 der Gemeindeordnung schon eine gerechte Sühne für die damaligen Maitage wäre, wenn nicht die Zeit und die Humanität überhaupt schon längst den Anschluß durch eine Gleichstellung geboten hätten. — Diesen beiden Protesten entgegen wies Herr Dr. Schubert durch §. 4 der Gemeindeordnung nach, daß das St. V. C. berechtigt sei, einen-Beschluß zu fassen, sollte diesem gegenüber die Regierung dennoch die Ziffer bestimmen wollen, so habe sie Spielraum G H * ®