Der Orient · 1849-12-29 · Heft 52 (29.12.1849) · p. Seite 227

227 Werde es, falls may wieder einmal seine Treue brauche, tiu „jit ."fpät" ent&cßi'nrufcn; die Abg. Dp. Koller und Pfarrer Boos wollen.das Gesetz mir mitModinkationen, ^ener weil die jüdische Religion erst pnnficirt werden muffe, Legerer weil er zwar nicht religiöse, wohl aber politische Bedenken trage. Für den unveränderten Entwurf sprachen die Abg. Dr. Bayer und Dr. Jager, wobei allerlei Seiten hiebe auf die Abg. Ruland, Sepp imd Allivli fallen. Hiermit ist endlich die Reihe der tl'ugeschriebenen Redner erschöpft, und es geht an die ßAehandlung der verschiedenen Modifikationen. Von den gestern und vorgestern eingebrachterr Modifikationen gehen kic fünf erstem sämmttich tut Wesentlichen dahin, für ,|u’ue Ansässigmachnngen von Juden ein absolutes Veto der Gemeinde zu schaffen , die letzte hingegen will eventuell für die Pfalz von dieser Ausnahmsbcstimmung ülchts wissen. Während mit alle Dem die Gleichstellung 'per Juden doch nicht völlig beseitigt ist, bringt Abg. Depp einen dahin gehenden Antrag. Seine breite Ent- Ivickelung verschaffe ihm schallendes Gelächter und Ordnungsruf, seine historischen Einfälle, Zurichtungen und Entstellungen aber mochten die Ueberzeugung gewähren, daß der Fragmentlst. Rechts hatte, wenn er sagte; es gibt nichts Unsinniges auf der'Welt, daß nicht schon von fernem deutschen Gelehrten behauptet worden wäre. Indessen herrscht in der Kammer so viel Takt vor, daß Id er Sepp'sche Aivtrag nicht einmal zur Diskussion unterstützt wird. Die Sitzung wird gegen 3 Uhr geschlos- Esttt, und die Fottsetzung auf morgen angesetzt. (Allg.Z.) E Aus Baiertt, 14. Decbr. Nach langen und heftigen ^Debatten ist heute wenigstens in der Abgeordnetenkammer Per Schritt geschehen, welcher tausendjährige Ungerechtigkeit ^endlich aus unserm Staatslcben entfernen soll; die Aufhebung Ider Ausnahmegesetze, welche auf den israelitischen ßStaatsbärgern gelastet hatten, ist mit solcher Stimmenmehrheit beschlossen worden, daß hoffentlich die Reichs- ^rathskammer ihr Veto nicht sagen wird. Das Ministerium Hging in dieser Angelegenheit Hand in Hand mit der Oppo- ' Dion, und wie nicht anders zu erwarten war, die Presse der -äußersten Rechten har nicht ermangelt, mit gehässigen Farchen diese Erscheinung dem Landoolke vorzutragen. Es hat sich hier zum ersten male'recht deutlich gezeigt, wie das jetzige Ministerium seine Stellung keineswegs zu sehr nach rechts nehmen darf und sich auf die Versicherungen der Freundschaft die ihm von jener Seite zutheil werden, nicht allzu fest verlassen soll; denn, man ist bei den Ultramontanen keineswegs gemeint, auch seinerseits von den Parteizweckcn Etwas nachzulassen. Man will das Ministerium unterstützen und ancifern, die Revolution so viel als möglich zu unterdrücken; allein für Maßregeln des besonnenen Fortschritts, welche auch in die Zukunft der Unzufriedenheit den Boden nehmen und sie unschädlich machen sotten, für solche darf die Regierung aus die ultramontan-aristokratische Partei nicht rechnen. Sie wird hierin von dieser Seite nicht nur keine Unterstützung, sondern entschiedenen Widerstand finden. Entschieden wird Dies sichtbar werden, wenn die'Revision der Verfassung zur Berathung kommen wird, und es dürfte rathsam sein, bei Zeiten sich dieser Stellung bewußt zu werden; vielleicht daß es beitrüge, in der Kammer selbst endlich einmal die Bildung eines wirklichen, geschlossenen Centrums zu veranlassen, von dem bisjctzt noch immer nichts zu finden ist. Die unglückliche Gestaltung dieser Parteistellung, wie sie vom Anfänge des Landtags sich gebildet Hane, dieses sogenannte rechte Eentrum, in welchem die Elemente so verschiedenartig durcheinander gewürfelt waren, daß an ein systematisches und kräftiges Handeln nicht zu denken war, ist wohl viel an dem bisher so schleppenden und trägen Verlaufe der Verhandlungen schuld; noch nie sind so lange, so häufige Sitzungen gehalten worden als dieses Jahr, und noch ist von der eigentlichen Riesenarbeit, welche dieser Abgeordnetenkammer aufgegeben iffc, nicht das Geringste geschehen; ich nenne die Revision der Verfassung, die Trennung der Administration von der Justiz, die Organisation des Beamtenwesens, Einführung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit im Civilverfahren, Erlassung eines Polizeistrafgesetzbuchs rc. Wie lange müßte dieser Landtag dauern, wenn in der bisherigen Weise fortgearbertet würde; abgesehen davon, daß die körperlichen Anstrengungen so vieler öffentlichen und Ausschußberalhungen auch die stärkste Gesundheit niederwerfen müssen, wovon die vielen Urlaubsgesuche Beweis geben. Die Verhandlungen der letzten Tage waren äußerst lebhaft, und fast mochte man fürchten, daß ein schlechter Nachhall davon im Lande zu verspüren sein dürfte. Bedenkt man nämlich, was sich im März 1846 in einigen Provinzen Baierns zugetragen, wie das Landvolk in mittelalterlicher Roheit gegen die Juden wüthete, so kann man sich einigen Bcmgens nicht enthalten, daß die im Ständesaale vernommenen Reden zu ähnlichen Scenen Veranlassung geben könnten. Hoffen wir, daß der gute Kern des Landvolks dem bairischen Volke diese Schande nicht aufladen möge. Auf der andern Seite der Kammer sah man , daß die Frage, um welche es sich dieses mal handelte, nicht eine Parteifrage der Tagespolitik,, sondern eine Des allgemeinen menschlichen Fortschritts war; daraus erkläre ich mir, daß die gehaltenen Reden jedenfalls die besten waren, welche in diesem Jahre gehört wurden, und sogar die deutsche Debatte an Leben und Frische weit hmtersich ließen. Zwar dürfte Minister v. d. Pfordten manchen Bewunderer m den Reihen der Rechten verloren haben, und ich zweifle, ob seine geistvollen Argumentationen nicht als „protestantisch" erscheinen werden; wenigstens haben die sogenannten konservativen Blätter bereits eine Polemik gegen dieselben eröffnet. Minister Ringelmann hat gar dreifache Schuld auf sich geladen : er als Kultusminister will von einem christlichen Staate nichts wissen! Präsident Hegnenberg hatte schon durch einige Sarkasmen wahrend der Leitung der Debatte den Zorn der Ultramontanen rege gemacht; daß er nun aber gar heute als Vertreter eines oberbairischen Wahlbezirks die Bevölkerung Oberbaierns gegen die Behauptung verwahrte, als sei diese ganze Provinz entschieden gegen die Emancipation der Juden, wird ihm so bald nicht vergessen werden. Abg. Frhr. v. Lerchenfeld hielt Heute eine seiner besten Reden