Der Orient · 1849-11-03 · Heft 44 (3.11.1849) · p. Seite 195

195 Deutschland's vereinigte Staaten. Aus Barern, im OkLbr. Der Gesetzentwurf über die Emaneipation der baierischen Juden, welcher im dritten Ausschüsse der Kammer der Abgeordneten demnächst zur Berathung kommen soll, lautet: „Gesetzentwurf die staa ts b ürge rliche n (politischen) und bürgerlichen Rechte derisraelitischen Glaubensgenossen betr. Se. Maj. der König haben nach Vernehmung re. Art. 1. Den israelitischen Staatsangehörigen stehen fortan im ganzen Umfange des Königreichs bei gleichen Pflichten auch gleiche staatsbürgerliche (politische) und . bürgerliche Rechte mit den christlichen Staatseinwohnern zu. Arr. 2. Vorstehende Bestimmung soll als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungsurkunde angesehen werden. Dieselbe tritt mit dem Lage'der Bekanntmachung in Wirksamkeit und kann nur in der, durch Lit. 10. §. 7 der Verf.- Urkunde vorgeschriebenen Weise abgeändert werden. Alle entgegenftchenden, Bestimmungen früherer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben. Die Staatsminister der Justiz und des Innern sind mit dem Vollzüge des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben München den -—.Für den Entwurf: v. Kleinschrod. Zwehl". Ob dieser Entwurf in der Kammer selbst bald zur Verhandlung gelangen wird, möge dahin gestellt bleiben, da mehrere Vorlagen noch früher erledigt werden müssen, die ohne Zweifel lange Debatten Hervorrufen. — Die beiden jüdischen Landtagsabgeordneten Morgenstern und Arnheim entwickeln eine sehr ruhmvolle parlamentarische Thätigkeit, bekamen auch bei der Wahl der Ausschüsse eine beträchtliche Anzahl von Stimmen, hatten aber mit den meisten Mitgliedern der Linken das gemeinsame Schicksal, keine vollkommen genügende Majorität zu erlangen. Dr. Arnheim ist dem Klub der Linken, zu dessen hervorragenderen Mitgliedern De. Morgenstern — der besonders über eine höchst wichtige Lebensfrage mehrere glänzende Vorträge hielt — mit vollem Rechte gezählt werden drrf, aus wohlerwogenen Gründen mcht beigetreten, obgleich er die wahrhaft gemäßigten Grundsätze dieser Fraktion auch als die seinigen adoptirt. — Am Vorabende des Versöhnungstages waren die drei Minister des Innern, des Kultus und der Justiz in der Synagoge zu München, und äußerten sich über die feierliche Haltung des Gottesdienstes sehr wohlgefällig. — Nun noch ein bemerkensrverthes Ereigniß. In dein Orte Bernek bei Baireuth lebte seit dreißig Jahren ein Israelit, Namens Hermann, der auf seinem Lodtenbette den Wunsch ausdrückte, daß man ihn aus den dortigen Gottesacker, nur in einem Winkel und ganz in der Stille, rchne Sang und Klang begraben möge. Die Geistlichen, der Dekan dort selbst ließen ihn jedoch nicht in einem Winkel, sondern in der Reihe und unter dem> gewöhnlichen Geläute auf den christlichen Begräbnißplatz bringen, und der dortige Pfarrer hielt vor dem Grabe des Dahingeschiedenen auch eine Leichenrede. Bernburg, 13. Oktbr. Der Landtag hat einstimmig die Aufhebung des Judenschutzgel.des beschlossen. Das betreffende Gesetz, das der Regierung zur Bestätigung bereits zugegangen ist, lautet: §. 1. Die seither unter dem Namen „Judenschutzgeld" gezahlten Abgabe hört unter diesem Namen auf. §> 2. Diejenigen jüdischen Staatsangehörigen, welche seither nur auf Grund eines Schutzbriefes und gegen obige Abgabe Handelsgeschäfte betrieben, zahlen für diesen Geschäftsbetrieb künftig eine Abgabe unter den Namen „Handelsgeld". §, 3. Die Höhe dieses Handelsgeldes bleibt fürs erste in der Regel dieselbe des zeither gezahlten Schutzgeldes, es bleibt jedoch eine Regulirung, resp. Ermäßigung desselben nach dem Charakter und Umfange des wirklich betriebenen Geschäfts und nach den für christliche Handelsleute bestehenden Gesetzen Vorbehalten. — Dem Lloyd wird aus Prag vom 17. Oktbr. geschrieben: Unser Bürgermeister ersucht in einer halbofft'ciellen Zuschrift den Vorstand des israelitischen Kultus, dahin zu wirken, daß zur Vorbeugung bevorstehender Krawalle die Juden ihre Gewölbe in dev Stadt nicht öffnen mögen. — Ich höre aus guter Quelle, daß die hiesige Stadthauptmannschaft bereits die Fäden einer kleinen Verschwörung in Händen hat, welche gegen die meckantilische Freiheit der hiesigen Israeliten gerichtet sein sollte. — Dem konstitutionellen Blatt aus Böhmen wird gemeldet, daß das Ministerium in der Fisch hof'schen Sache wirklich bereits auf Niederschlagung des ganzen Prozesses au getragen habe, und der diesfallsige Vortrag dem Monarchen unterbreitet ist. Die definitive Lösung derselben steht somit, vielleicht noch vor der Abreise des Monarchen, mit allernächstem zu gewärtigen. Oesterreichische Nebenländer. Brody, 7. Oktbr. Man kann nicht oft genug auf die traurige Wahrheit aufmerksam machen, daß unsere Beamten die ganze Konstitution, und vor Allem das wichtige Faktum der Judenemancipation förmlich ignoriren. Neulich wurde einem hiesigen Juden, der um die Jntabulirung eines von einem Christen erkauften Hauses einschritt, von dem Magistrate bedeutet, das Gesetz, welches den Juden den Ankauf christlicher Häuser verbietet, sei bis nun noch nicht aufgehoben. Da aber der Bittsteller sich auf eine in einem ähnlichen Falle vorgekommenen ausdrückliche Bewilligung der Landesstelle berief, in welcher mir Hinweis auf den tz.30 der Konstitution jedem Staatsbürger ohne Ausnahme das Recht zugestanden wird, häusliche Liegenschaften an sich zu bringen, so erklärte der Magistrat, daß er dies nur für einen speziellen Fall ansehen könne. Weiter hätte man die Unlogik doch wahrlich nicht treiben können, und diese Entscheidung verdient wirklich der O-rssentlichkeit übergeben zu werden. Ofen, 15. Oktbr. Vor einigen Wochen wurden die Vorsteher der offner I li d engemeinde, die sämmtlich wegen der übergangenen Zahlungsfristen auf die ihnen auferlegte Kriegssteuer verhaftet waren, ihrer Haft entlassen. Daran knüpfte sich die Hoffnung einer weitern Nachsicht. Nun ist