Jüdische Rundschau · 1925-07-03 · Heft 52 (3.7.1925) · page 5

Nr. 52 JUEDISCH ERUNDSCHAU Seite 455 palSsfiaa, Brufen E&^lrc» fSSBerftanfl Von Dr. Moritz Bileski. Mit zwei großen politischen Einheiten ist Erez-lsrael rechtlich verbunden: mit dem British Empire und dem Völkerbund. Wer an einer ruhigen politischen Entwicklung des palästinensischen Gemeinwesens interessiert ist, muß wünschen, daß beide Beziehungen sich nach' Möglichkeit im Sinne der Sicherung politischer Stabilität ergänzen und Reibungen vermieden werden. Aber es sind gewisse Anzeichen dafür vorhanden, daß diese u-ünschcnswcrtc Harmonie nicht in allen Punkten gegeben ist, Erez-lsrael vielmehr in gewissem Umfange zum Objekt gegeneinander wirkender politischer Tendenzen werden kann. Die britische Regierung ist mit der Frage der Konsolidierung des Reiches beschäftigt. Als wichtiges Mittel für dieses Ziel wird das System des Imperial Prcfcrcncc erörtert. Wir haben gehört, daß die Absicht besteht, auch Erez-lsrael in irgend einer Form die für Glieder des Empire in Aussicht genommene wirtschaftliche Vorzugsstellung zukommen zu lassen. Das mag in vielen Beziehungen vorteilhaft sein, aber es eröffnet die Aussicht auf einen Konflikt mit dem Völkerbund. Für ErA-Isra^el als Mandatland gilt das Prinzip der wirtschaftlichen Gleich-. berechtigung für alle Mitglicdstaatcn des Völkerbundes. Die Beobachtung dieses Grundsatzes wird von der Mand.itkontmission mit besonderer Strenge kontrolliert. Wir müssen mit Protesten aus den Kreisen des Völkerbundes rechnen, wenn für den wirtschaftlichen Verkehr zwischen Erez-lsrael und den Gliedern des British Empire eine Sonderregelung eingeführt wird. t Ein anderes Beispiel: für die Wahl des neuen High Commissioner wird als Grund das militärische Interesse Englands im vorderen Orient angeführt. Die Mandatgebiete sollen, wie die Mandatkommission in ihren Verhandlungen immer wieder betont hat, nicht zu mililiirischcn Stützpunkten des Mandatars gemacht werden. Nun wird man gegen die Versetzung eines Fcldraarschalls nach Erez-lsrael nach dem Wortlaut der Mandatbestimmungen wenig einwenden können. Aber wenn die durch die Ernennung Plumcrs angedeutete Entwicklung fortgesetzt und in Erez-lsrael eine Stellung für die militärische Sicherung der britischen Gebiete im nahen Osten mit dem dazu erforderlichen Apparat errichtet werden sollte, so wird sich der Geist des Mandatsystems melden und Abhilfe verlangen. Für uns ist es müssig, die Frage zu erörtern, welcher der beiden Tendenzen wir das Ucbergcwicht wünschen sollen. Es gibt Gründe — teils der politischen Realität, teils des politischen Scntiments —, iic uns die stärkere Entwicklung der. einen, andere die uns die der anderen Kraft wünschenswert erscheinen fassen können. Aber wir sind als politische Potenz ru unbedeutend, auf daß wir auf die von uns gänzlich jnabhängige Entwicklung einen Einfluß ausüben könnten. Für uns bedeutet die angedeutete politische Konstellation, daß wir in beiden, für das Schicksal Erez-Israels wichtigen Bezirken zu arbeiten haben. * Für unsere politische Wirkung innerhalb des British Empire gibt es schon eine gewisse Tradition. Wir haben, nicht nur rechtlich als Jcwish Agcncy, sondern auch tatsächlich die Möglichkeit des Gehörs bei den maßgebenden Stellen, und es wird nur darauf ankommen, daß dieser schon eingespielte Apparat sich vor den Gefahren der Routine hütet, unsere Situation immer neu prüft und immer wieder, wenn es nötig ist, die großen Linien unserer politischen Aufgabe allen Beteiligten einschärft. Vielleicht ist es gerade jetzt wichtig, den Wunsch auszusprechen, daß der Fall Erez-lsrael nicht als einer der vielen Fälle des Colonial officc ressortmäßig;ihd im Zusammenhang eines Schemas behandelt werde. Ohne Verständnis für die ganz besonderen Konsequenzen der 'ölkerrechtlich anerkannten Beziehung Ercz Israels mm ludenproblem wird die Verwaltung Erez-Israels ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können. In einer anderen Situation sind wir gegenüber dem Völkerbund. Hier kommt es darauf an, daß wir uns -rst Gehör verschaffen. Man kann nicht oft genug iaran erinnern, daß diese Organisation von 55 Staaten kr natürliche Ansatzpunkt unci ein unbedingt zu be- 'ücksichtigendes Tätigkeitsfeld für eine politische Pro- Uganda wirklich großen Stils ist. Die Zeit' bis zur Lehsten Besprechung Erez-Israels in der Mandatkom- Mission wird bald vergangen sein. "Es"ist keineswegs iicher, daß unsere Situation dort sich sehr verbessert iar. Allerdings, wir haben inzwischen Professor Rappard im Lande gehabt, wir dürfen hoffen, daß er aus seinen persönlichen Eindrücken nicht nur selbst ein gerechtes Urteil, sondern auch die Fähigkeit ableiten lvird, auf andere Mitglieder der Kommission zu wirken. Aber es ist nicht sicher, wie weit er, der als Belohnung for seine Beamtentätigkeit zum außerordentlichen Mitglied der Kommission ernannt worden ist, in dieser Stellung die früher amtlich von ihm beobachtete Zurückhaltung aufzugeben bereit ist. Und auf der anderen Seite ist unser „Freund" Thcodoli. Es ist wenig beachtet forden, daß er als Antwort auf die Verteidigung der englischen Palästina-Politik durch Chamberlain im Rat les Völkerbundes die Antwort gegeben hat, er hoffe, laß es der britischen Regierung gelingen'werde, „die Einwanderung der Juden durch Vorschriften zu regeln", ^as zeigt, daß wir noch immer vor der Aufgabe stehen, An zu überzeugen. j In den Kreisen des Völkerbundes ist also forit laufende und reichliche Aufklärungsarbeit dringend not- ' wendig.;Wir sollten danach streben, daß das jüdische Problem nicht nur Gegenstand der Verhandlungen, der Mandatkommission, sondern auch des Rates und vor allem — etwa im# Anschluß an die Behandlung des Palästina-Mandats *— der Versammlung wird, die im September wieder zusammentritt und für die politische öffentliche Meinung von sehr großer Bedeutung ist Jedenfalls kann es nicht genügen, daß wir wieder im letzten Augenblick der Mandatskommission ein Memorandum überreichen — das vielleicht wieder aus den Verhandlungen ausgeschaltet wird. Es besteht heute die sonderbare Situation, daß zwar die Eingaben der arabischen Gegner der jüdischen Heimstätte ausführlich in der Mandatkommission erörtert werden, und zwar, weil sie Angriffe auf die Mandatarmacht enthalten; daß aber die Mitteilungen der Jcwish Agcncy — falls ric sich nicht etwa ebenfalls gegen die Mandatarmacht richten und so zu „Petitionen" an den Völkerbund gemacht werden — nach der Meinung der Mandatkommission als „private Acußcruugcn" keinen rechtlichen Anspruch auf Erörterung in der Mandatkommission haben. Die materielle Aufklärungsarbeit, die in erster Linie wichtig ist, sollte durch den Versuch ergänzt werden, diesen formellen Zustand zu ändern. Die Jcwish Agency kann auf Grund ihrer Stellung im Palästinamandat verlangen, nicht nur, daß ihre 'Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden, sondern auch d a ß ein Vertreter bei der Behandlung des Palästinamandats gehört wird. Dieses Recht der Jcwish Agcncy würde dem Geist des Paliistinamandats entsprechen. Es würde in wünschenswerter Weise klar zum Ausdruck bringen, daß der Völkerbund durch die Billigung des Palästinamandates sich für den Versuch der Lösung der Judenfrage in Ercz-Isracl verpf Ii eistet hat. Eine Tatsache, die in ihrer umfassenden und besonderen Bedeutung der Mandatkommission in ihrer letzten Beratung nicht gegenwärtig gewesen ist. Zentralisierung der Wirischalfsinstaiizen Von Heinrich Marguli es. Zu den seitens der deutschen Landsmannschaft gemachten Vorschlägen betreffend die Umorganisicrcnug der Partei hat Dr. R u p p i n in einer Weise Stellung genommen, die der nachdrücklichsten Unterstützung bedart, und es ist nur bedauerlich, daß eine derartige Stellungnahme so spät und nur so nebenbei erfolgte, während es notwendig gewesen wäre, sie rechtzeitig, so &tark in den Vordergrund zu drängen, daß sie die uferlose Diskussion über Demokratie und Agcncy auf das Zentrale und allein Entscheidende hin hätte dirigieren können. ,Dic reichlich kühle Art, mit welcher Ruppin eingangs seiner Stellungnahme das Eingehen aut die langen Umorganisntionsvorschbgc vermeidet, charakteiisicrt die bcgren/.le Wichtigkeit, welche all diese Vorschläge im gegenwärtigen Augenblick tür den Praktiker besitzen, und liudct ihren deutlichen Kommentar in dem anschließenden Hinweis daraut, daß 'bisher zum Schoden der Bewegung stets eine Ucber- Schätzung der politischen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattgefunden habe. Doch ist mau sich darüber klar, wie groß dieser Schaden bereits geworden ist? Vielleicht trifft es zu, daß wir politisch an Terrain verloren haben,' und sicherlich ist die üctahr, welche aus den gewiß nicht zufälligen, wenn auch vorläufig noch vereinzelten Abbauversuchen englischer Instanzen droht, keine geringe — aber während diese Gefahr erst bevorsteht, wächst uns eine andere bereits über den Kopf, und das ist die wirtschaitlich-c:. das 5pckutationskopit.il hat Palästina entdeckt, und während wir uns einredeten, doli in Palästina alles künstlich sei, und nur mit Zuhilfenahme künstlicher Mittel eine Gcwinnmögiiehkeit für privates Kapital geschaffen werden könne, strömt dieses Kapital von anderer Seite her, überschwemmt den Häusermarkt, stürzt sich auf den Bodenkauf, nistet sich als Pctrolcumkapital in Haifa ein, und so nützt der internationale Spekulant jene bequemen Straßen aus, für welche wir erst nach einer berühmt gewordenen Terminologie die „Dampfwalze des Kero.n Hajcsod" gebraucht haben, um sie gangbar zu machen. Die Gefahr, die von dieser Seife droht, ist deshalb die bedrohlichste, weil sie, sobald erst einmal die Anfangshemmungen überwunden sind, ins Lawinenhaüc überschwemmt, und wer weiß, wic\icl Opfer es kosten wird, sie jetzt noch einzudämmen, nachdem jahrelange Waruungsrufc unbeachtet geblieben sind. Sie ist auch deshalb so gefährlich, weil' sie nicht konkret zu packen ist wie es ein politischer Gegner wäre, den man an einen Verhandlungstisch zwingen kann: das Finanzkapital wirkt unterirdisch und völlig selbstherrlich und unterwirft sich keiner Debatte und keiner Polemik. Und so stehen wir vor der Möglichkeit, vielleicht schon gar vor der Wahrscheinlichkeit, daß in diesem Lande, wo wir in den agrarischen Unterschichten noch für recht lange Zeit hinaus nur eine künstliche Minoritätsstellung behaupten können, auch die Oberschichten der Bourgeoisie (Industrie, Handel und Verkehr) wie auch der Bürokratie in gegnerische Hände gelangen, oder zumindest in solche Hände, die den von uns m erzwingenden planmäßigen Aufbau hindern und nicht fördern. Wenn aber erst die wenigen wirtschaftlichen Machtpositionen, welche das Land zu vergeben hat, von reinem Profitkapital beherrscht sind, wenn die Erträgnisse ins Ausland fließen und die Arbeitsstätten nichtjüdischen Arbeitern vorbehalten bleiben, wenn sich das Wirtschaftschaos, das sich in den letzten Monaten so unerhört als Ucbcrwuchem der Spekulation gezeigt hat, zur beherrschenden Linie durchgesetzt haben wird — dann werden uns noch so viel politische Erfolge, dann werden uns noch so viel Resolutionen demokratischer Fraktionen, noch so viele Siege irgendwelcher Oppositionen nur noch recht wenig nützen. Ruppin meint, wir hätten bishr.r ru wenig Kräfte gehabt, die über spezielle wirtschaftliche Erfahrungen verfügten. Dies ist richtig — aber die Haupterkcuivtnis, . um die es sich handelt, konnte auch von NichtWirtschaftlern, mußte sogar gerade von Politikern längst erkannt werden: die Erkenntnis nämlich, daß das soziale Leben der Gegenwart, welches früher seinen hauptsächlichen Niederschlag im politischen Leben fand, schon längst das Schwergewicht seiner Ausdrucksform in die Wirtschaft verlegt hat. Darum haben heute Demokratie und Parlamentarismus so viel an Bedeutung verloren: sie treffen nicht mehr den Hauptgegner. Wichtiger als alle parlamentarischen Errungenschaften, Debatten und Beschlüsse sind die Entscheidungen, die heutzutage von einigen wenigen Cäsaren der Wirtschaft getroffen werden. Und darum hatte schon längst auch bei uns die politische Bedeutung der Organisierung wirtschaftlicher Arbeit erkannt werden müssen. Ruppin hat einen konkreten Vorschlag gemacht. Und ohne darüber ein Urteil abgeben zu wollen, ob nun dieser 'Vorschlag in aRcn Einzelheiten das Richtige trifft, so muß doch unterstrichen werden, daß er im Wesentlichen durchaus zu begrüßen ist. Niemand kann im heutigen Stadium noch die Garantie für einen wirklichen Erfolg der hier zu leistenden Arbeit übernehmen, aber wenn überhaupt etwas helfen kann, so ist es die Zentralisier r«ng unserer sämtlichen Wirtschaftsinstanze Ii, da nur die Kon/.cntrierung aller dieser Machtmittel die Möglichkeit gibt, die Privatinitiative, die nicht eingeengt werden darf, aber' orientiert werden muß, so ru dirigieren, wie es der planmäßige Aufbau unserer wirtschaftlichen Interessen verlangt. Die theoretische Frage: Planwirtschaft oder freie Wirtschaft, darf für uns als Frage nicht existieren. Kolonisieren, noch da/u mit einem bestimmten ideellen Ziel, heißt bereits Planwirtschaft, heißt bereits die Organisierung und I>irigierung der Wirtschaft nach einer bestimmten Richtung wollen. Und darum ist es höchste Zeit, daß wir diese Planwirtschaft organisieren. Wir können es nicht mit der Autorität eines Staates, aber die Erfahrung hat gezeigt, daß auch unter dem Deckmantel der sogenannten freien Wirtschaft stets seitens einiger Privatiustanzen, seitens einiger Banken und Großindustrieller Planwirtschaft betrieben worden ist, Planwirtschaft im privaten Interesse .natürlich. Gelingt es uns nun, die für Palästina am meisten ins Gewicht fallenden wirtschaftlichen Instanzen wie Banken und Großuntcrnch« mungen organisch zusammenzufassen, so kann es auch gelingen, dort so viel private Wirtschaftsmncht zu konzentrieren» als nötig ist, auch ohne Hilfe des Staates jene Planwirtschaft zu treiben, die wir brauchen. Aus diesem Grunde ist Ruppins Vorschlag zu begrüßen. Der von ihm gedachte Wirtschaftsausschuß wird für abseid bare Zeit noch nicht die Rettung bedeuten, aber er soll den Ansatz bilden zu einer allzu lang vernachlässigten Arbeit. Brie! aus Estland Z.-y. Rcval, im Juni 1025. Estland, der nördliche Nachbarstaat Lettlands, steht in Bezug auf seine Judenzahl hinter letzterem erheblich zurück. Dnin während die lettländischc Judenheit 100 000 Seelen zahlt, besitzt Estland alles in allem IbOO Juden (darunter 1500 Ausländer und Staatenlose'!. Hiesc Geringfügigkeit scheint die estläiulischc Judcnheit zur völligen Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, Es dürfte daher für westeuropäische Begriffe unfaßbar sein, der estläiulischen Judcnheit etwa dieselben national-kulturellen Rechte zuzugestehen, die man z. B. ider polnischen Judcnheit ohne weiteres zubilligt. Und trotzdem soll das scheinbar Unmögliche Wirklichkeit werden! Der cstländischc Staat hat nämlich seinen Minoritäten eine Autonomie gegeben, die das Wcitcstgchcndste darstellt was man sich auf diesem Gebiete überhaupt wünschen kann. Eine Vorstellung von derselben erhält man au* der Bestimmung, wonach in Gegenden, in denen die Minorität eine Majorität bildet, ihre Gemeinde die allgemeine Selbstverwaltung ersetzt. Der estnische Gesetzgeber zieht hieraus den logischen Schluß, in einem solchen Falle den Schutz der estnischen Minorität zu garantieren! Kaum braucht man zu sagen, daß das cstländischc Minoritätenrecht die extremsten I orderuugen berücksichtigt, die irgendwo von den nationalen Minderheiten erhoben worden sind. Es fehlt also nicht der K u 11 u r r a t (Nationalrat;, der auf Gruud des fortschrittlichsten Wahlrechts gewählt wird, des nationalen Katasters und die Zwangsbesteucrung. Dies nicht genug, ist die Voraussetzung für die nationale Autonomie die denkbar weitgehendste: eine Gemeinschaft von 3U0O Seelen genügt, um ihr das nationale Sclbstbcstimmungsrecht zu garantieren! Die cstländischc Judcnheit fällt somit gleichfalls unter das Autonomiegesct/. Es ist gewiß kein Zufall, wenn das erforderliche Minimum mit der Zahl der cstländischcn Judcnheit (nach Abzug der 1500 ausländischen Juden, die. da die Autonomie eine staatliche Einrichtung ist, nicht mitzählen) gerade zusammenfällt. Nun war aber die Stellung der cstländiscüen Judcnheit zur Frage der Autonomie (die eben erst in Kraft tritt) noch wenig geklärt. Die jüdischen Gemeinden beschlossen daher die Einberufung einer Konferenz, die zur Frage der Autonomie Stellung nehmen sollte. Die Konferenz fand im Juni in Reval statt und war von 30 Delegierten sämtlicher Gemeinden beschickt. Die Tagung wurde vom Vorsitzenden der Rcvaler Gemeinde, Ais cn Stadt, eröffnet, der einen Ucbcrblick über die Geschichte der estnischen Judcnheit gab. Den Höhepunkt der Konferenz bildete das Referat \on Prof. Lasersohn, Riga, der ein Fachmann auf dem Gebiet des Völker- und Natioualitätcnrechts, zur Abgabe seines Gutachtens berufen wurde. Prof. Lasersohn wies auf die historische und politische Bedeutung der jüdischen Autonomie hin, die in dieser oder jener Form während unseres gegen Galuth bestanden hat. Dann behandelte er die Gründe, wcsha|b die cstländischc Judcnheit sich für die Autonomie entscheiden müsse. Erstens sei sie im Parlament nicht vertreten, weshalb für sie eine Volksvertretung von besonderer Wichtigkeit ist. Zweitens darf sie hinter den übriger, Minoritäten, die alle ihre Autonomie haben, nicht zurückstehen. Drittens sei sie der G c s a m t j u d c n h c i t gegenüber verpflichtet, von dem ihr zustehenden Rechte Gebrauch zu machen! Ein weiteres Referat hielt R.-A. K a 1 m anowitsch, das sich mit der Analvsc des Autonomicgcsetzcs befaßte. Hie gegnerischen Befürchtungen, die in der Diskussion laut wurden, sind zusammengefaßt folgende: In Estland bestehen bereits jüdische Gemeinden, die die religiösen sozialen und kulturellen Institutionen verwalten. Sic bilden daher den wichtigsten Faktor im jüdischen Leben. Auch gebe es in Estland keinen Juden, der nicht der Selbst, besteuerungspflicht zu Gunsten der Gemeinde genügt. Mit der Einführung der kulturellen Autonomie würden Schulen und Bibliotheken 3us der Kompetenz der Gemeinde ausscheiden und durch die Regicrungssubsidien und Zwangsbtsteuerung selbständig fortbestehen. Dagegen werden die religiösen Institutionen bei der Gemeinde verbleiben und auf die freiwillige Selbstbestcuerung angewiesen sein. Hierdurch würde aber eine doppelte Steuer entstehen. Prof. Lasersohn widerlegte diese Bcdeiikcu und hatte die Genugtuung, daß sich die Konferenz einhellig für die Autonomie entschied und die nötigen Schritte zu ihrer Verwirklichung unternahm. Die judische Autonomie in Estland ist mithin Realität geworden. Ihre praktische Nutzanwendung wird für die Juden der übrigen Oststaaten, die um die Autonomie kämpfen, von großer Wichtigkeit werden, und ihre Meinungsverschiedenheit über die Kompetenzen derselben klären. Darüber hinaus wied das cstländischc Beispiel als solches in ihren Ländern an eifernd wirken und dem Gedanken des Minoritätenrechts in Eurcoa neue Perspektiven eröffnen, —