Jüdische Presse · 1938-02-18 · 7 (18.2.1938) · page 3

Nr. 7 JÜDISCHE PRESSE Seite 3 gungen der Konvention sind jene Flüchtlinge, die aus eigensüchtigen Gründen, wegen Steuerverbrechen, militärischer Dienstverweigerung usw. ihr Land verlassen haben. In der Regel sollen die Flüchtlinge das Recht zum freien Verkehr in dem Zufluchtsland, das Aufenthalts- und eventuell auch das Niederlassungsrecht erhalten, entsprechend der Gesetzgebung des betreffenden Landes. Das Ausweisdokument, das ihnen ausgefolgt wird, ist jetzt genau definiert als ein Zertifikat oder ein anderes Ausweispapier, das an die Stelle eines Passes treten kann. Als neue Bestimmung kommt vor allem hinzu, daß die vertragschließenden Teile sich verpflichten, die aus Deutschland kommenden Flüchtlinge grundsätzlich nicht nach Deutschland auszuweisen, wenn auch solche Ausweisungen in bestimmten Fällen nicht ausgeschlossen sind. Nur wenn nach erfolgter Verbannung ein schlechter Wille nachgewiesen ist, daß der Flüchtling nicht die in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen zu der ihm nahegelegten Ausreise wahrgenommen hat, kann er nach Deutschland ausgewiesen werden. Der Vertreter der holländischen Regierung hat erklärt, diese behalte sich auch weiterhin das Recht vor, die Flüchtlinge nach Deutschland auszuweisen. Besonders wichtig ist der neue Artikel, daß eine Verweigerung der Arbeitserlaubnis nicht ohne gewisse erleichternde Einschränkungen erfolgen soll und in der Regel nicht angewendet werden soll auf solche Flüchtlinge, in deren Familie ein Gatte oder ein Kind die Nationalität des Landes besitzt. Die Arbeitserlaubni3 soll den Flüchtlingen womöglich nach dreijährigem Aufenthalt in dem betreffenden Lande erteilt werden. Neu sind ferner die Bestimmungen über die Gewährung von Rechtshilfe, Sozialversicherung, soziale Hilfe, wie Arbeitslosenunterstützung, Erziehungserleichterung, Zulassung zu den Schulen des Landes, Erleichterung der Umschulung und technische Ausbildung der jugendlichen Flüchtlinge. Ferner wird der Wunsch ausgesprochen, es mögen nach dem Beispiele verschiedener Länder beratende Kommissionen eingerichtet werden, die über die Fragen des Flüchtlingsschutzes zu befinden haben. Man denkt dabei an eine Zusammensetzung dieser Kommissionen aus Beamten des betreffenden Landes und Vertretern der Flüchtlingshilfsorgamsationen. Im Verlaufe der Verhandlungen trat die Auffassung hervor, daß die Lösung der Probleme des Rechtsschutzes für die deutschen Flüchtlinge den Regierungen der europäischen Länder keine allzu schwierigen Aufgaben auferlegt, weil es sich bei den auf die verschiedenen europäischen Länder verteilten deutschen Flüchtlingen im ganzen um etwa 30.000 jüdische und 10.000 nichtjüdische Flüchtlinge handelt. Von den 15.000 nichtjüdischen Flüchtlingen, die aus Deutschland überhaupt gekommen sind, ist im Gegensatz zu den jüdischen Flüchtlingen nu" eine Minderheit in die Ueberseeländer ausgewandert. PafästiHQ Der Teilungsplan bleibt In der Sitzung des Unterhauses vom 9. Februar richteten Oberst Josiah Wedgwood und andere Abgeordnete Fragen an den Kolonienminister Ormsby-Gore, die sich auf die Terrorlage in Palästina und auch auf die politischen Absichten der Regierung, namentlich was den von der Peel-Kommission angeregten Teilungsplan betrifft, bezogen. Die Fragesteller wollten auch wissen, ob die Regierung nach dem 31. März d. J. das Prinzip der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit bei Bemessung der Höhe der Einwanderungsquote für Palästina wieder zur Geltung bringen wolle. Auf die Frage, ob die Regierung an dem Plan der Teilung Palästinas in vollem Ausmaße festhalte, erwiderte der Kolonienminister Ormsby-Gore, die Regierung habe bereits im Juli 1937 erklärt, ein Plan nach den Grundzügen, wie sie von der Königl. Kommission festgelegt worden seien, stelle nach ihrer Auffassung die beste und aussichtsreichste Lösung des Problems dar. An dieser Politik halte die Regierung fest; sie habe im Sinne dieses Planes eine technische Kommission ernannt, welche einen definitiven Plan ausarbeiten werde, wie ihn die Juli-Resolution verlange. Was die Frage der Aenderung der augenblicklich geltenden Norm für die jüdische Einwanderung in Palästina anlange, so verwies der Minister auf seine erst vor kurzem im Unterhaus erteilte Antwort, wonach die Maßnahmen für die Regulierung der jüdischen Einwanderung nach dem 31. März 1933 noch im Stadium der Beratungen sich befänden und er darum nicht in der Lage sei, hierüber nähere Erklärungen abzugeben. Die personelle Zusammensetzung der neuen technischen Palästina-Kommission wird noch vor Ende Februar im Unterhaus bekanntgegeben werden. Die Verhandlungen zwischen dem Colonial Office und den in Aussicht genommenen Mitgliedern der Kommission nehmen ihren Fortgang. Die Kommission wird kaum vor Ende März nach Palästina abgehen. Der Grund dieser Verzögerung ist der Umstand, daß der neue High Commissioner, Sir Harold MacMichael, vor Ende des nächsten Monats kaum in Palästina wird eintreffen können. Sir Arthur Wauchope verläßt Palästina Ende Februar. In den letzten Tagen sind neuerdings einige Terrorakte erfolgt. Ein arabischer Scheik wurde zum Tode verurteilt. V&Usckl&ud „Der Angriff" (14.-) stellt unter „Schluß mit -den jüdischen Geschäften!" die Forderung nach endgültiger Liquidierung der jüdischen Geschäfte und nach Durchführung einer Kreditaktion für arische Händler auf, die diese Geschäfte übernehmen wollen. Diese neue Aktion des „Angriff" stellt eines der vielen Anzeichen dafür dar, daß das Jahr 1938 für das deutsche Judentum eine entscheidende wirt- Kampf gegen die Grippe! Besfer Grippeschufz durch gründliche Desinfektion der Mund- und Nasenhöhle, der Kehle sowie aller Atmungsorgane durch ALP A Franzbranntwein Gurgeln und spülen Sie oft den Mund mit verdünntem Alpa. Einige Tropfen genügen für ein Wasserglas. Auch das Einatmen des unverdünnten Alpa wirkt ausgezeichnet. Zerstäuben Sie Alpa in WoHf- und Gesellschaftsräumen. Hiedurch gründliche Luftdesinfektion. Fragen Sie Ihren Arzt! Achfen Sie beim Einkaufe darauf, daß Sie wirklich Alpa bekommen! schaftliche Katastrophe bringen dürfte. Damit werden die Ziele der Streicher-Gruppe weiter vorgetrieben, die bekanntlich weit über das Parteiprogramm hinausgehen, das sich lediglich auf die Ausschaltung der Juden aus dem Staats- und Kulturleben beschränkt hatte und von einer wirtschaftlichen Vernichtung der Juden nichts sagt, wie auch die Wortführer des nationalsozialistischen Staates bei der Machtübernahme erklärt hatten, daß Juden in der Wirtschaft nicht angegriffen werden würden. Der „Angriff" stellt fest, daß in vielen Geschäftszweigen in der letzten Zeit bereits im verstärkten Maß Besitzumstellungen festgestellt worden seien, die die kompromißlose Einhaltung der nationalsozialistischen wirtschaftspolitischen Marschrichtung und die politische Schulung des Verbrauchers" verursacht haben. Es werde jedoch Zeit, daß ein weiterer entscheidender Schritt getan werde, da zumindest in einzelnen Branchen die Umstellung nicht so schnell sei, wie es erwünscht wäre. Als die natürlichen Nachfolger der jüdischen Geschäftsbesitzer stellt der „Angriff" die älteren Angestellten des Geschäftes hin. Der „Angriff" klagt allerdings, daß die Entwicklung vorläufig in einer recht unerwünschten Richtung verlaufen sei. Die neuen arischen Geschäftsleute, die die jüdischen Geschäfte erworben hätten, seien meistens Nichtfachleute, die Geschäfte aller Art ankauften, um dort ihr Geld arbeiten zu lassen. Da gebe es zum Beispiel arische Margarinefabrikanten, die ein jüdisches Modehaus erwerben, oder Gutsbesitzer, die ein Damenwäschegeschäft erwerben. Der „Angriff" sieht hier gewisse Gefahren und bezeichnet als unerwünscht das Eindringen völlig branchefremder Personen in einen Handelszweig. Er kündigt in diesem Zusammenhang die Einschaltung der „Deutschen Arbeitsfront" an, damit neue, geschulte Kräfte die jüdischen Geschäfte in Besitz nehmen. Im deutschen Speditions- und Lagereigewerbe ist der Arierparagraph eingeführt worden. Bis zum September sollen sämtliche jüdischen Spediteure und jüdischen Angestellten sowie jüdischen Geschäftsinhaber ausgeschaltet sein. In dem neuen Vertrag der Firma Schenker ist bereits der Arierparagraph eingebaut. Das Organ der S. S., „Das schwarze Korps", befaßt sich in einem Artikel unter dem Titel: „Wo tun wir die Juden hin?" mit dem Problem der jüdischen Auswanderung aus Deutschland. Das Blatt faßt seine Ausführungen kurz dahin zusammen, daß es nicht genüge, den Juden ein Gebiet, anzuweisen, sondern man müsse es ermöglichen, daß alle die Juden, deren Auswanderung wünschenswert erscheint, sich auch tatsächlich fest niederlassen können. Bis heute hat nicht einmal ein Viertel der deutschen Juden Deutschland verlassen. Die Zahl der Auswanderer teilt sich auf die verschiedenen Länder folgendermaßen auf: England 4000, Frankreich 6000, Holland 5000, Schweden 800, Dänemark 1000, Norwegen 300, Oesterreich 1500, Jugoslawien 450, Tschechoslowakei 1000, Luxemburg 200, Italien 2000, übrige Staaten Europas 9800, Nordamerika 15.000, Südamerika 210, Südafrika 4000, Südeuropa 20.000, Palästina 43.000, übrige Weltteile 2000. Die Mehrzahl der Juden aber hält sich noch immer in Deutschland auf und die Lage veränderte sich nur insofern, als die Juden aus den kleinen Städten in die großen übersiedelten. (&UQQtti Im Reichstagsausschuß hielt Ministerpräsident Graf Bethlen eine Rede, in der er unter anderem zur Judenfrage erklärte: „Sehen wir nicht und sehen nicht diejenigen, die mit dieser Richtung kokettieren, daß die Lösung der Judenfrage nach deutschem System bei uns die wirtschaftliche und finanzielle Ordnung von einem Tag auf den anderen unverzüglich umstürzen würde und daß dies mit ganz anderen Folgen verbunden wäre, als es in Deutschland der Fall war? Sehen Sie nicht, daß unser Land auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet nicht einen Tag sieh behaupten könnte, wenn man zu solchen Mitteln greifen wollte? Ich erlaube mir, diejenigen ungarischen Grundbesitzer und Mitglieder der Intelligenz, die heute mit diesen modernen Schlagworten kokettieren, mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, daß die Reihe vor allem an sie kommen wird, und es ist klar, daß als erste diejenige Grundbesitzerklasse zugrunde gehen wird, die sich zur Unterstützung eines solchen Regimes beeilt, und daß die Intelligenz, die in dem historischen Empfinden lebt und auf Grund der historischen Traditionen Ungarns die Politik weiterführen will, wenn sie sich auf diesem Wege verirrt, Gelegenheit gibt, daß sie beiseitegeschoben wird und daß an ihre Stelle halbintelligente Leute ohne Tradition treten. Wie steht es nun außenpolitisch um diese Frage? Mir kann niemand vorwerfen, daß ich kein Freund Deutschlands wäre, denn während meiner Regierungszeit und auch seither war ich der Fürsprecher einer deutschlandfreundlichen Politik auf außenpolitischem Gebiete. Aber ich möchte sagen, wenn bei uns eine Gleichschaltung des politischen Lebens im Zeichen der äußerst rechts gerichteten Ideen erf olgeni wird, so werden wir nicht Freunde, sondern Dienstboten Deutschlands werden, und in diesem Falle wird die unabhängige ungarische Außenpolitik ein für allemal ein Ende haben." Jüdisdie Statistik Aus den vor kurzem veröffentlichten statistischen Ziffern geht hervor, daß in der Türkei 80.000 Juden leben, von ihnen 50.000 in Istanbul; 30.000 leben in Adrianopel, Brussa, Ismir und Samsun sowie in einer Reihe kleinerer Städte. Aus einer vor kurzem veröffentlichten Statistik geht hervor, daß in der bulgarischen Hauptstadt Sofia insgesamt 25.000 Juden, das sind neun Prozent der Bevölkerung, leben.