Jüdische Presse · 1938-01-07 · 1 (7.1.1938) · page 2

Seite 2 JÜDISCHE PRESSE Nr. 1 troffenen Maßnahmen abzuändern, wobei weder direkt noch indirekt irgend etwas speziell gegen Juden geplant wird. Diese Neuordnung erweist sich infolge der Entwicklung der Verhältnisse als notwendig. Die Einzelheiten stehen noch nicht fest; es werden in den zuständigen Abteilungen des Bundeskanzleramtes verschiedene Entwürfe ausgearbeitet, die erst nach ernster Prüfung und Erörterung eine bestimmte Form annehmen würden. Dann werden zunächst die Regierung und nachher auch die beratenden und gesetzgebenden Körperschaften das letzte Wort zu sprechen haben. Angesichts dieses Tatbestandes liegt jedenfalls kein Anlaß zu besonderer Beunruhigung vor, wenn auch das Interesse, das alle diese Pläne in den jüdischen Kreisen erregen mußten, nicht unbegreiflich ist — das gebrannte Kind fürchtet immer das Feuer und die Juden haben schon oft die Erfahrung gemacht, daß sie bei derlei Neuordnungen irgendwie zum Handkuß kommen. Allenfalls wäre es verfehlt, schon heute sich übertriebenen Befürchtungen hingeben zu wollen. Die maßgebenden Faktoren in Oesterreich haben bisher hinreichend Beweise dafür geliefert, daß ihnen jede Tendenz, die staatsbürgerlichen Rechte der Juden zu tangieren oder für diese Ausnahmsgesetze zu schaffen, ferneliegt, und es ist kein Grund zur Annahme vorhanden, daß von diesem Wege abgewichen werden soll. Man darf also im jüdischen Lager die weitere Entwicklung der Dinge mit Aufmerksamkeit, aber ohne allzu weitgehender Aengstlichkeit verfolgen. Was die Stellungnahme der zitierten Blätter betrifft, so stehen diese wohl den maßgebenden Faktoren nahe — es ist dennoch abwegig, annehmen zu wollen, daß alles, was in diesen Blättern verlautbart wird, inspiriert sei oder offiziösen Charakter hätte. Diese Blätter haben schon oft Stellungnahmen zu gewissen aktuellen Fragen bekundet, die mit der Haltung der offiziehen Stellen nicht übereinstimmten. Wenn aber besonders die ״Reichspost“ hierbei den Standpunkt vertrat, daß ״jedes Land seine Juden ernähren müsse“, so sollte gerade dieses Blatt nicht vergessen, daß die jüngst von ihm begünstigte Aktion ״Christen, kauft bei Christen!“ sich mit dieser Stellungnahme kaum vereinbaren läßt... Tatsache ist, daß während die unmittelbaren Nachbarstaaten Rumäniens, wie Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, die Tschechoslowakei und auch die Türkei, Maßnahmen gegen die Einreise rumänischer Emigranten getroffen haben, dies seitens Oesterreichs bisher nicht der Fall war. Allerdings grenzt Oesterreich nicht unmittelbar an Rumänien und wenn die anderen Staaten den Emigranten ihre Grenzen sperren, so können diese auch nicht nach Oesterreich kommen. Es läge also für Oesterreich keine Veranlassung zur Erlassung besonderer Anordnungen vor. Einige ausländische Blätter wußten wohl in den letzten Tagen davon zu berichten, daß an der osterreichisch-ungarischen Grenze einer Gruppe rumänischer Juden, die sich nach Oesterreich begeben wollten, die Einreise verweigert wurde — jedoch hat diese Meldung bisher keine Bestätigung gefunden; vielleicht ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens. Uebrigens müssen selbst die ״W. N. Nachrichten“ zugeben, daß vorläufig von einer stärkeren Flucht von Juden aus Rumänien keine Rede sei. Die dortige Lage ist noch völlig ungeklärt und auch die Juden Rumäniens warten erst die weitere Entwicklung der Dinge ab. Der ganze Lärm ist somit verfrüht und es hätte wenig Sinn, sich schon heute Besorgnissen und Befürchtungen hinzugeben. Das Palästina-Problem Nach einer mehrwöchigen Pause, veranlaßt durch den arabischen Terror und dessen Bekämpfung. ist nun die Diskussion über das Palästina-Problem wieder lebhafter geworden. Die Annahme und die Behauptungen der ״Nein"- Säger, der Peelplan wäre endgültig fallen gelassen worden, haben keine Bestätigung gefunden. Im Gegenteil, englischerseits wird verschiedentlich festgestellt, daß dieses Projekt aufrecht bleibt und daß es sich nur darum handelt, es derart zu modifizieren, daß es mehr Anklang fände. Bezeichnend ist, daß — zum Teile wohl als Auswirkung der Ereignisse in Rumänien — auch diejenigen allgemeinen Zionisten, die bisher den Plan bekämpften, nunmehr diesen gegenüber eine positivere Stellung einnehmen. Die ,,Nein“-Sager geben wohl das Spiel noch nicht verloren und beharren bei ihrer Ablehnung — dennoch hat man den Eindruck, daß auch sie eigentlich nur Rückzugsgefechte liefern und Partherpfeile abschießen. Die Stimmung in Polen hat besonders stark zugunsten des Judenstaateprojekts umgeschlagen und in den letzten Tagen erfolgte von Warschau aus ein telegraphischer Appell an den Ministerpräsidenten Chamberlain, England möge die Arbeit zur Errichtung des jüdischen Staates fortsetzen. In führenden Londoner zionistischen Kreisen steht neuerdings der Gedanke in Erwägung, dem zu schaffenden jüdischen Staat den Charakter eines Dominions zu geben, um das britische Reich stärker für diesen zu interessieren. Inzwischen hat der arabische Terror wesentlich nachgelassen, wenn auch noch nicht ganz aufgehört. Die energischen Abwehrmaßnahmen der Engländer sind nicht ganz ohne Effekt geblieben. Das englische Palästina-Weißbuch Die ,,Neue Freie Presse“ meldet aus London (4. Jänner): Die britische Regierung veröffentlichte heute abends das angekündigte Weißbuch, das die Richtlinien für die neue, nach Palästina abgehende technische Kommission enthält. Darüber hinaus wird im Rahmen des Weißbuches ein Schreiben des Kolonienministers Ormsby- Gore an den abtretenden Hochkommissar Sir Arthur Wauchope veröffentlicht, in welchem der gegenwärtige Standpunkt der britischen Regierung zum Palästina-Problem dargelegt wird. Die Regierung gibt ihr allgemeines Einverständnis zu den Argumenten und Folgerungen der Kronkommission bekannt und spricht die Ansicht aus, daß der Plan einer dreifachen Teilung die■ beste und hoffnungsvollste Lösung des Problems darstellt: ,,Ich möchte jedoch klarlegen, daß die britische Regierung sich in keiner Weise verpflichtet hat, diesen Plan anzunehmen. Sie hat insbesondere den Vorschlag der Kommission, wenn nicht anders möglich, eine zwangsmäßige Transferierung von Arabern aus dem jüdischen in das arabische Gebiet vorzunehmen, nicht akzeptiert.“ Nach Ansicht der Regierung machten die Genfer Diskussionen die Einleitung weiterer Untersuchungen, die für die Ausarbeitung eines! präziseren Planes nötig sind, erforderlich, und nun wird eine neue Kommission ernannt werden, die Palästina besuchen und nach Konsultation mit den lokalen Gemeinden der Regierung Vor- Schläge für einen detaillierten Teilungsplan unterbreiten soll. Es wird die Aufgabe dieser Körperschaft sein, Vorschläge hinsichtlich der provisorischen Grenzen der geplanten arabischen und jüdischen Gebiete und des neuen britischen Mandatsgebietes auszuarbeiten, sowie finanzielle und andere Untersuchungen durchzuführen. Die Untersuchung dieser technischen Kommission wird zweifellos mehrere Monate in An- Spruch nehmen. Wenn als ihr Ergebnis der britischen Regierung ein Teilungsplan als zweckmäßig erscheint, wird er dem Völkerbundrat zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn dieser den Plan billigt, wird weitere Zeit nötig sein, um die Einsetzung der neuen Regierungssysteme auf Grund des Mandats in den betreffenden Gebieten vorzunehmen und über die nötigen Verträge zu verhandeln. Es kann sich auch auf Grund des Berichtes dieser Kommission als notwendig erweisen, daß die britische Regierung den Vorschlag der ständigen Mandatskommission prüft, die arabischen und jüdischen Gebiete provisorisch auf Grund eines Kantonalsystems oder unter getrennten Mandaten zu verwalten. Offensichtlich werden also alle Untersuchungen, die unternommen werden, nur informativen Zwecken dienen können. Eine weitere Meldung des gleichen Blattes aus London führt aus: Bereits seit einiger Zeit war in politischen Kreisen bekannt geworden, daß sich im briti- I sehen Kabinett starke Tendenzen geltend machen, den Teilungsplan für Palästina, wenn auch nicht ganz fallen zu lassen, so doch zumindest aufzuschieben. Maßgebend für diese Einstellung ist vor allem die scharfe Opposition, welche die Teilungsvorschläge in der arabischen Welt, aber auch unter den Zionisten ausgelöst haben. Man hält es offensichtlich für taktisch unklug und gefährlich, die islamitische Welt ■gerade angesichts der heiklen Weltsituation und der unsicheren Lage im Mittelmeerraum und im Nahen Osten durch ein Forcieren der Teilung herauszufordern. In zionistischen Kreisen hat das Weißbuch große Enttäuschung hervorgerufen. Man befürchtet eine Hinausschiebung der Gründung des jüdischen Staates auf unbestimmte Zeit, wiewohl bekanntlich der Ursprungliehe Teilungsplan in jüdischen Kreisen selbst auf scharfe Kritik gestoßen ist. ״Times“ schreibt in ihrem Leitartikel zu dem Weißbuch unter anderem; Die Wichtigkeit der Erklärung ist eine zweifache: einmal erledigt sie eine Reihe von Gerüchten, die im Nahen Osten und in noch größerer Nähe hier kursierten. Es ist unterstellt worden, daß die britische Regierung durch öffentliche und teilweise offizielle Kritiken gegen die Teilung in mehreren arabischen Staaten so beeindruckt wurde, daß sie sich entschlossen hat, den Plan ganz fallen zu lassen. Die einzige Begründung dieses Gerüchtes war die Annahme, daß die zuständige Abteilung des Foreign Office einfach ihre Pflicht tat, indem sie die Aufmerksamkeit des Staatssekretärs auf diese Kritiken hinlenkte. Gerüchte des entgegengesetzten Inhaltes, daß nämlich die Regierung entschlossen sei, die Teilung dem Buchstaben nach trotz jeder lokalen Kritik durchführen zu lassen, sind ebenfalls durch das Schreiben hinfällig geworden. Die Erklärung soll einen befriedenden Einfluß in Galliläa haben, wo die von Agitatoren aufgehetzten Araber eine zwangsweise Umsiedlung befürchten. Alles spricht dafür, die Altstadt von Jerusalem mit ihren heiligen Stätten weiterhin der Mandatsregierung zu überlassen, während die Neustadt eine vorherrschend jüdische Bevölkerung hat. Das Blatt meint schließlich, daß eventuell die Araber und Juden zusammenkommen könnten, fügt aber hinzu, daß wenig Wahrscheinlichkeit für eine so günstige Ent- Wicklung bestehe. Mit der Veröffentlichung des Weißbuches ist das Palästina-Problem in ein neues Stadium getreten. Man darf der weiteren Entwicklung der Dinge mit großer Spannung entgegensehen. Allenfalls wäre es geboten, daß man jüdischerseits eine klare Stellung bezieht und sich nicht | mit bloßer Kritik begnügt. Jerusalem, 4. Jänner. Berichte aus allen Gegenden des Landes lassen erkennen, daß die oolitische Lage noch immer nicht beruhigt ist. Die Oelleitung ist erneut beschädigt worden. In der Jerusalemer Altstadt wurden zwei Juden von unbekannten Tätern angeschossen. Ein zum Tode verurteilter Araber wurde gehenkt, ein anderer ist wegen Beschädigung der Oelleitung zum Tode verurteilt worden. DRINGEND werden die geehrten Abonnenten der ״Jüdischen Presse“ ersucht, ihre Rückstände zu begleichen sowie das Abonnement pro 1988 erneuern zu wollen, damit in der Zusendung des Blattes keine Unterbrechung elntritt. Die Vorgänge in Rumänien Die letzten Nachrichten aus Rumänien lassen kein richtiges Bild über die dortigen Vorgänge zu. Die neue Regierung hat wohl eine Reihe von judenfeindlichen Maßnahmen angekündigt, doch scheint man in Bukarest die Auswirkungen in den Westländern zu fürchten und erklärt, daß diese Maßnahmen nicht im Verordnungswege erlassen, sondern durch das Parlament als Gesetze beschlossen werden sollen, um desto wirksamer zu sein. Einige dieser Maßnahmen, die eine Verdrängung der Juden aus dem Kultur- und Wirtschaftsleben bezwecken, sind aber schon auf administrativem Wege zur