Die Stimme · 1937-09-10 · Heft 675 (10.9.1937) · page 4

Salta 4 Wien, Freitag, 10. September 1037. — Nr. 675. Die dänischen National' Sozialisten vor Gericht Am 31. August begann vor dam Kopenhagener Gericht der Prozeß gegen s e c h der Verbreitung von Schmähschriften, Verleumdung und Verhöhnung der jüdischen Religionsgemeinschaft angeklagte d ä, n ische Literaten. Bekanntlich war vor mehreren Monaten gegen sie eine Voruntersuchung eingeleitet worden, weil sie Pamphlete und Flugblätter veröffentlicht hatten, die Beleidigungen und Schmähungen der jüdischen Religionsgemeinschaft und ihrer Oberhäupter enthielten. Um der jüdischen Gemeinde die Möglichkeit der Abwehr gegen die im Laufe der letzten Jahre unter Ausnutzung der Pressefreiheit immer zügelloser werdende Hetzpropaganda zu geben, hatte der dänische Justizminister Steineker dem älteren dänischen Gesetz, das die Strafbarkeit einer Verhöhnung einer vom Staat« anerkannten Religionsgemeinschaft vorsieht, neuerdings Geltung verliehen. Die Verhandlung gegen die Angeklagten wurde getrennt, durchgeführt, da e!_ * Angeklagten. Lemvigh-Müll Hinblick auf die Zwistigkeiten unter den dänischen Nazisten, die in drei Gruppen gespalten sind, darum ersucht hatte. Als erster Angeklagter stand Lemvigh-MUller vor Gericht, der beschuldigt wird, eine Broschüre „Die Moral der Juden“ aus dem Deutschen übersetzt und herausgegeben zu haben, in welcher biblische und talmudiscbe „Gesetz e“ zitiert werden, die den Juden angeblich Mord, Betrügereien, Wucher und sonstige schwere Verbrechen gegen Christen vorschreiben. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Advokat Bach, begründete in einem dreistündigen Plädoyer, gestützt auf das dem Gericht vorliegende Gutachten des Oberau 7UD3 n\ Wir veranstalten im Zentrallokal, IL, Taborstraße 8a Restliche Karten ab Sonntag, 12. September 1937, von 9 Uhr vormittag bis ft TTV- _V_A- Kaufet SCHULBÜCHER neu und antiquarisch in der BUCHBRSTUBE RATH & Co. Wien, II., ToborttraBe 80a. Tel. 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Er versuchte an Hand von Zitaten aus dem Jüdischen Lexikon und aus dem Philo- Lexikon, den Nachweis zu erbringen, daß nicht nur die Thora, sondern auch der Talmud für die Juden bindendes Gesetz sei. Der Angeklagte polemisierte gegen die von Oberrabbiner Dr. Friediger geäußerte Ansicht, daß Gott nach jüdischer Auffassung der Gott der ganzen Menschheit sei. Die von ihm gegen die Juden erhobenen Beschuldigungen seien das Resultat sorgfältiger eigener Studien, deren Wahrheit von wissenschaftlichen Autoritäten bestätigt wäre. In seiner Replik stellte der Vertreter der Staatsanwaltschaft fest, da.fi der Angeklagte keinen Wahrheitsbeweis für seine gegen die jüdische Gemeinschaft erhobenen Behauptungen habe erbringen können. Es sei unwahr, daß die Juden im Widerspruch zu den Gesetzen des Staates handeln, wie der Angeklagte und Bein Verteidiger behauptet haben; es wäre sonst nicht" möglich, daß in Dänemark eine seit der Verfassung von 1814 anerkannte jüdische Gemeinschaft besteht, ihre religiösen Bräuche pflegt, im öffentlichen Leben wirkt und mit der übrigen Bevölkerung des Landes friedlich zusammenlebt. In den weiteren Gerichtsverhandlungen gegen die nazistischen Literaten wurde vom Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls die verleumderische Tendenz der Artikel und Pamphlete, die von den Angeklagten veröffentlicht waren, gekennzeichnet. Die nicht einstellten, sondern weiterhin hetzeri- Hauptffgur unter den Angeklagten war Aage sehe Broschüren und Flugblätter heraus- Andersen, der „Führer“ einer von den geben. Aus seinen W^ ‘ i w~ir zu schließen, drei Nazi-„Parteien“. Der Staatsanwalt wies daß auch wegen der weiteren Tätigkeit der darauf hin, daß die Angeklagten trotz des Angeklagten ein neues Verfahren stattfinden schwebenden Verfahrens ihre Tätigkeit werde. Juden und Minderheitsschutzrecht Von Dr. Leo Loewensohn, Wien „Die Vorurteile der Mehrheit gegen die Minderheit vermögen nicht bekämpft werden“, meint York-Steiner in seinem lesenswerten Buche, „Die Kunst, als Jude zu leben“. Ein Versuch, diese ewige Mimderheitstragik der Juden durch internationales Recht zu bekämpfen, wurde nach dem Weltkriege unternommen. Schon vorher, auf der Nationalitätenkonferenz in Lausanne im Jahre 1916, wurde die Anerkennung der Nationalitäten - rechte der Juden gefordert Im Februar und März 1919, auf der Londoner Zknüstenfconferenz, wurden diese Rechte detailliert. Nicht an sich selbst dachten die Juden, als sie am 10. Mai 1919 das Memorandum! an die Friedenskonferenz durch das Komitee j der bei dieser tätig gewesenen sieben jüdischen Delegationen gerichtet haben. Hier j war nicht von der jüdischen Mimdenhelt, j sondern von sämtlichen Minderheiten die! Rede. Die interessierten Staaten sollten j nach diesem Memorandum Verpflichtungen! zum Schutze ihrer Minderheiten übernehmen, die internationalen Charakter haben, und unter Garantie des Völkerbundes und dessen Gerichtsbarkeit gestellt wären. „Alle Staatsangehörige, ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion, sollen vor dem Gesetze gleich sein und dieselben bürgerlichen und politischen Rechte genießen. Die Verpflichtungen ans dem Minderheitsrechte sind von internationalem Interesse und dürfen von den betreffenden Staaten nicht ohne Zustimmung der Mehrheit des Völkerbundrates geändert werden.“ Dies ist der Hauptinhalt der Minderheitsrechte. Vergebens wehrt sich der erste Präsident der polnischen Republik, der Pianist Paderewski, und der rumänische Ministerpräsident Bratianu gegen den Minderbeitsvertrag, den sie für ihre Staaten als erniedrigend betrachten. Die Juden, meint letzterer, würden priviligierte Stellungen oinnehmeo. Der alte Tiger Ctemenceaiu, der Präsident i der Friedenskonferenz, hat in seinem berühmten Lettre d’envoie, dem Einleitungsschreiben an Paderewski, hervorgehoben: .daß die polnische Nation die Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit den Großmächten verdankt. Es entsteht daher für diese Mächte die Pflicht, Garantien für gewisse grundiegende Rechte zu schaffen, die den Einwohnern den notwendigen Schutz gewähren sollen, was für Veränderungen auch immer in der polnischen Verfassung vor sich gelieo mögen.“ Die Minderheitsrechte wunden von den interessierten Staaten übernommen, in die Verfassungen eingebaut — aber nieht gehalten! Nimmt man das interessante Buch von Trabant, „Völkerbund und Mamdetheiten- Petitkmen“, zur Hand, erfährt man mit Entsetzen, welches klägliche Schicksal diesen Petitionen zuteil wurde. Als Beispiel: Sokolow, Luden Wolf und Zangwill überreichten am 8. Dezember 1920 eine Petition am durch den Völkerbund wird vermerkt: ..Kurze Erwähnung durch de® Präsidenten der I. Versammlung.“ — Dasselbe Schicksal hat die Eingabe Motzkine, des Generalsekretärs des Komitees der jüdischen Delegation, in denselben Sache erlitten. Wenn a/uch hie und da eine Petition Erfolg hatte, wie die des Jewish Board vom Jahre 1923 gegen den Gesetzentwurf der polnischen Regierung, bezüglich der Zulassung der Juden zu dem Hochschulen, da die Regierung den Entwurf zurückgezogen hat, änderte sich dies fatal seit der Krise des Völkerbundes. Die Minderheitenschutzrechte wenden ul Polen, Rumänien. Ungarn, so weit es sich um Juden handelt, mit den Füßen getreten. Die Verdrängung der Juden aus allen wirtechoftiichen Positionen wird von der polnischen Regierung sogar offen als „Progiammpunkt“ propagdsrj. Der polnische Minderheiten vertrag 28. Juni 1919 von Versailles hat ausdrücklich vorgesehen, daß Unterschiede, in Religion, Glauben oder Bekennte L Genuß der bürgerlichen Rechte nicht t teilig sein sollen. Auch die öffeutli. Stellungen, Ämter und Würden müssen allen Mindeiheitenangehörigen gleich den Mehrhedteangehörigan zugänglich sein. Wie reimt sich die® aber mit den Ghettobänken, dem Numerus clausus auf dem Universitäten Polens, der Entlassung der letzten jüdischen Beamten und Angestellten aus öffentlichem Stellen bloß wegen ihrer Abstammung? In Rumänien werden besondere Vorrechte für die nationalen Mehrhatsangehörigen öffentlich «angeführt. Anderswo werden jüdische Jungärzte von der Anstellung als Hilfsärzte bei den Fondskranken kassen seit Jahren ausgeschlossen, und der gleichen mehr. Deutschland, das sich bei den Friedens Verhandlungen nach dem Weltkriege seiner seits bereit erklärt hart, die auf seinem Gebiete befindlichen Minderheiten nach den . gleichen Grundsätzen zu behandeln, welche I die Mimderheitenverträge vorschreäben | führte die Nürnberger Gesetze ein! Kurz, die Minde rh eiten.re oh te werden überall übertreten und fristen bis auf Tschechoslowakei ihr kümmerliches, papierene® Dasein. — Die Grundrechte der Menschlichkeit, Gleichheit und Freiheit, die Rechtsidee haben heute keine Bedeutung. Die Gesetzgeber oder diejenigen, die sich der Gesetaesmaschtaie als Machtmittel bedienen, kennen keine Schranken für ihre Macht dunkel! Geht die Welt wirklich unter? Werden die im Weltkrieg blutig erkämpften Reohte auf Achtung vor Menschenwürde und gleiche Behandlung des Schwächerem, das ist der Angehörigen der Minderheiten, nie wieder zu vollem Leben erwachen? Hoffen wir, daß dies nicht wirklich der Fall sein wird, obwohl wir Juden als Streiter für die Minderheitereehte wie Rufer der Wüste uns Vorkommen müssen. Trotz alledem aber — sollten wir in i serem Lande zur Mehrheit werden, dürfen und werden wir unsere Mündenheitstnagik nie vergessen. Ein Grundstück. 502 nt* in Petah-Tikwa, Palästina im besten Viertel der Stadt, baureif, schuldenfrei, ist wegen Familienangelegenheiten billig zu verkaufen (£ 725'—). Bei Anzahlung von £ 500"— wird der Rest ohne Zinsen gestundet Offerten an Dr. Adw. Lebel, P.O.B. 300, Tel-Aviv Subventionierung des }üdiseben Schulwerks ln Litauen Kaunas, 5. September. (JTA.) Das litauische Bildungsministeriujn hat für das lau fende Schuljahr zur Erhaltung der jüdischen Schulen 148.000 Lit (5000 englische Pfund) bewilligt. Hievon entfällt auf die Fachschule des Ort ein Betrag von 1000 Pfund. _ Drohungen Goerings In der Rede, die der preußische Ministerpräsident Goering am 2. September, auf der Tagung der Auslaadsorganisation der NSDAP, in Stuttgart hielt, führte er u. a. aus, es dürfe in Zukunft nicht mehr jüdische Vertreter der deutschen Wirtschaft im Ausland geben. Sollten die Juden darauf mit einem neuen Boykott antworten wollen, so könnten sie versichert sein, daß jeden Schaden, den dadurch Deutsche im Ausland erleiden würden, die in Deutschland lebenden Juden zu bezahlen haben werden. Minister Frank erklärte, wenn in verschiedenem Ländern „unverantwortliche Schritte“ gegen die Auslandsorganisationen der NSDAP, unternommen werden sollten, sieh die deutsche Regierung gezwungen sehen würde, drastische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Neujahrs-Botschaften Der Präsident der Vereinigten Staaten Franklin D. Roosevelt hat an die Juden Amerikas anläßlich des Jüdischen Neujahrs folgende Botschaft gerichtet: In hoher Würdigung der Bedeutung der Feier von Rösch Haschanah möchte ich meine ernste Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß das beginnende Neue Jahr durch wachsende Prosperität und Glück nicht nur für unsere jüdischen Mitbürger, sondern für alle Menschen unseres gemeinsamen Landes gekennzeichnet sein wird. Der Premierminister des Joseph A. Lyons erklärt in seiner Botschaft an die Juden des Staatenbundes: Ich freue mich über die Gelegenheit, den Juden meine guten Wünsche zu übermitteln. Die jüdische Bevölkerung bildet zahlenmäßig nur einen kleinen Teil der Bevölkerung von Australien, aber ihre Führer haben einen hohen Standard der Bürgerschaft auf gestellt, den zu erreichen die ganze jüdische Gemeinde bestrebt ist. Der Gouverneur des Staates New York, Herbert H. Lehman schreibt: haben Ursache zu tiefer Dankbarkeit für die Segnungen des Friedens und für das Privileg, in einem Lande zu leben und zu arbeiten, das allen seinen Bürgern religiöse und politische Gleichheit garantiert. In dem traditionellen jüdischen Geist müssen wir unser gutes Geschick als eine Gabe betrachten, die wir mit unseren weni- Zu den hohen Feiertagen wie alljährlich - auch heuer ins RESTAURANT W. SPRITZER letzt II. Hammer-Purgstallgasse 7 (Nähe Dianabad) Bekannt vorzüglich« Wiener Küche Menüs von Schilling 1.60 aufwärts Oriental. Spezialitäten am Rost u. Spieß ger glücklichen Brüdern in diesem Lande und in anderen Ländern zu teilen haben. Unsere unglücklichen Glaubensbrüder im Ausland besonders bedürfen unserer Hilfe und Ermutigung. Sie sind niedergedrückt unter dem Gewicht von Fanatismus, Haß und Intoleranz, wie sie es in der Geschichte der Welt niemals vorher gab, und die ein treues und patriotisches Volk in die Tiefen von Elend und Verzweiflung geführt haben. Sie bedürfen unserer Hilfe wie nie zuvor. Wir können in unserer Pflicht ihnen gegenüber nicht versagen. Wir müssen beweisen, daß wir die Privilegien, die uns in diesem gesegneten Land zugefallen sind, würdigen, indem wir denen helfen, die weniger glücklich sind als wir. Die Einwanderung nach Australien Melbourne, 8. September. (JTA.) Für die Einwanderung nach Australien sind neue Bestimmungen erlassen worden, denen zufolge die Zulassung von Einwanderern in Zukunft davon abhängig gemacht wird, daß sie eine Bestätigung vorlegen, aus der heTvorgeht, daß sie für ein bestimmtes Unternehmen fest angestellt worden sind. Bisher genügte in der Regel für die Zulassung eine Garantie der Jüdischen Gemeinde, daß der Einwanderer der Öffentlichkeit nicht zur Last fallen werde, um die Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. 52 Jüdische Notare amts* enthoben Berlib, 8. September. (JTA.) Nach Ablauf der Genfer Konvention und Inkrafttreten der Nürnberger Rassegesetze in Oberschlesien sind mit Wirkung vom 31. August 52 jüdische Notare in Obersohlesien ihres Amtes enthoben worden. (Das ist die Folge des Aufhörens des Minderheitenschutzes. Die Red.) Revisionistische Tages* zeitung stellt ihr Erscheinen ein Die revisionistische Tageszeitung „Unser Moment“, das Organ der revisionistischen Partei Litauens, hat ihr Erscheinen eingestellt