Wiener Morgenzeitung · 1925-02-10 · Heft 2146 (10.2.1925) · p. Seite 2

OM t ~ ~ " Men. VttnMg i- .■!—— i ■»■11111 --- ■ «■ gegenwärtigen staatlichen Besteuern,lq-moalichteilen;,rr Fölge hat. DaS Finanzkomitee legt allen den oberwähnten R eformmaßnahmen um so größere Bedeutung bei, als öiese, abgesehen von der Wirkung ans den Wiederaufbau Oesterreichs, das Vertrauen des Anslandes steigern werden, von dem die erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftslebens des Landes so sehr abhängt. Die Erklärungen des Finanzmintsters. Zu Beginn der heutigen Sitzung nahm BundeHimanz-- ftämftec Dr. Ahrer zu dieser Refrl.ution das Wort. Er dankte dem Fmanzfomitec Kr die Uebermittlung ferner Am sichten und ersuchte, iw» Gelegenheit zu geben, ^dieses Schriftstück als Unter...ge Kr sofortige Beratungen mit den Mmisterkollegen und dem Generalkommrfsär benützen zu können. „Das Kabinett, dem anguigohöven -ich d« Ehre halbe", erklärte Ahrer Wörter, ,/hcrt bei fernem RegiovuWsantrittt ftltn Bekenntnis znm Genfer Programm »bgeikgt. Mome Stellung zu den tat Ihnen vorgsMygene« Punkten ist damit chavattovrsievt.^ Hierauf ging der Fwan-minister aus die einzeikmen in der Rasoüttion des Finanzkomitees enchatltme« Punkte M «nid sogt« dann unter anderem: Außer den vöygestem be- «ÄS van mibr berührten Fragen gestatte ich mir nur auf ettre der wichtigsten und entscheidendsten Fragen hüguweifen. Ich möchte ftststellen, daß fich die österreichische» wirtschaftliche« Schivttrigieiten ms drei Komponenten zusammeusetze-n. Es sind dies: .1. Mangel an. la ngfristigeu AuSlandskrediten für «nftve WrÄschast «sowie die Verhältnisse aus dem Geldmarkt. 2. Die Absatzschwierigkeiten und Berkehrslbeschrankungem S. Die Frage der Steue rLelastung, denn R«° Krm «ich auch vorgesehen habe. Unsere Industrie hatte nicht mrr die Umstellung von der KviqMmrLschaft auf die Fniedenswivtschaft zu überwachen, sondern sie ist auch von der Industrie eines Gr^hstzaates auf das Geüdet croeg Kleinstaates über, getreten. Damit ist die Frage des Absatzgebietes «und des Exports ome oder, besser gchag^ die Levensfrage der Ssterreichische« Industrie gervorden. Oesterreich ist in richtiger Erkenntams Visses Umstandes .beispielgebend in der Frage des Abbaues der VerkehrsHeschränrungen vorgegaugen, ohne daß es ihm bisher gÄungen wäre, einen entsprechenden Absatz zu finden. Da nun die Sauievumg eines Staates nicht durch die Sanierung des Staatsbudgets erreicht. werden kann, sondern lediglich durch die' Harmonie der Ziffern, die -das Budget auf der «wen Seite wnfc die ZaHlungs- und Handelsbilanz auf der anderen Sette bWdch so gewinnt dieser Umstarch überragende Bede-uH-miy. Doch damit ist noch nicht alles getan. ,Fch muß Sie um eörve Dichtung der Aktivität u«d Großzügigkeit auf dem internationalen Kapttalsmarkt -gerade mit Rücksicht auf die Gern chte, die inder letzten Zeit uns -so schwer zu Mdügsn vechu-cht halb«», vchuchon. Ich bitte Sie als berufenes Forum hiefür nach M ein Forum, das kongruente Interessen vertvttt, rramNch die Mckbiche Boondiguing der Sanierung Oesterreichs, Liefe Anregungen zu unterstützen durch ihre internationale Aktivität. Darm werden die Voraussetzungen (rmd Zwar in derselben Sekunde) geschaffen ein für das Vertrauen der ganzen Welt, auf das Oesterreich mit Recht Anspruch erheben zu föititt« glaubt. Zum Schluß dankte der FtnaNHMmrster in Suazvn Worten dem Barfitzenden und den Mitgliedern des Finanz-« komiteeS. Der Präsident des FmanzLomitees ter Meulen dankte hierauf dem Fmanzmirviste-r für die freimütigen Antworten, die er auf alle an ihn gestellten Fragen gegeben hat sowie Kr die Zufage hmfirchMch der ReoAsievuny der vom Fmanzkomiitse mvt ihm bestochenen Projekte. Nach Anhörung der Ausführungen des FinanKmvrwsters und des <Äen-orakkomm«issärs glaiube der Präsident betonen zu «sollen, daß das FinanAontttee dm dom besten Willen, der österreichischen Regierung überzeugt «ist, ihr Programm durchzuKhven, noch energischer als dies bisher geschehe» ist, sowohl hinsichtlich der EguMistvievung des StaatSkudyetS als auch der wirtschaDichen Entwicklung. DaS KamiSev zweLKÜ wicht, daß b<tS Resultat der AüM'hvung dieses Programms ein günstiges .sein wird und daß das Dmtmuen zu Oesterreich wiedschergestellt werden wich, nicht m,r -jenes Vertrauen, das sottven Ursprung im Lande selbst hat, sondern auch da's Vertrauen, welches dam AnÄl-and Oesterreich entgegengobvacht worden muß. Dieses Vertrauen sei von größter Rotwendigkoit Kr alle Länder, die, wie Oesterreich, Kredite benötigen. Die Rückreise Ahrrrs. Gens, 9. Februar. Die Abreise des Bundesnsmisters für Finanzen Dr. A h r e r rmd seiner Begleikmg erfcklgt Dienstag vormittags, Aa, die Regierung argen die reueruug unternimmt. Amtlich Wird berichtet: Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, die eingeleitete Antiteuerungsakt i o u, deren Fortführung gegenwärtig ein vitales Interesse aller .Berufsstände bedeutet, im Einvernehmen mit allen beteiligten Interessenlenkreiseu und grund« jätzlich mit tunlichster Vermeidung von '' Diener Mvesenzeituns. __ 3 w a n gSmaßu a b iU t n fortzusttzen: Eie rechnet hierbei atu»? »veiter auf die Mitarbeit und werktätige Uilterstüyung aller Erwerbskreise, um daS gegeuivärlige Mißverhältnis zwischen der allgemeinen Preislage und der durchschnittlichen Kaufkraft der Bevölkerung zu milbcrn und schließlich zu beseitigen. Weiters hat sich die Notwendigkeit ergeben, glich die mit der Handhabung der Wittschaftspolizei hefaßten AmtSstellen zur besonderen Mitarbeit auszurufen, Ööntit auch diese durch Beseitigung von Mßbränchen und Auswüchsen im Wirtschaftsleben zur Uöberwlndung der TeuertingSkrife beitragen. Das Bundeskanzleramt hat daher an alle Nachgeordneten Behörden in diesen Belangen gerraue und eingehende Weisungen erlasien und sie angewiesen, der betrügerischen und fahrläsiigeu 5krida sowie dem Mißbrauch des Ausgleichsverfahrens zur Schädigung der Gläubiger ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Diese mißlichen Erscheinungen wie auch der Sachwucher und der Kreditwucher find schon im Hinblick auf ihre verderblichen Rückwirkungen auf die Wirtschaft im allgemeinen und ans die Preisbildung im besonderen zu verfolgen. Eine spezielle Ueberwachung erfordert ferner der zusehends überhandnehmende Ratenhandel, zumal hier gerade die wirtschaftlich schwächsten Schichten der Bevölkerung oft nach Preis und Qualität in arger Weise der Benachteiligung auSgesetzt sind. Auf Grund der bestehenden Gesetze soll weiters jedem Versuche, die Preise lebenswichtiger Bedarfsgegenstände und Bedarfstleistungen, zumal des Brotes und sonstiger Hauptnahrungsmittel (insbesondere auch durch kartellähnlicheVerabredung mit direkten oder indirekten Zwangscharakter, ungerechtfertigt zu erhöhen oder hochzuhalten), nachdrücklich entgegeugetreten werden. ES wird unter anderem auch darüber gewacht werden, daß der Uebergang zur Schillingwährung nicht als Borwand unbegründeter Preissteigerung diene. Millkardeudesizkt bei de« Persoualvrrtteluugen der Asenbahnen. . Auf Grund des W-iedenMKcmgesetzes müsien brbcmn'b- Rch di« Kosten fux die PersonübvvrtvetunVen der Gvsen- 'ba-hn-, .Postumd DÄrgriasthenung-sstellten von den Bediensteten Wst getragen werden. Bei den Bundesibcchnen betrugen dre. Beitrag« des PevfonaikeS . Kr di« PerKnabdovtrotungen i-m vergangenen Jahre 2000 K. monatlich pro Bedienisteten. BÄ der Jahresaibvechmmg erg:tb sich nun, »Wie die „Wiener NachrWen" -.«stchven^ estr. Ges-Mtdefizi-I ponüster einer Mrlliarde K to« e n.' Uw dieses Defizit zu decken und Äme abstMgs-. «fve« WirHchaft der Person^kvextretunigen zu. sichern, ist dS«. Bu^deMchnverwaltMyg am den Zeut-valliauSschuß Mit der Forderung nach Erhöhung des Berwges hevangotreten. Di« der sozi»aÜ>Mwkvr1ischen und deutschen Gewerkschaft angohövenlden Mitglieder des Aenivalausschusses haben gegen die eine Stimme und den Protest des Bemtveiters dor chriisttpchen Edsenbcchner oiner Erhöhung der Personalvertretungsbotträge um 100 Prozent, d. i. auf 4000 K. zugvstimmt. r»e Konferenz der Nelnen Mente. Prag, 9. Februar; Wie die ,^Mmra" meidet, ivrrd die Konferenz der Außenminister der. kleinen Entente in der zweiten Märzhätfte stattf.i«nlden, nachdem Außemmnister Dr. B e n e s ch von der Kcüferenz des Bölker-bundrates in Genf zuvückgelke'hR som wild. Ler SoziaNstenkonLrrb i« «rrvoble. Grenoble, 8. Fetbtvuar. (HavaS.) Der foz«ra!list!ische Kongreß ist worden. Anwestnd wavsn mixx anderen der frühere ArdovtSminifter «n Kabinett Mae Doma'td Thomas Shaw. Bandervelde, der ge«wes«ue deutsche Reichsfinanzmiuilster Dr.. Hilferding, TeservM (Ungarn), Rvsenfeild Mußband) und Walter (Dschecho-Slowakeii). Der Pväsiden>t euttschuildigde das Ferubleilbon der polnischen und dänischen DÄeiMevtou. Dhom S'haw (England) evAÄvte, der zwischen den SozM-üsden und lden Arbeiievparte'llemr geschlvssone Pakt könne wicht zerrissen werden». Die Freundschaft der SvAiia- Cifftett Frankreichs und Englands syi mMSbav. Rosenfeld ÄbvMntteilte die Grüße der sazialdLNwtratischen Parboi Mßlands. Er erhebt eine Reihe von Auklagerr gegen den „bolschewikischen Zarismus". Hilferding (Douttschland) erklärt, «daß der Friede um durch den Völkerbund und nicht durch millitarische Bündnisse hergestellt werden könne. B a st e i ro (Spanien) aibt der Momung Ausdruck, daß Spauien bald eine Repw blik sevn we-vde. Der Kortgreß begann fodcmn die Beratung des Berichtes der sozuMstischen Parlanlerrtsgruppe über die Frage, ob die Gmppe die Politik der. Uutorstützuny des Kabinetts H e r.r i v t fortseheu soll. Konvertierung des Franken? Stabilisierung auf Goldbasis. Paris, 9. F.brtlar. Die Information" meldet a»ts Washington: Wie verlautet, t-abe di« Regiommg au Frankreich die Anregung gerichtet, den Franken aus einem bestimmten Niveau zu stabilisieren. Auf stau- .zosischer S^ite sei M» genvigt,,zu Viesern Zwecke deu Papier{ran11ü Ws der ß.o.Id baj'is zu kflnverdiLMtz 10. Februar t92ö We. MW' Re Wahle« in llugollawie«. Mehr als 17V Mandate der Reslevu«--' fNICK Idt« Belgrad, V. Februar. (Avala.) Die Wahlen in die Gkupschkima sind nach den bisher vorliegenden Berichten im ganM Laarde ruhig verkaufen. Bis 6 Uhr früh sind amtlich folgende Grgeduisse bekannt getvorden: Radikale 141, Deinokruten der RickMvng P r i b ieevie LI, womit die Regierung des nationalen ' Blocks gesichert ist, dw^dadlvrch die Molute Majorität von 162 Stimmen «bei einer Gesamtalhl von 316 Mandaten «besitzt. Die Opposition hat 140 Sitze avhal-ken, der Rost varw'rlt sich auf llomeve Pavtoiengvuppen. Die Radie-Partei vereinigt 66 Marrdat« <wvf sich (gegen 70 in der letzten Legislaturperiode), die Denrokraten der RichUmg Davidovie 39 (gegen 51), die SloweNische B o l k s p a r t e i 19 (gegen 24), die bosnischen Musel - mwun 13 (gegen 18). die Djeinrivt-Mrrse'lim.EN 1 (gegen 14), die moNtenegrMischen Födervilvsten 8 (2), die fovbrschsn' Agrarier 4 (1), dir slowenischen Agrarier.1, di« Dsutschen . S (8) Mandaw. Die Kondmuuiften sowie die Sozialisten haben kein Mandat erhallten. . , BevstiLttkung der RegierunssmetzryeKt. Belgrad, 9. Fcibrmr. (Del.-Komp.) Es bostädigt sich, daß die RadWaitzn Wer 140 Sitze evhcvlterr hasten. Die Zahl dor UnabhaWiWn (Poibieevär->Dorn>oLrgten hat sich imch den heutigen Zählungen von 21 auf 30 erhöht. Der Fnhror der Demokraten D»v«rdovic ist unterlegen. Mit Ausnahme, einiger ZwischeufaHe i n Kroatien sind die Wahlen im ganzen Lande vühif verÄaufen. Die Man'datsgewbnne. Belgrad, 9. Februar. (Tschecho-sliow. Pvetz-Bur.) Di« Führer der serbischen Agrarier L a s i e und Jovan J ava n o v i c, der Führer der südserbischen Türken, Ferad Draga. der Führer der selstskaiMgen apposttümellen Radikalen, Nasvas Petrovie, der Führer dor regierungstreuen Radikalen in Kroatien und Slawonien, Dr. P e l e s, sowie der ohemailiige Abgeordnete Miladinov»e sind beü den M:thlen unterlegen. Die Radikale n hasten gegenüber den letzten Wahlen 33 Mandate hauptsächlich auf Kosten der süd-- serstifchen Tüncken und der serbischen Agrarier gewonnen, die seWstäudigen Domokraten (Priibieevre) sechs Mandate. Auf sotten der Opposition htsten die Denuckvaten unter Führung Davistovic' fünf Mandate, die. kvoadrsche.BertziÄigung (Tvumstic) 88 Mandate ÄyM letztere auf Kosten der Radir-Pavt«. Bevorstehender Wechsel im Austen- Ministerium. Prag, 9. Februar. Das Tschechische Pretzbureau moldot a»^ Belgrad: Große Bedoubung wird der Wahl des jugoslawischen Gesandtem im Paris Dr. Spalaikovic- und des jugosiawischou Gesandtem in /Prag Lfusta N esie beigemessem, die »beide als radikale Regiermtgskandidaten in Bosuiem (Dvadnik «und BanjaWa) gewählt «tmndeu. Spalaikovirc soll znm Minister, des Aeußern und Ne sie zu seinem VmterstaatSsekretär ausersehen sein. Der geyenwart^e Letter der auswärtigen Politik, Dr. Nrneie, dürfte zum Ges a n d t e n i u R o m evnamvt «worden. Diese Veräudevungem sollen jedoch erst mach dom Zafommentrttt des Parlaments im nächsten Monat orfölgen. Ebenso dürste die Demission der kroatischen Minister Surmin und Drinkovic, die nicht wiedergewählt wurden, erst nach endgültiger Feststellung der Wahlresultate angenommen werden. kkpressungen au Juden ir einet bulgarischen Stadt. Sofia, 8. FVbvuav. (I. T. A.) In der Stadt Tatar- PasiwvtschA drangen mazchomiische Banditen in di« 'Häuser von acht augchehemn jüdischen Familien und Hwaugon dwe, 260.000 Lewa in «bar zu evlegem. Die Baude, welche unter der 'Führung «ines gewissen Ka ra m File ff stand, qu«ttt»rte die echalienen Beträge mit EmpsangsbestäiigU'Ugen, auf denen der Ramenszug des früheren Lotters dos inagedouifchen «Voliukivmären Komitees Theodor Ale xa n-- drofß welcher stekanmGich vor eitnigier .Zeit ermordet ttfiwfoe, salksimisiiiert ist. Ob diese Bande im Nanwn des mazedouitfchen «vevoliuiüonäven Kom'tteeS ge»ha«n»dM «hat, wird die eingeMete UMerfuchung eivgeben. Sie vreubische «abinettrttise. Dr. Marx soll Ministerpräsident werden. Berti«, 9. Festvnar. (Wolfs.) Der interfraWionelle Aiusschnß des preußischen Land 1a ge'S (Zeudrmn, Demokraten, So-zialdomo>krat«n) ihat heut« gegen 2 Uhr nachnvtttags seine Berwiungen über die Kabinetts« bi«ld«ung beendet. Bon den drei genamtten Fvakkionen wird, wie verlautet, 'der frühere ReichSka-n^ler Dr. Marx Dienstag WvWlt werden. Die Stellung der WilvtschaftS» pa-vtei fleht n«och nicht fest. Wettere EinKylhstten weadm sich erst ans dem Dienstag vornttttagS ftachtfindenden FiMioussitzuMon ergeben. Der Mterftakckmelle Ausschuß tritt am D'ien'stag vor der Bolbsttzmig erneut «in BerKn zu-, fammen.