Die Wahrheit · 1922-11-10 · Heft 22 (10.11.1922) · page 9

anwalt noch mit etwas «graziöseren Sprüngen über das Recht hinweg. Er erklärt in seinen abweislichen Entschieden, d-aß „in bem Besuche deutscher Schulen, iim Gebrauch der deutschen Unigangsfpiache, im Bekenntnis zu dieser Sprache und in der Betätigung im deutschen Kulturkreise Merkmale für die Rassenzugehörigkeit nicht erk-auut werden können." Das heißt auf gut Großdeutsch: „Die Juden sind eine besondere „Rasse', sie. mögen die treuesten Bürger, die tüchtigsten Arbeiter, die fleißigsten Werkleute fein —, hinaus mit ihnen!" Nun sitzt aber Herr Dr. F rank in derselben großdeutschen Partei, die mit den' Ehristlichsoziulen. zusammen das 'Sanierungsprogramm der Herren Seipel und Segne durchführen will. Wie mN sie das ohne dir jüoische Bevölkerung dieses Staates machen? Das Steuerprogramm. — es ist wahrhaftig kein «geringes — setzt als Steuersubjekt die Gesamtheit der Deutfächlterreicher ohne Unterschied der Religion voraus. Unter den Juden machen sich dieselben Erscheinungen wie unter den Nichtjuden 'bemerkbar: Verarmung des Mittelstäüdes, Bereicherung einzelenr. Der Vorwurf, daß die Juden alles Geld der Welt halben, erledigt sich durch einen Gang in die Leopoldstaldt, durch Anführung von Namen wie Schoeller, Krupp, Dreher, Böhler, Bleckmann, Urban, Mautner v. Markhvs und andere. Aber immerhin — die Steuerleiftung der Juden ist noch immer eine solche daß auf sie in Gegenwart und Zukunft nicht verzichtet werden kann. Und will man die geistige Mitarbeit der Juden beim Wiederaufbau ausschallten? Man frage doch den Fiumizminister, olb er dies für möglich hält? Wenn dem aber so ist, wie kann man Herrn Dr. Frank 'freie Hanid mit seiner Rasfentheorie lassen, wie kann man einen so wichtigen und unentbehrlichen. Teil der Bevölkerung in eine Verdrossenheit hineindrängen, die ein so armer Staat nicht verträgt, «wie «kann man, nachdem die Entente uns zerfleischt hat, eine Zerfleischung des Vvlksganzen int Innern durch lden unsinnigen Rassenstand Punkt der „Völkischen" «duDen? Hier stcht der Feind, der bekänrpft werden mnß, hier liegt die Gefahr, von welcher Oesterreich bedroht ist. Die Rettung liegt int der Befolgung der Mahnung, die der Bundespräsident vorschauenden Blickes an die Landesvertreter gerichtet hat. S. Fl—r. Eine Frage an Dr. Wader. Es ist ein Wunder geschehen. Das Justizministerium hat eine Verfügung erlassen, die von den Staatsanwaltschaften — nicht von den „Gerichten", wie die Meldung irrtümllich lautete — fordert, daß gegen an t i s em it i s ch e A u s ls ch r e >i t n n g «e n nt i t g r ö ß t e nt N a chdruck e i n g e 's ch r i t t e n weöde. „Bei Beleidigungell wird ein ös f e n 11i ch e s I tt t ere «s s e alt der Strafverfolgung", so heißt es in der Verfügung, „regelmäßig dann -anzunehmen fein, wenn die Beleidigung als Ausdruck «allgemeiner antisemitischer Gesinn n n g 'begangen wird. Bei Befchilmpfungen von Einrichtungen der jüdischen R e l ig i o n s g e s e l ls ch a f t wird es sich empfchlen, wegen Anhörung von Sachverständigen mit den O r g anisationen der jüdischen St an t s b ü r g e r in Verbindung zu treten." 3 Damit kein unliebsamer Irrtum unterlaufe, bitten wir, zur Kenntnis zu nehmm, daß dieser Erlaß nicht vom österreichischen, sondern vom preußischen JuftitzministerMm hinausgegebeu Wurde. Und mm eine Frage an Herrn Dr. Wabe r, der «gegenwärtig — hicus a non Iucendo — bei uns das Justizressort verwaltet. Er ist ein leidenschalMicher Anhänger des Anschlusses an das Deutsche Reich- -und er fühlt sich zweifellos auch eng verwandt mit jenem „Bunde für Einheit und Ovdnung", Ser jüngst im Berliner Zirkus Busch gegen die jetzige Regierung und Ordnung m Deutschland demonstrierte, auf die Jüüen schimpfte und «aus die Linksradikalen mitKnüttsln und Reoolvern losging. Da gegenwärtig eifrige Bestrebungen im Gange sind, um die österreichische Strafgesetzgebung mit der «deutschen in Uebereinstimmung zu bringen-, wird .Herr Dr. Waber in einen schweren GdwisfensEonslikt kommen. Wenn in Preußen der Staat ein öffentliches Interesse daran hat, den Ausdruck allgemeiner antisemitischer Gesinnung ftrafgerichvlich zu verfolgen, mit anderen Worten: wenn dort „allgemeine antisemitische Gesinnung" als staatsgesäh blich oder gofellschaftsfeiNdlich angesehen wird — der Mord an Rathenau hat dies übrigens bewiesen wie kann der großdeutsche Jnstizmiuiister in Oesterreich den Ausdruck dieser Gesinnung nicht nur -dulden, sondern sogar noch fördern? Gefetzt den Fall, sein Anschlußideai 'ivürde in absehbarer Zeit verwirklicht, was würde Herr Waber mit seiner antisemitischen Gesinnung anfangen? Seine natioualsozialistischen Freunde kündigen eben jetzt mit öffentlichen Plakaten das Erscheinen eines neuen Hetz- -blättchens an. Diese Plakate sondern -zum Kampfe pgegen alles Fremde und Faule im Staate, gegen alle Verderber und Peiniger des Volkes", als welche mit fetten Lettern v o r a l 1 e ni das Indent u m bezeichnet wird, auf. „Das Judentum!" Es fehlt 'bei uns eine gesetzliche Handhabe, gegen die Urheber und Vertrerber dieses Plakats einzuschreiten, weil zd-as Judentum" weder eine physische, noch eine inristische Person ist. Wenn die Polizeibehörde zuläßt, daß solche ''Aufhetzungen -an allen Straßenecken angeschlagen meiden, ist hierzulande uiemand legitimiert, Strafantrag zu stellen. Der preußische Kollege des Herrn Waber, gewiß ein einwandfreier Deutscher und mindestens ein so guter Jurist -wie er, hat dies für Berlin uNd selbst für Hinterpommern nicht nur möglich gemacht, sondern er hat die Statsanwaltfchaften dazu verpflichtet, lind min die Frage an Dr. Waber: Ist die Verfügung feines preußischen Am tsko liegen eine sogenannte „deutsche Tat", ist sie -gerecht, 'anständig und ehrlich oder ist sie all das nicht? Ist nach seiner, des Dr. W a b e r Meinung das Judentum vogelfrei oder hat auch hier bei uns kraft der §§ 302 und 303 StG. die jüdische Religionsgenossenschaft ^Anspruch auf den Schutz der Gesetze? Und wenn. die Betätigung allgemeiner -antisemitischer Gesinnung in Preußen strafwürdig ist oder wenigstens die Strafverfolgung nach sich zieht, wie steht es damir bei uns? Kanu hier jeder Lotterbube hergehen und in Wort und Druck ungestraft den Vorwurf erheben, daß das Judentum ein Verderber und Peiniger des Volkes ist? In Dr. Waber müssen in diesem Punkt der großdeutsche Parteigänger und der Justizminister miteinander in Konflikt 'geraten. Es Ist eine Schande vor der ganzen Welt, die man seit Jahr und Tag um Hilfe unsleht, daß die österreichische Regierung solche öffentliche antisemitische Anrempelungen duldet und wir können nicht umhin, auch darüber unserem Erstaunen Ausdruck zu geiben, daß die Wiener Polizeibehörde, an deren Spitze ein so grund-ehrlicher und vornehm denkender Mann -wie Hans S ch o b e r steht, dieses Plakat zuge lassen hat. Auch in der Fin'wuzkvnrmiss-io-n, welche der Völkerbund nach Wien entsendet hat, befinden sich Juden. Sind auch diese „fremd und faul", sind auch sie „Verderber uNd Peiniger" des Volkes? Henaus mit der Sprache! Mit seinen Währinger Wählern mag Herr Waber Verstecken spielen, mit uns wird ihm dies nicht gelingen! —r.