Jüdische Rundschau · 1925-03-20 · Heft 23 (20.3.1925) · page 5

■H- Mr.» IUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 200 Brlilscttes Welitemcli öfoer PaMsiliia Der erste Jahresbericht Englands an den Völkerbund i A i; pas Kolonialamt veröffentlicht soeben als Weißbuch den dIch Jahresbericht Ober das Palästinamandat, der von der „jlisda'ii Regierung dem Rate dci Völkerbundes anlüMIch ' Lf Tagung in Rom, Im Dezember vorigen Jahres, vorgelegt Ldc Der Bericht enthält die Antworten der britischen Rceicrutifr als der Mnndatarmaclit Ober Palästina auf den *J| Völkerbund vorgelegten Fragebogen, der die verschiedenen Punkte des Mandats Bezug nimmt, (Die p,agcn enthalten meist wörtliche Zitate aus den entsprechenitn Artikeln des Mandates.) Wir geben nachstehend Fragen Antworten In möglichst wortgetreuer Ucbcrsetzung wieder. Jüdisch-Nationale Heimstätte Fraget Welche Maßnahmen wurden getroffen, um In -olltischer und ökonomischer Hinsicht, sowie In der Verwal* IjPf» jene Bedingungen im Lande zu schaffen, die die Er* Ächtung der nationalen Heimstätte für das jüdische Volk ^herstellen? Welche Erfolge hatten diese Maßnahmen? Antwortt Die OcscUßcbung der palästinensischen Regie „„g hatte das atigemeine Ziel im Auge, für alle Gemein- Eitlen und Klassen die gleichen Möglichkeiten zu schaffen iisd Unternehmungen zu fördern. Im Jahre 1920 wurde ein Qcsctz erlassen, das die Ein* «inderung nach Palästina regeln sollte. Das Oc* Kit bezieht sich nicht ausdrücklich auf die jüdische En* Wanderung, sondern bestimmt, daß die Frage der Einreise „cli Palastina sowohl zu dauerndem als auch zu vorüber* jttiendcm Aufenthalt von Zeit zu Zeit den Bedingungen und Würfnissen des Landes entsprechend durch den Oberkomnissar geregelt werden soll. In der Frage der jüdischen Siedlungen im Lande uhm die Regierung eine ähnliche Haltung ein wie hinsichtlich der Immigration; sie hob die von der türkischen Qcsetz- {tbung gegen die Juden gerichteten Ausnabmcbcstlinmun*;cn auf und schuf so für alle Personen die gleichen Möglich* teilen, Land zu erwerben und auf ihren eigenen Namen ein* Ingen zu lassen. Die Juden haben in den letzten drei Jahren an Land erworben: im Jahre 1021 100 000 Dunam (etwa 25 000 Morsen) Im Werte von 600 000 äg. Pfund; 1922 45 000 Dunam Im Werte von 700000 Hg. Pfund; 1923 31410 Dunam. Es wird auf das Oesetz (Palcstlne Order In Council) aus dem Jahre 1922 und die Abänderung dazu aus dem Jahre 1923, ferner auf die Berichte über die Pallstinaverwaltung von 1920/21, 1922 und 1923 verwiesen. Im Juni 1922 veröffentlichte die Regierung Sr. Majestät dn Weißbuch, welches eine Mitteilung über ihre Politik In berug auf Palästina enthielt. Im November 1923 veröffent* Schtc sie ein weiteres Weißbuch, enthaltend die Korrespon* de« mit dem High Commissloner für Palästina über den Vorschlag der Bildung einer arabischen Agency. ' ....... -* ii.- ' ("><jjm,'i u tc. tir.!»fii\...... ■ Jcwlsh Agency ' Fraget Wann und In welcher Welse wurde dle'jewlsh Agency offiziell anerkannt? Antwortt Eine von der Zionistischen Weltorganisation {(wühlte Knmmltislon hat Ihren Sitz in Palästina und Ist als beratende Körperschaft offiziell anerkannt, die In Angelegen* keilen, welche die Errichtung einer jüdisch-nationalen Heim* Kitte in Palästina betreffen, die Regierung beraten und mit Ihr, rusammenarbeiten soll. Fraget Hat diese Agency der Verwaltung Im vergangenen Jahre einen Rat erteilt und wenn ja,. In welcher Form und in wiehern Zusammenhang? Antworti Einem Mitglied der Kommission wird all* wöchentlich eine Unterredung Im Rcglerungshause gewährt »sd die Kommission korrespondiert mit den Rcgicrungsdepartc ments In cjeren Vcrwallungsangclcgenhciten. Frage. In welcher Weise und In welchem Ausmaß arbcl «et diese Agency In wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten mit der Regierung zusammen? Antwort! Die Kommission wird von der Verwaltung bei &r Festsetzung der Anzahl der ins Land zu lassenden Ein* »anderer zu Rate gezogen und die Zionistische Organisation Wcillgt sich durch Ihre Büros in Europa an der Auswahl «Reiben, Die zionistische Kommission unterhält ein vollständiges Erclchungswerk für das jüdische Volk. Die Ausgaben be '«gen Im Jahre 1922/23 110 000 engl. Pfund. Die Zio* »»tische Organisation erhält mit einem jährlichen Kosten aufwand, von 90000 äg. Pfund eine medizinische Vereint S^g (Hadassah). , Frage« In welcher Welse hat diese Agency in der Ent »ickhing des Landes Anteil genommen: (Statistiken über die '«leiten Resultate)? Antwort! Die zionistische Kommission hat verschiedene Abteilungen zur Unterstützung «von landwirtschaftlichen J'«llunßen, vor Handel und Industrie. Indirekt hat %lch die Immission an verschiedenen von der Regierung unternomme* öffentlichen BaitatbcÜcn beteiligt. So streckte sie der «Slcrung das Ocld zum Bau einer geschotterten Straße 0fi welche von der Hauptstraße zwischen Jaffa und Jcru* Jl«m nach den Ortschaften Rischon-Ic Zlon und Rcchoboth »fzwclfft und den ersten Teil einer Landstraße bildet, die Qaza geführt werden soll. Die jüdische Kooperativ, «««ossenschaft, eine von der Zionistischen Organisation unter- 2tt,«e Körperschaft, bewirbt sich um die Verträge für den Dll> von Straßen und andere öffentliche Arbeiten. . Unter JY> von ihr für die Regierung durchgeführten Arbeiten nennen ». die Straße Tiberias—Semach und andere Straßen in »iiiaa mm Oegamtprelse von 150 000 Pfund; femer den taü er ScHcnlinle der Elsenbahn für die Armee in Sarafand einer Zwclijbahn von Ras-cl-Ain nach dem jüdischen r°r'e Pctach Tlkwah; den Bau von Baracken In Dichentn RcM Rcßlcningsbüro» In Ramich. Der Oesamtwert dieser 'gicrungj. «na Armccvcrtrfigc betrug bl« Ende' 1922 nahezu ^W«* Pfund.--: . .' tu d"1"8* 'Weicht! Schritte wurden Im; Einvernehmen mit Regierung Sr, Majcsiiit, unternommen, um die Mitarbeit aller jener Juden zu sichern, die gewillt sind, sich an dem Aufbau der Jüdisch-nationalen Heimstätte zu beteiligen? Antworti Die palästinensische Regierung steht In Vcr* blndung mit einer Anzahl Organisationen außer der Zionistischen Organisation, welche die Mitarbeit bei der Anslcdluug der Juden in Palästina zum Ziele haben, Dies sind Insbesondere der Palcstlne Economic Board, die Jcwlsh Coloulsatlon Association( und der Palcstlne Development Council, der von den Juden der Vereinigten Staaten Ins Leben gerufen wurde, ferner die Allianec Isracllte Universelle, die Ihren Hauptsitz In Paris hat, und das Joint Distribution Commiücc zur Unterstützung von Kriegsopfern, das jüdische Waisen in Palästina erhält. Ein« und Auswanderung Frage i Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die jüdische Einwanderung zu erleichtern? i» Antworti Es wird auf die Ilcrichtc der palästinensischen Verwaltung verwiesen. Außerdem wurde ein Beamter der palästinensischen'Regierung dem britischen Konsulat In Trlest zugewiesen, um bei der Auswahl der Immigranten und bei der Beschaffung der Visa mitzuhelfen. Dieser Beamte wurde jetzt nach Warschau versetzt, woher die Mehrzahl der Auswanderer kommt, und das Büro In T.rlcst wurde gesperrt. Fraget Welche Maßnahmen wurden getroffen, «im die Rechte und die Lage der anderen Teile der Bevölkerung sicherzustellen? Antworti Die allgemeinen Regeln für die Einwanderung nach Palästina, die sich nach der wirtschaftlichen Aufnahmsfähigkeit des Landes für neue Siedler richten muß, schützt die anderen Teile der Bevölkerung vor ernstlichen Beein* trächtlgungcn der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Zahl der Arbeitslosen wird jeden Monat durch Unifrage in'allen 11c* zlrkcn sorgfällig zusammengestellt. Wenn sich aus den Ziffern ergab, daß eine beträchtliche Anzahl von Leuten ohne Arbeit war, wurde die Einwanderung für eine Zeitlang ein* geschränkt, einerlei ob es sich um neue Siedler oder alte Einwohner .des Landes handelte. Fraget Welche Maßnahmen wurden Im Einvernehmen mit der Jcwish- Agency getroffen, um die geschlossene Anslcd* hing von Juden auf dein Lande zu fördern (Zahlen I)? Antwort! Verweist'auf die Berichte der palästinensischen Verwaltung von. Juli-Dezember 1920, 1921, 1922, 1923. Bevollmächtigung der Zionistischen Organisation, Immigranten Ins Land zu bringen; Anzahl der Immigranten: Heimatländer; Anslcdlung auf dem Ljnde. Fragci Welches sind die Erfolge dieser Maßnahmen? Statistik der Immigranten (Ocburtsland, Religion, Rasse, Be* ruf, Alter und Ocschlccht). Geographische Verteilung Innerhalb des Landes, in den städtischen Zentren utI den Landbezirken. Einige statistische Daten •Ober die Auswand ru 'g. Antworti Ocuaue Daten über die Verteilung der Imml* granten In den Städten und auf dem Linde stehen nicht zur Verfügung, doch hat bisher die starke Bautätigkeit In den größeren Städten die große Masse der Einwanderer dorthin gezogen. Die gegenwärtige jüdische Dfvfllkcrung vorteilte sich nach der Volkszählung von 1022 folgendermaßen: In Stadtbezirken 6S622, In Lnndbezlrken 15172. Bei einer unge* fähren Zählung ,lm. Jahre 1920 betrugen die Zahlen 56 200 bzw.'10 370. Näheres in den Berichten der PalHstlnaverwaltung Im Juti 1920 bis Dezember 1921, 1922 und 1923. Staatsbürgerschaft Frage: Welches ist der Text des Nalionalltätcngesctzes? Antworti Eine Verordnung über die palästinensische Staatsbürgerschaft steht jetzt zur Beratung. Fraget Wurden besondere Verordnungen erlassen, dls so gefaßt sind, daß sie den Juden die Erlangung der palästinensischen Staatsbürgerschaft erleichtern? Antworti Eine Verordnung über die palästinensische Staatsbürgerschaft steht jetzt zur Beratung. Mitarbeit der Jewish Agency Fraget Hat man es für nötig befunden, «Ich mit der Jcwish Agency bei Inangriffnahme und Durchführung öffent- Hchcr Arbeiten und gemeinnütziger Unternehmungen oder bei der Entwicklung der natürlichen Hilfsquellen des Landes ins Einvernehmen zu setzen, und wenn, unter welchen Be* dingungen? Antwort! Inangriffnahme und Durchführung von öffentlichen Arbeiten usw. in Verbindung mit der Jcwlsh Agency. Es wurde in keinem Falle ein direktes Ucbcreinkownen mit der Jcwlsh Agency zur Durchführung öffentlicher Arbeiten oder zur Entwicklung einer der natürlichen Hilfsquellen des Landes getroffen. Es ist jedoch eine Bestimmung der geplanten Konzession an Herrn Rutenberg zur Erzeugung elektrischer Energien aus dem Jordan, daß die KouitUulerung der OestUschaff, welche die Konzession durch"t'<*en wird, der Zu* Stimmung des Hljh Commissloner Im Elnvsrne' men ml', d r Jcwlsh Agency bedarf. Die Zionistische Exekutive streckte der Regierung einen Betrag von 15000 äg. Pfund für den Bau einer Landstraße vor, welche von der- Straße Jaffa—Jerusalem nach' den jüdischen Dörfern Rlschon-lc-Zion und Rcchoboth abzweigt. Die Regierung soll diesen Betrag Innerhalb von drei Jahren oder nach ihrem' Belieben früher zurückzahlen;, die. Dörfer wer* den der Regierung den Betrag von 5000 Pfund In zehn Jahres* raten zu 500 Pfund zurückzahlen. Für dieses Darlehen werden von der. Regierung keine Zinsen gezahlt. Konzeisionen Fraget" Geben Sie «Ine vollständige Liste der Kon- Zessionen sowie der Namen, und Nationalität der Kon* zcsslonslnhabcr. . . Antwort! Nachstehend'die Einzelheiten: Über, die verliehenen Konzessionen: r l.i Konzessionen für die Schaffung und Lieferung elektrischer Kraft zu Beleuchtung*., und anderen Zwecken, und für die Wasserversorgung Im Jaffaer Distrikt. Konzessionär: Die Jaffa Electric Company Limited, eine palästinensische Gesellschaft. , 2. Im Jahre 1921 wurde mit Herrn Pitikas Rutenberg, einem russischen Staatsbürger, eine Vereinbarung getroffen,1 nach der er die Konzession zur Qcwlnuuug von Elektrizität durch die Wasserbälle der Flüsse Jordan und Jarmuk und zur Versorgung von Palästina mit elektrischer Kraft er* halten soll. Eine palästinensische Gesellschaft wurde gebildet, die Palcstlne Electric Corporation, die in Uebcrein- Stimmung mit den Bedingungen der Vereinbarung die Konzession durchführen soll. Die Konzcssion dürfte in absehbarer Zelt verliehen werden. 3. Eine Vereinbarung wegen Verleihung einer Konzession zur Trockenlegung des Hulch-Sces und zur Amclioricrung und Bewässerung bestimmter Landstrecken am und in der Umgebung des Sees wurde mit der Syro-Ottomau Agricultural Company Limited getroffen. Diese Vereinbarung ersetzt eine von der türkischen Regierung Im Jahre 1914 vergebene Konzession. Die tatsächliche Konzcssion soll verliehen werden, wenn die Syro-Ottomau Agricultural Company Ltd. gewisse Bedingungen erfüllt, darunter die Bildung einer englischen oder palästinensischen Gesellschaft zur Durchführung der Konzcssion. 4. Eine Vereinbarung In der Art einer Konzession, die die Atlilll Salt Company, eine palästinensische Gesellschaft, ermächtigt, durch Verdunstung des Sccwasscrs bei Athllt Salz zu gewinnen. , 5. Eine Konzession für die Erhaltung bestimmter Leuchttürme an der ScekQste von Palästina wurde Im Jahre 18ö0 von der türkischen Regierung an die Socletc" de Pharcs de l'Empirc Ottoman, eine französische Gesellschaft, vergeben und ist noch In Geltung. 6. Eine Konzession wurde Im Jahre 1921 der Jewlsh Coloulsatlon Association zur Bewässerung, Kultivierung und Aufforstung der RcglcrungslSndcrelcn zwischen Athlit und Cisarca verliehen. 7. Eine kleine Konzession für den Motorboot-Transport auf dem Toten Meer. Konzessionär: Mr. Hasboon, ein Syrier. Diese Konzession Ist gegenwärtig nicht In Ocltung und Vorschläge bezüglich Ihrer Erneuerung In einer verbesserten Form stehen jetzt zur Beratung, Fragot Geben Sie die den Qescllschaftsvcrsammlungen vorliegenden Berichte und Bilanzen dieser Unternehmungen) an oder, wenn solche nicht zur Verfügung stehen, alle erforderlichen Informationen, insbesondere über die Höhe der Zinsen und die Verwendung der Ocwlune. Antworti Die Informationen stehen nicht zur Ver< fügung. Zölle, Besteuerung usw. Fraget Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um die wirtschaftliche' Gleichberechtigung zu sichern In bezug auf a) Konzessionen, b) Landbesitz, c) Bergrecht (insbesondere Regeln für das Schürfrecht), d) Flnanzwlrtschaft (direkte und. Indirekte Steuern), e) Zollregelung (Einfuhr, Ausfuhr, Handel)? Antworti n) Es wurden noch keinerlei gesetzliche De* Stimmungen getrolfen. , b) ' Landbesitz. Die Schwierigkeiten, die die türkische Regierung Jedem Ausländer in den Weg legte, der In seinem eigenen Namen Land kaiillc und das Verbot für jede aus- Kindische Körperschaft, Lai;d zu besitzen, wurden durch die von der Verwaltung erlassenen Verordnungen behoben. Nac'' diesen können alle Ausländer, Einzelpersonen wie Gesellschaften, unter den glclchsn Bedingungen Land besitzen wie Jeder, palästinensische Bürger, sei es eine Einzelperson oder eine Körperschaft. c) Bergrecht. Ucbcr den Bergbau wurde noch keinerlei Verfügung erlassen und keine Bergrechte wurden bisher verliehen. d) Flnanzwlrtschaft und c) Zollregelung. Im Zolltarif zum Schutz der Einfuhr besteht kein Unterschied zu Irgend* einem anderen Lande, ausgenommen Aegypten. Während der Militärverwaltung zahlte man von Einfuhrartikeln aus dem türkischen Reiche einen Zoll von nur 8 <>,'<>, während der aUgcmvInc Einfuhrzoll 11 e/o beträgt, da die 3 <"o, die zugunsten der türkischen Staatsschuld auf die Orlglnalzöllc aufgeschlagen wurden, bei diesen Importartikeln cntllclen. Diese Unterscheidung wurde jedoch Im Novcinb:r 1922 aufgehoben. Die von der Militärverwaltung gewährten Vergünstigungen finden noch Anwendung bei den Waren ägyptischen Ursprungs, die dem ad valorcm-Tarlf unterworfen sind. Durch die Bestimmungen des palästlno-syrischen Zollabkommens sind die hauswirtschaftlichen Erzeugnisse eines jeden Gebietes abgabenfrei. Ausfuhrzölle In der Höhe von 1 ad valorcm sind allen Ins Ausland exportierten Waren aufzuerlegen mit Ausnahme der nach Syrien exporiierten, wie oben erwähnt., Ausländer unterliegen der gleichen, entweder von der Zciitralreglcnmg oder von den örtlichen Behörden auferlegten Stcucrpfllcht wie die palästinensischen Staitshürger. Das türkische Oesetz über die Gewerbesteuern, das nur auf türkische Staatsbürger und nicht auf Ausländer Anwendung fand, Ist bisher von der palästinensischen Verwaltung nicht angewandt worden. Eine Anzahl ausländischer Wohl'.fitigkcits- InstlUitloncn genoß die Vorrechte der Befreiung sowohl von Zollpflichten als auch von der Zahlung direkter Steuern, Haus-, und Landstcuern und des Zehnten, Infolge von zur Zelt der Kapltulalloncn gewährten Vergünstigungen. Diese Steuerfreiheit wurde bisher von der Verwaltung aufrechterhalten, aber' es wurden keine neuen Vergünstigungen dieser Art gewährt. . Weitere Informationen dazu sind in den diesbezüglichen Teilen des Berichtes über die Palästinaverwaltung von Juli 1920 bis Dezember 1921 zu finden. Er enthält den Wort* laut der Vereinbarung zwischen der palästinensischen Regierung und Syrien hinsichtlich der Zollregelung bei aus-, ländlichen Waren Im Vorkehr nach Syrien Über Palatino und nach; Palästina Ober Syrien. (Es Ist dies die einzige Vereinbarung, die die Regierung von Palästina auf Orund von Art. 10 des Mandates getroffen hat.) ■ r; f >. \ t; :.' »• V\ ', *> .i i uV.r. ' ' (, (4:, ,.i , i :V,'' 1 ', .<•'. I* y ' » b ' ,! .1 1 > L \ > " '|! ' 9J: " '..t',;iv I '„•'. *!'!' |. \ : .f..! V M'-.. ■ ' u ■*!' I , « f ' ■ V i i 1 1 f. : v l; \ ' :..' ' „ i K v,v;i /•'ii t; ' i ß'; < i,' : iv. i 'i K ■ > •* 1 ' * " . | •;"'.'•!''■.■ > .!:!■>.';: 'j. •r;!• i A i < 1 ■ •1 r .* < . y < ,^,;r: •', ■ - ■ ■ \ t"-\ ..' ' i li' '■Ii} ■■'>■:', ' ' V . iV? W' V., ii viX y »t«'''' > .V.' il':»' I i ', -x ■■■ I . {' •{*' i \ ' %* j'u''. >, ' i1 X .t; I i '■'u^ •:,».' "s. .» v-; ■i--:v 0, :• ■•] ■;';! M ' •/ ' * "; * . ,• ■ , '•'•'l',1 ii .: .. * .' 1 .,:-'•- .•».'' .ii. .i i ' ' ,' ,■ ' M '■■•iV :v- •'■''< - i- \ «?r ,/h V A , A: S! i'. V'1!; 'j 1 . ii