Jüdische Rundschau · 1925-01-23 · Heft 7 (23.1.1925) · page 2

' ■< :1 ■> rJ ,i i i" ■ » i. •l v; Seite BH fUtÜlSCHE RUNDSCHAU Nr 7 bestlmmung einer Nationalität — wie etwa im Falle der IHjIcii oder der Tselicchcn, sondern um die Kon.slatierung eines einfachen „Herr-Im-Hause"-Staudpunktcs. Von diesem Standpunkt aus wäre es alkin das Recht der palästinensischen Araber, die Freiheit der jüdischen Einwanderung tind Kolonisation, das heißt, die Freiheit «ler Juden Im Aufbin ihres nationalen Heims zu beschränken. Die Lehre von der absoluten Souveränität jedes staatlichen Ckbildca bihauptet eben, daß jede zwischen den glclchgcfär". '.".\ Crcn.rpfähl:n eingeschlossene Bevölkerung (gleich Summe von Staatsbürgern) Innerhalb dieser Orcn/pfählc «ehalten und walten dürfe, wie es ihr gefällt. Maß sein, daß es noch sehr bedeutende Völkerrechtler gibt, die diese Theorie vertreten; mag sein, daß sie auch die Routine der Diplomaten noch durchweg beherrscht. Gewiß ist, daß sie in den Jahren nach dem Kriege einen neuen, nicht mehr erwarteten Aufschwung in der Praxis der zwischenstaatlichen Besielningcn erlebt hat. Nichtsdestoweniger ist sie, wie uns Fcheint, nur noch eine schwache Krücke. Denn sie entspricht in keiner Weise mehr der ökonomischen und sozialen Entwicklungsstufe der Welt. Diese Entwicklung hat iungst die einzelnen Staaten aus ihrer Isolierung herausgcliobcn und in ein dichtes und enges Netz mannigfaltigster Beziehungen und Verbindungen, in Bewegung von Menschen und Gütern, in Auslausch von Leistungen und Erfahrungen, von Pflichten und Rechten verflochten. Jeder Staat, der sich heute noch, in enger AusdcuUmg seiner Sclbsthcrrlichkcit, dieser taktischen Gemeinschaft zu entziehen wünschte, wäre ein lebensunfähiges Wesen an sich und ein Hemmschuh für alle übrigen. Dieser Tatsache hat nuch die internationale Rcchtscntwicklung Rechnung tragen müssen. Was die Frage der Einwanderung anbetrifft, die in unserem Fall besonders zur Rede steht, so hat z. B. schon im Jahre 1897 der Kongreß der Institute of International Law während seiner Tagung in Kopenhagen erklärt, daß sie nur von diesem Standpunkt der neuen ökonomischen und sozialen Verhältnisse tu beantworten sei. In Abweichung von einigen vorlicrgeganRencn entgegengesetzten Kongroßbccchlüsscn, wurde damals der Entwurf für eine internationale Konvention ausgearbeitet, in dessen erstem Paragraphen gesagt wird: „The contracting Parties rccoßiiizc freedom of immigration, whether by individuals or groups, without distinctlon of nationality. This frccd>:n inay only bc rcstrlcrcd to the minimum extent reejuired by social or politlcnt conslderations". So sehr uns der große Krieg von dem Punkt zurückgeworfen hat, diese Grundsätze in die Praxis umsetzen zu können, so sehr sind sie auch beute, heute noch mehr, der entsprechende juristische Ausdruck der tarsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Staaten. Ist nicht gerade auch die Schaffung des Völkerbundes ein eindeutiger Ausdruck dieser Entwicklung? Ist nicht besonders das Mandatssystem, insofern es einerseits die Fürsorge der Völkergemeinschaft für fürsorgebedürftige Glieder, andererseits die Beschränkung der Souveränität der Mandatarmächtc durch Schaffung einer konstitutionellen Internationalen Kontrolle völkerrechtlich konstatiert, eine endgültige Absage an die Lehre von der absoluten Souveränität? Nun noch gar diese veraltete Lehre auf ein Land wie Palästina übertragen, beißt sie vollends ad absurdum führen. Palästina ist, wenn man von seiner Bedeutung im Rahmen der jüdischen Frage absieht, erstens ein kleines Land ohne ökonomische, soziale oder ethnische Selbständigkeit. Palästina ist zweitens eben erst, vor wenigen Jahren, herausgelöst aus dem großen Block de» ottow manischen Reiches, eine besondere politische, administrative und staatsrechtliche Einheit geworden. Es ist schwer einzusehen, mit welchen Motiven die absolute Souveränität der halhcn Million Menschen, die sich zufällig! gerade Innerhalb der neu aufgestellten Qrcnztafcln zwischen Rafa und Mctula befanden, übjr dieses Ocbict begründet werden könnte. Die Grenzen Palästinas sind staatsrechtlich gegeben für das jüdische Volk, sie sind vielleicht traditionell für die Welt, die aus der Hand des jüdischen Paliistina hohe Werte genommen hat, ober sie sind in keiner Form gegeben für Mussa Kazim Pascha und die Seinen, daß sie darauf ihr unbeschränktes Hausherrnrecht über dieses Lind aufbauen könnten. Von dieser Seite her besteht keine Möglichkeit, einen Keil zwischen die Orund.ordcrungcn der internationalen Demokratie und die jüdische Paläit'nnbewc.'junß zu treiben. Aber weiter — und damit zu einem der entscheidenden Kernpunkte der ganzen Frage. Einerlei welches die Meinung der Herren der Mandatkommission über das Problem der absoluten Souveränität im allgemeinen Ist — haben sie nicht bedacht, d3li sie In der Anwendung auf zu erschließende Kolonisationsgcbictc völlig irreführend und verderblich wird? Jede Erschließung bei überhaupt nicht oder nur schwach besiedelter Länder für die wirtscluft und Kultur der Menschen, jede moderne Sicdlungskolonisation also, bedeutet eine Hebung der Produktivkräfte der ganzen Erde. Jede Wcitcrenlwickhing der Produktivkräfte bedeutet, vom Standpunkt des Wohlstand« und der Zivilisation der Völker, einen wichtigen und bereichernden Fortschritt. Dieser Fortschritt wird desto bedeutsamer, je knapper die verfügbare, n'cht .voll erschlossene Erde wird. Nicht nur der Völkerbund, jede frcihciflichc und fortschrittliche Kraft, bis hin zur Sozialistischen Internationale lat damit an jedem Sicdluiip.swerk, das nicht auf Ausbeutung, sondern auf wirkliche Kolonisation neuer Länder ausgeht, unmittelbar interessiert und zu seiner Förderung verpflichtet. In fast allen Ländern kolonisatorischer Entwicklung hat es nun, aus dem einen oder dem anderen Orundc Tendenzen gegeben und sie sind zeitweilig sogar recht krältig gewesen —, die darauf abzielten, den Hausiicrriustamiif o 'S i n V '■ n Q punkt der clnm.nl in diesen Ländern eingesessenen Bewohner zur Ocltiiug zu bringen, den Riedel vorzuschieben, das Mortopol über das ganze uuerschbssene Gebiet den bcati residentes vo-zubehaltcn und für alle Zukunft zu sichern. Auch diese Bewegungen, die wir In Australien wie in Südafrika und wie in Neuseeland antreffen, sprechen vom Recht auf freie ScIb.Ubcitiniinung. In den Vereinigten Staaten hat es gar schon zu einer Zeit, wo die Besiedlung des mittleren Westens gerade erst int Gange war, scliort eine politische Partei und Bewegung gegeben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, damals sclton, als kaum einige zwanzig Millionen diesrs ganze ungeheure Gebiet bewohnten, den nordamerikanischen Kontinent gegen die Einwanderung zu sperren und cciue gewaltigen Reichtümer zu monopolisieren. Das waren die „Knownothings" oder d.'e „American Party", wie sie sich nannten, die eine Zeitlang, vor dem Bürgerkrieg, im Zusammenhang mit der sogenannten Kansas-Nebraskn-Bill sogar nicht unansehnliche Macht erlangt hatten. Hätte sich die Mandatkommhwion des Völkerbundes, wäre sie aufgerufen worden, den Streit in diesem Falle zu schlichten, auch hier auf den Standpunkt der Knownothings gestellt, erklärt, es sei im Einklang mit dem Artikel 22 des Convcnant eigentlich das ©^fn^p^«4^w^^^^L ^"'"f I"-^•^T'^V Wjja^JUUn». ■JOl.Ü'ViS» JCI^QG3 EE30SSS. II zur Wati! sehen! Brechet die Herrschaft der volksfremden Notabein Im 3udentuml O—CT.,.^.■»VÄf mj i-\ A*\ ,J \*.,**..U**~J W K**uJm^U*»ii0 W W»^ autonome Recht der Amerikaner, ihren Erdteil gegen die neue Immigration und Kolonisation zu schließen und den „clash" festgestellt, der zwischen dem souveränen Willen der Anicrican Party und der Einwanderung*- und Sicdlungsbcwcgung gegeben sei?. Wenn nicht, kann die Tatsache, daß den Kolonisatoren Palastinas lec'.nc reichen Schätze winken, daß eine ärmere Erde härtere Arbeit mit geringerem Ertrag lohnt, ein genügender Grund sein, in unserem Falle zu entgegengesetzten Schlüssen zu kommen? Die Herren haben nicht daran gedacht, daß es vom Standpunkt der internationalen Gemeinschaft, die der Völkerbund vertritt, es der Mandatkontmission hätte strikt verboten sein müssen, 'den Standpunkt der arabischen Know-noihlngs gegcnflxr der jüdischen Pal.V.tlnakrlv nisation zu decken. Sic haben nicht daran gedacht, daß in dieser Hinsicht nicht nur kein „clash" zwischen den Prinzipien ernsthafter Demokratie und dem zionistischen Werk besteht, sondern daß eine derartige demokratische Auffassung sie sogar ausdrücklich verpachten müßte, dieses Werk entschlossen zu fördern. Wer die Einwaudcnmprsstafstik der palästinischen Regierung zur Hand nimmt, kann auf den ersten Bl'ck sehen, daß es keine andere Kraft gibt ah uns Juden, die bereit wäre, sich selbst in der Arbeit der Okkupation und der Erschließung dieses Landes einzusetzen. Würde man eine volhtändige Statistik der Kapitalimporte herstellen, so würde auch in dieser Beziehung die gleiche Tatsache offenbar werden: Was in diesen Boden an Kapital moderner Form und Grüße hineingesteckt worden ist, ist von Juden hineingesteckt worden. Vergleicht man die Prodiiktionsstntisiik, die Hnndclsb'hnz oder die Stcucrstatistik von 1021 mit denen von 1890 oder sogar noch von 1000, dann steht man vor der Tatsache der schon erreichten Erfolge der nationalst Anstrengung der Juden bei der Entwicklung des Landes. Wir bekennen eins allerdings offen. Es ist wahr: durch diese Anstrengung ist Palästina die längste Zelt ein Land gewesen, in dem einige große Notabelnsippcn glauben konnten, sie hätten es vom lieben Oott in Erbpacht bekommen, um es In einträglicherer Zeilpicht an ihre Fellachen zu vergeben, die ihrem Boden mit Mühe und Not dürftige Nahrung für ihr Haus, den Esel und das Kamel abzwangen, wenn Allah half und der Beduine nicht int Saatfeld seine Zelte aufschlug. Darf man wissen, auf welcher Seite hier, nicht dem Schema und der Formel, sondern dem Inhalt nach, das Recht des Artikel 22 dos Convcnant der Lcague of nations, nach Meinung der Mandatkommission zu suchen ist? Wo im übrigen dennoch auch in Ländern großer Sicdlungskolonisation eine gesetzliche Beschränkung In Einwanderung und Ansicdlung ganzer Gruppen r.h solche erfolgt ist, konnte sie jeweils auch nur erfolgen unter der Losung vom Kampf ge»cn das unbehinderte Einströmen „niederer Rassen" und gegen die Gefahr einer daher drohenden Hcrtmtcrsctzung des Volksstmdards. 'In Australien und Südafrika fjegen Chinesen und Inder, In Neuseeland gegm Chinesen und Ozcanicr, In Kalifornien hauptsächlich gegen Japaner, in Latoinamcrlka und allerdings auch in Australien gegen Arab;r und Syrer. Es braucht nicht betont zu werden, daß wir die letzten sind, uns diesen Begriff der „niederen Rasse" ohne weiteres zu eigen machen zu wollen. Es unterschiebt ein Werturteil, das gewiß ein Fehlurteil an vielem Wert Ist: an ihm dia Bedeutung indischer oder chinesischer Kultur messen zu wollen, wäre gewiß unsinnig. Der Mallstab für den Standard der Risse wird durchweg In diesen Ländern in dem Standard der sozialen ExisUnz der einwandernden Gruppe gefunden, In dem Niveau ihrer Lehens, h.iltung, Im Stand ihrer Volksbildung, tu ihrer Lohnst»:c int Vergleich mit den Arbeitern europäischer Hcrkunlt, in der Höhe ihrer Zivilisation, ihrer sozialen Hygiene n.!« ähnlichen Momenten. Von einem solchen Standpunkt wehren sich Australier und Amerikaner gegen die nclbcn und braunen Völker. Bedarf es mehr als eines Hinweis,-, darauf, daß auch, in diesem Lichte gesehen die jüdische Einwanderung und Kolonisation für Palästina gerade den höheren Typus gegenüber der eingesehenen nrnbi. scheu Bevölkerung vertritt und daß ai*> auch von diesem Standpunkt aus, selbst nicht der Schatten eines Ar«u. meniH gegen die Errichtung des jüdW-heu nationale« Heims beigebracht werden kann? Es war h gerade die |: jüdische Einwanderung und Kolonisation, ehe — neben den wenigen deutschen Siedlern — in dieses darnieder, liegende und verwahr loste Oricnlland die ersten Begrid'c und Fakta einer höheren, an europäischen Errungenschalten geschulten Zivilisation brachte. Sic war es, die ihrer Wirtschaftsführung die moderne Technik r\- gründe legte, den ersten Motorpflug über palästinensisches Feld laufen ließ, die erste elektrische Station anlegte, ein landwirtschaftliches Ve r.stichswcscu organi. sierte, die ersten modernen, brcitstralligcu gesunden Stadtviertel bau!e, ein Netz von ausgestalteten Schulen schul. War sie es nicht, die alle die Jahrzehnte hindurch, unter ungeheuren Mühen mit ihrem Lebcus'.tan. dard gegen das bedürfnislose Elend des fcllachischcit Proletariats anrennen mußte? War sie es nic'it, die in einem Linde, wo zuweilen noch ganze Dörfer in einer Saison der Malaria erlagen, einen ersten energischen Feldzug gegen die Anophcles-Vcrhecrung gefühlt hat? Wollten die Herren an alles dieses nicht denken? Al>er hier liegt noch ein zweiter Kernpunkt der Frn-:e verborgen, auf den wir an dieser Stelle die volle Betonung zu legen wünschen. Ab die Australier — „white Australia" sagten, als die Neuseeländer die g'eichc Losung für ihre Inseln präg-ten, fügten sie gleichzeitig einen zweiten Teil hinzu, ohne den, trotz allen guten .Argumenten von Rnssengefnhr dem cr.stcu die moralische Kraft gefehlt hätte. Als sie „White Australasia" sigten, sagten sie zugleich „Brown India" und „Ycllow China". Aut dle«cr tt-ene wurde der international-politische Kampf um die Ausschließung der Chinesen und Inder von diesen Territorien geführt — er konnte nur auf dieser Ebene geführt werden. Die zweite Forderung bildet ein natürliches und elementar notwendiges Korrelat des ersten. Ohne den strikten Hinweis auf die gegeben: | Tatsache eines Territoriums, auf dessen Erde diese | Gruppen die Freiheit ihrer nationalen und sozialen Existenz, Ihrer kulturellen Entwicklung, ihrer Sitten und Gebräuche, Ja selbst die Eigenmächtigkeit ihres überkommenen Lebensstandards zu „genießen" imstande wären," wäre .es selbst in diesem Falle unmöglich gewe- Ren, eine strenge AusschlicßungspoJ tik gcr.cn dicc unglücklichen Völker zu führen, ohne daß sich das öffentliche Gewissen der gesamten Demokratie der Welt geregt hätte. Es ist allerdings wahr, konnten die Australier z. B, argumentieren, daß in Indien und In China ein starker ökonomischer und sozialer Druck zur Auswanderung nuf der breiten Volksmnssc lastet. Hier wie überall hat die Not den Heb:l der Masicnwandcrung in Bewegung gesetzt. Aber Ist es nicht auch wahr, daß durch sozial- und whtschnftspslitische Reformen, durch die Linderung des Steuerdrucks, durch die Ein'ührtmg moderner Technik in der Industrie und neuer Produktion,- inethoden Jit der Landwirtschaft, durch Beendigung der inneren Satrapenkriege und administrative Neuordnung in diesen Ländern sclb,t noch Verhältnisse ges:haffen werden könnten, die einem Mehrfachen der heutigen Aiiswandcrermas.se auf dem Grund und Boden des Vaterlandes EshtenzinöglichU'ilen und Aiilsticgehanccn eröffnen würden? Auch diese Antwort mit ihrem vertröstenden Hinweis auf eine ferne Zukunft ist noch, ungenügend; aber nur, weil wenigstens sie gegeben werden konnte, konnte angesichts der rücksichtslosen Spcrrp I i*1; der jungen Staaten, eine gewisse Beruhigung der öffentlichen Meinung eintreten. Und hier nun klaflt ein „clash" auf, der viel bedeutender und ernster ist, al; es c ,nls t •. ■ i chsli in der foriual-dcmokralLdicn Logik der sehr chrctr.vcstcii Herren von der Mandatskommission des Vö.keibuntl.i sein köuntc: der furchtbare innere Widerspruch in der, historischen Situation des jüdischen Volkes. Da liegt der clash, vom Standpunkt des Rechts zwischen den Völkern, daß die Juden auf dieser ganzen runden Erde Jahrhunderte hindurch keinen Fußbreit Bo:len benflen, aul dem sie kraft nationalen Ric'its wurzeln durften — bis'zur Erklärung des Mandats, dessen Sachwalter der Völkerbund sein sollte. Und Amerika gehört den Amerikanern, und tugiand ist englisch, und Australien australisch und Indien bra-.m und China gelb. Auf den Trümmern und Scherben unserer letzten Positionen bauen Polen, Ritsccn und Rumänen iluc eigene, freie, eigenmächtige Volkswirtschaft und Staatlichkeit ouf. Auf den Leibern unserer Zchntausendc stampfte die ukrainische Bauernbewegung hetum, cr:i:hfeto die Konterrevolution ihre Rachcnltärc. Gesetz über Gesetz schnürt jenseits der See den von unerträglichem Druck über das Wasser getriebenen Massen die Lcbcnsmögllchkciien ab. In den Ausgang.shäfen des Atlantic stauen «ich In Konzentrationslagern und ckitdeu Baracken die Zuspiitgckonmtcncn. I.. England deutet Sir Joynson Micks mit dem Finger nuf die o^üdkehe Einwanderung und droht mit neuer alicns-rcstrielion. Und kein Ausweg. Hütten die Herren wirklich an alles das gedacht, ich glaube, sie hätten sich wohlweislich gehütet, das B J' V P . c! ' 7.1 d % Iist d rc tn U k< n n, ir. H ff n si g1 ui n 4 ih Ir U et & di Di w V, U K< r» c K o vi v 11 d< rl *<{ <II dl ui I« «r If \ n al «k i S D A F K ir A tl Z ci AI k Ii h d K d r. d C k cj V» JV Ci Z u d II tü d J< d