Jüdische Rundschau · 1925-01-09 · Heft 3 (9.1.1925) · page 5

«»■«■».......s *• . . 'An %j Hr.« JUEDtSCHE RUNDSCHAU Seite 15 Die Frage der Organisationsreform auf dem Delegiertcntag in Wiesbaden Referat Goldmann ' Es gehört zu den besten Traditionen de» dfuts'chcn Zionismus, das Prinzip des Organisatorischen »teU besondere betont und liochgchaltcn ni haben, und es* drückt sich darin nur da» besonders hohe Verantwortungsgefühl aus, das den deutschen Zionismus stets charakterisiert hat. Organisation bedeute« nämlich im Zionismus, nicht.nurundInicht In erster Reihe Apparat, Technik und äußere Ordnung. Sic Ist vielmehr der Ausdruck des Ernslmachens mit der. zionistischen Idee In dem Maße, in dem der Zionismus immer mehr die rcMlosc Hingabc des eituclncn Menschen forderte, st da» hement der Organisatioön von immer größerer Bedeutung ««Orden. Die Bedeutung dieses Faktor» erkannt und für «eine Hochhaltung Sorge getragen zu haben, ist einer der Ruhmestitel des deutschen Zionismus von jeher gewesen. Man soll die Bedeutung der Organisation nicht überschätzen; wichtiger als Organisation ist die Idee und das Inncrc Leben der Bewegung. Noch gefährlicher aber ist die Unterschatzung des Organisatorischen, zu der heute weite Kreise des ZionUmus bis zu den höchsten Spitzen der Bewegung neigen, niese Überschätzung ist einer der Gründe für den gegenwärlinen kritischen Zustand. Wir wollen durch dieses Referat und die Thesen, die wir unterbreiten, den Anstoß ceben, um eine Erörterung dieses Problems »n der zionistischen Ocffenttichkeit zu veranlassen, um so vielleicht schon auf dem _ . _ nüchitcn Kongreß zu einer Lösung der Frage gelangen zu können. Die Thesen, die Ich ihnen vor kamt auch dann Mißbrauch getrieben werden, wie mit allem in der Welt. Aber die Kontrolle wäre damit erleichtert, und es wäre damit das Prinzip proklamiert, daß nur diejenigen das Schicksal der Bewegung bestimmen sollen, die ihr wirklich angehören und bereit sind, die Verantwortung für Ihre Entwicklung zu tragen. Vor allem wäre auch allen Mißständen mit dein fiktiven Schcketvcrltauf ein Ende bereitet. Man sage wiederum nicht, daß damit der Krris der Zlonlstcn all™ sehr verengert würde. Wer Zionlst sein will, kann es auch sein mit diesen beiden sehr tnlklcn Kriterien. Wer lediglich Sympathie für Palästina hat, ohne bereit zu sein, die dauernde Verantwortung für die Organisation zu tragen, der wird in Zukunft In der „Jowlsh Agcncy** und in ihren Untervcrbä-tdcn die Möglichkeit zur Organisierung haben. Es müssen organisatorische Unterschiede bcstehen zwischen Palästina-Freunden und wirklichen Zlonisten. Wollten wir alle Juden, die für den Aufbau Palästina» sind, in die Zionistische Organisation einbeziehen, dinn müßte erst der Kern der wirklichen Zlonistcn organisiert werden. Eine große Peripherie Ist nur dann von Segen, wenn dns Zentrum der wirklichen Träger der Bewegung organisiert tst. Wir haben uns bekanntlich olle dafür entschieden, neue Organ!- rationsform für die PalSstlnafrcunde zu schaffen. Es besteht daher keine Gefahr, die organisatorischen Kriterien der Zugehörigkeit zum Zionismus zu verschärfen. Dies die Kriterien für die Zugehörigkeit der Organisation, d. h. für die Ausübung der aktiven Wahlberechtigung lesen werde, sind von einer Kommission des Landesvorstandes I zum Kongreß! Was das paslvc Wahlrecht betrifft, * L-!.....-J----' —-'-----*- ••■»««» •"'» -'"»' <•'<"- 1 so stehen wir auf dem Boden des letzten Kongrcßbeschlussct, der in das Organisationsstatut übernommen werden müßte, wonach das passive Wahlrecht an die Erfüllung der au«eearbcitet und vom Landesverbände selbst mit einer ein jigen Ausnahme, die den Sitz der Exekutive betrifft, gcbuligt worden. Wer nur die Z.V.f.D. kennt, kann sich keine Vorstellung machen von den Zuständen, die in organt- «atorlscficr Hinsicht außerhalb Deutschlands bestehen. Von den Einzelteilen der, Organisation bis zu den höchsten Instanzen der Bewegung (Kongreß, Aktion»- Omite\ Exekutive), befindet sich alles in einer kritischen Verlesung, die, wenn sie nicht radikal geändert wird, zu einem Zusammenbruch der Organisation führen muß. Das Pirjdoxc dieses Zustande* besteht darin, daß er sich gerade zu einer Zelt einer ungewöhnlichen Ausbreitung der zionittlschcn Idee entwickelt hat, zur Zeit eines gedanklichen und politischen Sieges der zionistischen Idee, wtc wir Ihn in dem Tempo und dem Maße früher kaum für möglich gehalten' hätten. Dieses Paradoxe, daß die zionistische Idee sich Immer mehr durchsetzt, die zionistische Organisation als solche aber Immer mehr verfällt, zeigt »chon, daß ein erheblicher Teil der Ursachen dieses Zustande* in organisatorischen Mängeln zu suchen ist. Der politische Sieg des Zionismus hat den Charakter und die Funktionen der Organisation geändert. Der organisatorische Rahmen Ist aber derselbe geblieben. Er paßt nicht mehr für die gegenwärtigen Funktionen der Bewe-^mg. Daraus allein ergibt »ich die Notwendigkeit einer radikalen Organlsations-Rcform. •„ Das Problem der Reorganisation der Bewegung umfaßt ztvel große Fragenkomplexe: Der er*«e Komplex betrifft das Problem der Gestaltung der Organisation, die Frage, wer in organisatorischem Sinne ni uns gehören »oll. Als die Zionistische Organisation begründet ward, war diese Frage nicht so wichtig und schwierig wie beute. Das Bekenntnis zum Zionismus war damals ein solch revolutionärer Akt für jeden Einzelnen, daß er sieh damit schon genügend scharf von den Andern unterschied. Die Grenzen und Kriterien, die den Zlonistcn vom Nichtzionisten schieden, waren durch die zionistische Idee genügend scharf bestimmt. Es hätte nicht einmal des Schekels bedurft, um den Kreis der Zlonlsten clndetigzu bestimmen. Heute Ist es j;anz anders geworden. Das Bekenntnis zur zionistischen Idee ist kein genügendet Kriterium mehr. Es gibt Zehntatisende von Juden, die das Baseler Programm akzeptieren, ohne sich dabei als Zionlsten im organisatorischen Sinne zu fühlen, oder es zu «ein. Dadurch wird die Qrenzc, die Zjonlsten und Nichtzionisten scheidet, Immer vager, und « Ist daher eis Erstes notwendig, die Zugehörigkeit zur Zionistischen Organisation an schärfere Kriterien zu binden, um eine wirkliche Basis zu finden, auf die sich eine geschlossenere und schlagkräftigere Organisation aufbauen tonnte. Es erwies sich als sehr schwierig, organisatorische Kriterien zu finden, die allen In Frage kommenden Erfordernlsjen wirklieh entsprechen könnten. Eins war vor allem ««möglich, trotzdem es theoretisch notwendig wäre: nämlich die Zugehörigkeit zur Organisation an bestimmte, spezielle Leistungen für Palästina zu knüpfen. Es ist dies, von prinzipiellen Bedenken abgesehen, schon deswegen praktisch unmöglich, weil es kaum möglich Ist, die Orenzen zu finden, 'n denen Lelsmngen für Palästina beginnen und private Investitionen aufhören. Ist beispielsweise Bodenkauf in Pa lislina Leistung oder Investition? Man muß darauf verachten, für diesen Gesichtspunkt eine organisatorische Amdmrksform zu finden und sich darauf beschränken, zweierlei vorzuschlagen: Erster.», eine wesentliche Erhöhung des Schekels auf 4 bis 5 Schilling, wobei wir uns an die Ziffer nicht binden wollen. Der entscheidende Gesichtspunkt dieser Forderung Ist nicht nur der einer finanziellen Mchrforderung in den einzelnen Zionistcn, sondern auch der einer soliden nnanzlerune der Exekutive, ohne die eine Reorganisation der Exekutive unmöglich ist. Man sage nicht, daß die Erhöhung eines solchen Schekels den Zionismus zu einer Partei verengern würde. Es gibt, von jugendlichen und bestimmten »nderen Kreisen abgesehen, denen ein geringerer Schekl- B«iirag zugebilligt werden könnte, kaum einen Zionisten der weit, der einen solchen Beitrag nicht zahlen könnte. Jede Arbeiterorganisation fordert ein Mehrfache» von Ihren Mitgliedern. Der Anspruch des Zionismus, die Volksbewegung- «es jüdischen Volkes zu sein, gründet sich nicht auf den minimalen Schcktfbeltrag, sondern In erster Reihe auf seine 'dee, die ihn zum Repräsentanten des ganzen jüdischen Volkes macht. Auch mit erhöhten Forderungen an »eine WtRlIeder b'eibt der Zionismus seinem Wesen nach Wortlührer und Repräsentant des jüdischen Volkes, Insofern es »olk sein und sich eine nationale Zukunft erbauen will. Pflicht gegenüber dem K.H. geknüpft werden soll. Wir haben das Recht, diesen moralischen Zwang zur Erfüllung .der elementarsten zionistischen Pflichten auszuüben, wir haben sogar die Pflicht dazu, dt uns keine anderen Zwangst^.tcl zur Verfügung stehen. Ich komme nunmehr zum zweiten Fragenkomplex der OrganLsatiohsrcform, der den Aufbau Ihrer Inston. zen betrifft. Auch hier hat sich die Situation seit der Zelt der Begründung der Organisation radikal geändert. Damals hatte der Zionismus eigentlich nur eine große Aulgabe die der P rr najja n d a. Sowohl nach Innen, in seinem Verhältnis zum Jüdischen Volk, wie nach außen, in seinem Verhältnis zu den Völkern der Well, galt es, der utopisch anmutenden Forderung einer jüdischen Heimstätte In Pallstina Anerkennung zu verschaffen und Freunde und An. hänger zu gewinnen. In dieser Aufnähe waren sich alle Strömungen und Snndergnippcit im Zionismus einig. Daher war es möglich und nötig, bei der Führung dieses schweren Kampfes um die Durchsetzung der zionistischen Idee alle Kröftc der Bewertung zu vereinen und zu dauernder Zu. •anmeitarb it zu brlmet. Und so bisicrle der Aufbau aller Instanzen auf dem Prinzip de« uneingeschränkten Proporzes. Stets war der Gesichtspunkt entscheidend, möglichst allen Strömungen und Gruppen In allen Instanzen eine Vertretung zu sichern. Heute Ist die Lage völlig anders geworden. Die zionistische Bewegung .Ist aus dem Standpunkt der bloßen Agitation in dasjenige des konstruktiven Aufbaus Palästinas übergegangen. Wir müssen zwar auch weiterhin Propaganda großen Stiles treiben, aber die ent. scheidenden Aufgaben der Bewegung liegen auf dem Gebiet der politischen und ökonomischen Aufbauarbeit In diesen Fragen aber gehen die Meinungen der verschiedenen Onippcn auseinander, und es Ist unmöglich, In jedem Falle alle Strö. mungen zusammenzufassen. Die Durchführung des Proporzes als des entscheidenden Prinzipcs ht nicht mehr möglich. Er muß bestehen bleiben, Insofern es »Ich um die parlamentarischen kontrollierenden Instanzen handelt (Kongreß mit seinen Ko. mlsslonen und A.C.). Er Ist aber nicht mehr anzuwenden hei der Zusammenstellung der exekutiven Instanzen, vor allem nicht bei der Wahl der Exekutive- Durch die gegenwärtige Anwendung de« Proporzes ergeben »ich die unhaltbaren Zustände, die wir seit Jahren kennen, Da nämlich jedes Mal völlig heterogene Elemente In die Exekutive kommen, ist diese von vornherein mit dauernden Konflikten belastet und zu jeder positiven Leistung unfähig gemacht. Damit soll nicht gesagt »ein, daß die Beseitigung der Mcinungvertchlcdenheiten Innerhalb der Bewegung anzustreben sei. Da sie alle Oruppcn und Schichten de» jüdischen Volkes vereinigen, sind diese Differenzen unvermeidlich und notwendig. Not tut aber nvrierlei: 1. eine Versachlichung der Konflikte und Kämpfe und 2. der Zwang zu einer Orupplcning der verschiedenen Parteien auf Orund ihrer Stellungnahme zu den entscheidenden Fragen der jeweiligen zionistischen Situation; präziser ,ge. *agt, es muß angestrebt werden, daß sich auf Grund der Stellungnahme zu den Jeweils zentralen und aktuellen Fragen eine Majorität und eine Minorität bilde», eine Regierung», partei und eine Opposition. Heute Ist beides unmöglich. Die Majorität und die Opposition sind zufällig, wodurch ein dauerndes Chaos herrscht und eine klare Willensbll. dung der Bewegung verhindert wird. Voraussetzung für eine solche Reform Ist allcrdlng«, daß alle Oruppcn Im Zionismus bereit sind, die allgemeinen zionistischen Gesichtspunkte höher zu »teilen als Irgendwelche abseits liegende Souderintcresscn. Elemente, die dazu nicht bereit sind, sind schädlich für die Bewegung und sprengen Ihren Rahmen. Ich weiß sehr wohl, wie schwierig es sein wird, gerade diese Reform durchzusetzen. Aber sie muß mit allen Mitteln angestrebt werden und ich glaube an die Möglichkeit ihrer allmählichen Verwirklichung. Auf Orund dieser Gesichtspunkte ergeben »Ich die Thesen hinsichtlich der Neugestaltung des Kongresses, des A.-C. und d»r Exekutive. Was zunächst die Wahlen zum Kongreß betrifft, so gilt es dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlen möglichst In der Form von Wahl kämpfen vor sich gehen und zwar auf der Basis »achlicher Programme. Vorist die Einführung des Einheit»- Öe zweite Forderung, die vvlr steilen, betrifft ein rein orgarül au»*ctzung dafür {dorisches Moment Der Begriff des Sehekel iah. »chekel». Die Fraktionen sollen nicht mehr innerhalb '«'» »oll abgeschafft werden; er ist die Ursache ihr« Verbände die Wahlen durchführen, sondern gezwungen »■«er Mißstände und Mißbräuche. An die Stelle des mysti- »ein, mit allen Zlonlsten zusammen Innerhalb der gesamten $>en anonymen Schckelzahler». der alle zwei Jahre bei den zionistischen Oeffcntlichkelt Ihre Programme aufzustellen und wähle zum Kongreß In Erscheinung tritt, unkontrollierbar zu vertreten. Ucbcr die Orenzen der Föderationen und ohne Jede Verpflichtung,, »oll der organisierte Zlonllst «eten. Deswegen fordern wir,, daß nur derartige Wahlrecht zum Kongreß haben soll, /bY. ''frend einer Teilorganisation angehört; iröderitlon, Undeiverband, Ortsgruppe u»w,). Natürlich Landesverbände hinweg »ollen die Gruppen, die In den ent. scheidenden Fragen des Kongresses bestimmte Standpunkte vertreten, »ich vereinigen können. ' Der Kongreß selbst muß In seiner Tagesordnung und »einem Verlauf umgettallct werden. Unter der Lad der sachlichen Aufgaben, dlt er zu lösen harte, hat er In den letzten Jahren seinen Charakter als große national! Kundgebung des jüdischen Volkes, als die zentrale jüdische Tri. bünc verloren. Dieser Charakter soll ihm wiedergegeben werden. An den Anfang des Kongresses soll der demonj rativc Tel gesetzt werden, mit den Referaten, die einen Ucbcrhllck (Iber die Lage des Jüdischen Volkes geben, mit dem Bericht der Exekutive und einer umfassenden Oencril. debatte. Daran soll sich der zweite sachliche Teil des Kongresses schließen, in dem der Schwerpunkt vom Plenum In die Kommissionen verlegt werden soll. Die Bedeutung der aus Sachverständigen zu bildenden Kommissionen muß gesteigert werden, und wir schlagen dabei vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen (qualifizierte Majoritätsbeschlüsse) und unter bestimmten Kautelen (Vetorecht der Exekutive, der Budgetkommission usw.) die Kommissionen das Recht haben sollen, definitive Beschlüsse zu fassen. Den Schluß des Kongresses soll der dritte Teil bilden, der die Wahl der Lxckutlvc und der anderen Instanzen, sowie die Darlegung des Programm« der neuen Exekutive zum Inhalt hat. Hinsichtlich der Wahl der Exekutive durch den Kongreß schlagen wir einen neuen Modus vor. Der gegenwärtige Zustand, in dem der Permanenzausschuß die gesamte Liste der Mitglieder der E.NCkutivc aufstellt, verursndit große Mißstände. Da Im PcntiMienzausschtiB sämtliche Oruppcn des Kongresses vertreten sind, ernibt sich daraus die Neigung jeder Gruppe, ihren Vertreter in die Exekutive zu entsenden und es entsteht daraus der Kuhhandel um die einzelnen Mitglieder der Exekutive nach oft ganz persönlichen und unsachlichen Gesichtspunkten. Dieser Zustand würde gebessert werden, wenn der Permanenzausschuß sich lediglich darauf beschränken würde, den Präsidenten der Exekutive zu nominieren. Dieser »oll seine Liste selbst zusammenstellen, und mit ihr unter Darlegung seines Programms direkt vor das Plenum des Kongresses treten. Erholt er das Vertrauensvotum einer Majorität, dann Ist die Exekutive gewählt, andernfalls nominiert der PermanenzaiisschuB einen anderen Präsidenten. Durch diesen Wahlmodus wird zwar keine Garantie für eine gute Exekutive gegeben, aber Ihre Homogenität wird eher ermög. licht. Der Präsident soll gezwungen und In die Lage versetzt werden, seine Mitarbeiter selbst zu wählen; dadurch, daß er In unmittelbare Beziehung zum Plenum bzw. zu den Oruppcn, auf 01c er sielt stützen will, gebracht wird, werden seine Verhandlungen auf eine sachlichere Basis gestellt als dies heute der Fall ist. Es wird ein gewisser Zwang zur Majorliatshlldung ausgeübt auf der Basis eines bestimmten Programms, und damit auch zur Onipplerung einer sachlichen Opposition, die Ihrerseits um die Macht kämpft und bereit Ist, im Falle ihres Siepcs die Exekutive zu bilden. Ii* Ist nicht zu befürchten, daß die In der Exekutive nicht vertretene Minorität von der Mitarbeit ausgeschlossen wird; Im A.-C. und In der Gesamtheit der Bewegung hat sie genügende Möglichkeit zur Arbeil; und ihr Wille, ihrerseits ihr Programm durchzusetzen, wird ihre zionistische Aktivist nur steigern. Soll die Exekutive so durch ihre homogene Zu. «ammensetzung zur wirklichen Arbeitsleistung befähigt werden, so muß andererseits der Kreis Ihrer Aufgaben erweitert und ausgestaltet werden. Wir haben seit Jahren de facto keine Exekutive mehr, die das wirkliche Kraftzentrum der ' Bewegung wäre. Die Exekutive einer erneuerten zionlstl« sehen Bewegung müßte wieder alle Aufgaben erfüllen, die Ihr In früheren Jahren oblagen. Sie muß zentrale Propaganda treiben; sie muß die kulturell-erzieherischen Leistungen der Bewegung (Hebralsienmg, Jugendbewegung, Nationalisierung de» Gallith) zentral dirigieren und kontrollieren. Ocstützt auf eine eindeutige Majorität, mit ausreichenden Finanzen versehen, muß sie wieder das Zentrum der Bewegung werden, von dem die entscheidenden Impulse aller Arbeit ausgehen. Von diesem Standpunkt aus ist auch die Frage des S111 e s d e r Exekutive zu lösen. Die Kommission stand einmütig auf dem Standpunkt, daß dieser Sitz für die nächsten Jahre Im Oalulh bleiben müsse, da von Palästina aus der größte Teil ihrer Aufgaben nur unvöllkommcn erfüllt werden könne, vor allem Infolge der galuthdcslnteressicrten Atmosphäre Palästinas. Die Majorität des Landesvorstandc» *t hingegen der Ansicht gewesen, daß die Verlegung nach Palästina wünschenswert sei. Zwischen Kongreß und Exekutive steht das Aktion». Co mite". Es Ist der Ersatz des Kongresses für die kon« greßlose Zelt und muß alle Rechte des Kongresses halten. Es soft die Exekutive kontrollieren und im Falle eines prinzipiellen Konflikts mit ihr sie entweder abberufen können oder aber, falls man davon eine Beeinträchtigung der Arbcltssicherhcit der Exekutive befürchtet, das Rccnt haben, die Einberufung eines »uOerordcntIichen Kongresses zu verlangen, der den Konflikt entscheiden soll. Infolge der Erhöhung der Rechte des A.-C. wird die Jahres- Konferenz fiberllüsslg und kann In Wegfall kommen. Diese Erweiterung der Rechte des A.-C. hat aber zur Voraussetzung, daß das A.-C. stärker mit dem unmittelbaren Leben der Bewegung verknüpft werde als dies heute der Fall ist. wo das A.-C. Ihr ein wenig entfremdet ist. Wir schlagen daher vor, daß nur ein Teil seiner Mitglieder vom Kongreß gewählt wird; der größere Teil soll n.ich einem Schlüsse! von den Einzclvcrbänd?n delegiert werden, die zu den einzelnen Sitzungen jeweils andere Vertreter entsenden könnn. Dadurch wird zweierlei erreicht: einmal wird eine Erstarrung de* Kreises der A.-C.-Mltglicder verhindert und für eine ständige Erneuerung Sorge getragen. Sodann aber werden die Elnzelvctbände veranlaßt, jeweils Stellung zu nehmen zu den Problemen des A.-C. und seinen Beratungen und Bc- Schlüssen mehr Interesse entgegenzubringen, als dies heute der Fall Ist Das Bedenken, daß dadurch die Kontinuität und Einheitlichkeit der Arbelt de» A.-C. gefährdet würde, Ist nicht durchschlagend, da der Kreis der als Vertreter In Frage kommenden Personen an »Ich begrenzt Ist und Oewähr bietet für eine kontinuierliche Wirksamkeit. Es bleibt noch »1» letzte» übrig, die Frage der Wahl der Zionistischen Repräsentant In der Jewlsh Agency ru regeln. Hier muß der Gesichtspunkt entscheidend sem. dib diese Repräsentanz geschlossen auftreten muß, da bei einer Zersplitterung der Stimmen unser Einfluß auf die Jewlsh Agency annulliert würde. Die Bedeutung eines eis« heltllchen zloftittisehen Votums Innerhalb der JewUh Agcncv, die Ja die wichtigsten Fragen de» Aufbaus Palästina» entscheiden wird, kann nicht ernst genug genommen werden. Wir gehen daher so weit, vorzuschlagen, diß die zionistischen Vertreter lediglich au» dem Kreis der Majorität.tdie die Exekutive wählt, entnommen werden. Die Minorität hat ja. Im A.-C, das die Haltung der zionistischen Repräsentanz In der Jewlsh Agency kos* trollleren und bestimmen wird, , die Möglichkeit, Ihren Ein«