Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 669

665 14. FÖRDERUNG DER INDUSTRIE. Der Konpreß verzeichnet mit Genugtuung die Fortschritte, welche die jüdische Industrie in Erez Israel trotz der Schwierigkeiten, die ihr im Wege stehen, errungen hat. Der Kongreß anerkennt die Maßnahmen, die die Regierung von Zeit zu .Zeit zu Gunsten verschiedener Industriezweige ergriffen hat, sieht jedoch kein bestimmtes System, das die Regierung in ihrer Tätigkeit zur Stärkung der einheimischen Industrie anwenden würde. Daher wendet sich der Kongreß an die Regierung mit der Forderung, einen solchen Arbeitsplan festzusetzen, der eine Reform des Zollsystems und den Abschluß von güngtigen Handelsverträgen mit anderen Ländern enthalten soll, um der palästinensischen Industrie zur größtmöglichen Entfaltung für die Versorgung des sich immer stärker erweiternden inneren Marktes und für den Export zu verhelfen, sowie sie instandzusetzen, ihre Position gegenüber der unfairen Konkurrenz des Auslandes zu behaupten. 15. FÖRDERUNG JÜDISCHER ÖFFENTLICHER INSTITUTIONEN. 1. Der Kongreß stellt mit Bedauern fest, daß trotz des großen Anteils der jüdischen Bevölkerung an den Kegierungseinnahmen und an der finanziellen Prosperität der Palästina-Regierung, die Beiträge der letzteren für die jüdischen öffentlichen Institutionen, speziell für das jüdische Erziehungs- und Gesundheitswesen, äußerst niedrig sind und bei weitem nicht die bestehenden Bedürfnisse dieser Einrichtungen befriedigen können. Der Kongreß appelliert an die Palästina-Regierung, in Uebereinstimmung mit den Forderungen des Waad Leumi, von neuem die Grundlage zu prüfen, auf der die erwähnten Beiträge festgesetzt werden, um diese Beiträge entsprechend den Bedürfnissen der jüdischen Bevölkerung und ihrem Anteile an der Entwicklung des Landes zu vergrößern. 2. Der Kongreß hat mit Bedauern vernommen, daß die alte Forderung des Waad Lcumi und des palästinensischen Oberra.bbinats. dem Budget der jüdischen religiösen Gerichtshöfe aus den Einnahmen der Regierung eine Subvention, ähnlich wie den mu sei manischen Gerichten, zukommen zu lassen, bis zum heutigen Tage nicht erfüllt worden ist. Der Kongreß bekräftigt auf» neue, «naß er die Stellung des Waad Leumi in dieser Frage unterstützt. 16. KNESSETH ISRAEL. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, den Waad Leumi in seinem Bemühen zu unterstützen, von der Regierung eine Erweiterung und Konsolidierung seiner Kompetenzen zu erlangen, speziell auf dem Gebiete der Ausschreibung und der Eintreibung von Steuern, der Durchsetzung einer entsprechenden Beteiligung der örtlichen Kehilloth an seinem Budget sowie der Vervollkommnung des organisatorischen Aufbaues der Knesseth Israel. 17. SICHERUNG DER SABBATHRUHE. Der Kongreß appelliert an die Palästina-Regierung, den jüdischen Beamten und Arbeitern, die im Regierungsdienst und bei öffentlichen Arbeiten beschäftigt sind, die Beobachtunrg des Sabbaths und der jüdischen Feste als Ruhetage zu ermöglichen. Ebenso fordert der Kongreß die Palästina-Regierung auf, den jüdischen Stadträten und Ortsausschüssen bei der Festsetzung von Hilfsgesetzen für die Einhaltung der Ruhe am Sabbath und an jüdischen Feiertagen als öffentlichen Ruhetagen in ihrem Bereich zu helfen. IV. ZIONISMUS IN RUSSLAND UND IM ORIENT. 18. DIE ZIONISTEN IN RUSSLAND. Der. XIX. Zionistenkongreß entbietet den russischen Zionisten seinen Gruß, <Iie um ihrer Treue zu Zion willen verfolgt werden, besonders jenen, die sich im