Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 630

630 22. Kongreß-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission BERICHTERSTATTER Dr. GOLDMANN: Der nächste Antrag der Kommission, F, betrifft die Industrie. Er lautet (liest): F. INDUSTRIE. Der Kongreß stellt mit Genugtuung die Fortschritte der jüdischen Industrie in Erez Israel trotz den Schwierigkeiten, denen sie begegnet, fest. Der Kongreß erkennt die Maßnahmen an, die die Regierung von Zeit zu Zeit zugunsten verschiedener Industriezweige ergriffen hat, sieht jedoch kein bestimmtes System, das die Regierung in ihrer Tätigkeit zur Stärkung der einheimischen Industrie anwenden würde. Daher wendet sich der Kongreß an die Regierung mit der Forderung, einen Arbeitsplan festzusetzen, der eine umfassende Verbesserundes Systems der Zölle und des Abschlusses von Handelsverträgen mit den Nachbarländern in Ubereinstimmung mit den Bedürfnissen Palästinas enthalten soll, um der palästinensischen Industrie zur größtmöglichen Entfaltung für die Versorgung des sich immer stärker erweiternden inneren Marktes und für den E\- port zu verhelfen, sowie ihre Versuche, sich gegenüber der unfairen Konkurrenz, des Auslandes zu behaupten, weitgehend zu unterstützen. MOSHE SHERTOK (Mitgl. d. Exek.): Ich beantrage, an Stelle der Worte „den Nachbarländern" die Worte „anderen Ländern" zu setzen. BERICHTERSTATTER Dr GOLDMANN: Ich schließe mich namens der Kommission diesem Antrage an. Antrag F wird darauf mit der von Shertok vorgeschlagenen Änderung angenommen. BERICHTERSTATTER Dr. GOLDMANN: Wir kommen zu Antrag G betreffend „Unterstützung jüdischer Institutionen". Der Antra; lautet (liest): G. UNTERSTÜTZUNG JÜDISCHER INSTITUTIONEN. 1. Der Kongreß stellt mit Bedauern fest, daß trotz des großen Anteils d.r jüdischen Bevölkerung an der Steigerung der Einnahmen der Palästinaregierun; und an der Entstehung des Budgetüberschusses, der nicht seinesgleichen hat, die Beiträge der Regierung für die Institutionen und öffentlicher Einrichtungen d^ Jischuw, speziell für das Erziehungs- und Gesundheitswesen, äußerst niedrig sind und bei weitem nicht die bestehenden Bedürfnisse dieser Einrichtungen befriedigen können. Der Kongreß appelliert an die Palästinaregierung, in Ubereinstimmig mit der Forderung des Waad Leumi, von neuem die Grundlage zu prüfen, auf der die erwähnten Beiträge festgesetzt werden, sowie diese Beiträge entsprechend den Bedürfnissen der jüdischen Bevölkerung und ihrer Aufgabe bei der Entwicklung des Landes zu vergrößern. 2. Der Kongreß hat mit Bedauern vernommen, daß die alte Forderung des Waad Leumi und des palästinensischen Obcrrabbinats, den jüdischen religiösen Gerichtshöfen einen Teil der Einnahmen des Regierungsbudgets entsprechend der Regierungssubvention für die muselmanischen Gerichte zukommen zu lassen, bis zum heutigen Tage nicht erfüllt worden ist. Der Kongreß bestätigt zu wiederholtem Male, daß er die Stellung des Waad Leumi in dieser Frage unterstützt. Anrag G wird einstimmig angenommen. BERICHTERSTATTER Dr. GOLDMANN: Der nächste Antrag der Kommission H betrifft die Knesseth Israel. Er lautet: (liest): H. KNESSETH ISRAEL. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, den Waad Leumi in seinem Bemühen zu unterstützen, von der Regierung eine Erweiterung und Konsolidierung seiner Kompetenz zu erlangen, speziell auf dem Gebiete der Ausschreibung und der