Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 583

Kaplan, Kaplansky, Ussischkin, Rosenstein, Feuerring entweder nach der Geschäftsordnung oder nach der Praxis der früheren Kongresse. Dieselbe Frage tauchte bereits in Prag auf und sie wurde in gleicher Weise entschieden, wie ich sie heute entscheide. Ein Delegierter, der mit meinem Vorgehen nicht einverstanden ist, hat das Recht, ein Mißtrauensvotum gegen mich einzubringen. M. M. USSISCHKIN: Ich bitte, uns den Paragraphen aus unserer Geschäftsordnung vorzulesen, auf den Sie sich stützen. VORS. VIZEPRÄS. S. KAPLANSKY: Ich habe bereits erklärt, daß die En-bloc-Annahme des Antrages der Kommission den Ubergang zur Tagesordnung über die eingebrachten Minderheitsvoten bedeute. Nachdem* wir alle Abänderungsanträge gehört hatten, hatten wir das Recht, den Kongreß vor die Entscheidung zu stellen, ob er das Budget als Ganzes annehmen oder jeden Posten behandeln wollte. Wer dem Budget nicht zustimmen wollte, konnte gegen die En-bloc-Annahme stimmen. (Zwischenrufe bei der Judenstaatspartei: Wir verlangen das Wort! Das Vorgehen widerspricht der Geschäftsordnung! — Zwischenruf M. USSISCHKIN: Herr Dr. Mossinson, der doch auch Mitglied des Präsidiums ist, stimmt der Auffassung des Vorsitzenden nicht bei. Ich möchte wissen, ob der Vorsitzende nur in seinem Namen oder in dem des Gesamtpräsidiums spricht.) Ich kann darauf nicht eingehen. Wir stehen mitten in der Abstimmung. (Zwischenruf MEIR GROSSMANN: Wir haben meines Erachtens das Recht zu erklären, weshalb wir gegen den Budgetvorschlag sind.) Herr Grossmann, Sie sprechen von etwas ganz anderem wie ich. (Zwischenruf DR. FELDSCHUH: Wir müssen reden! — Gelächter im Saale,) Bisher habe ich nichts davon gehört, daß Sie zu einer Erklärung vor der Abstimmung das Wort verlangt haben. (Zwischenruf GROSSMANN: Herr Rosenstein verlangt schon seit langem das Wort zu einer Erklärung.) Das Wort hat also Herr Rosenstein zur Abgabe einer Erklärung. PHILIPP ROSENSTEIN (Judenst., Weltwahlliste — spricht deutsch): Ich will noch einmal wiederholen, daß die En-bloc-Annahme des Budgets eine Unmöglichkeit ist. In Punkt 9 der Resolutionen ist eine Erhöhung des Budgets vorgesehen. Wir haben hierzu einen anderen Vorschlag eingebracht. Es kann daher en bloc über das Budget nicht abgestimmt werden, solange Punkt 9 nicht erledigt ist. Zweitens wiederhole ich, daß wir es zufolge des seitens Hitler-Deutschland dem jüdischen Volk erklärten Krieges für unwürdig halten, uns auf eine Weise Geld zu verschaffen, welche die Wirtschaft Deutschlands fördert. VORS. VIZEPRÄS. S. KAPLANSKY: Punkt 9 ist ein zusätzlicher Punkt. Wenn wir über das uns vorliegende Budget abstimmen, so haben wir damit den Vorschlag, der in Punkt 9 enthalten ist, noch nicht angenommen. Wir werden darüber erst nachher abstimmen. Es folgt hierauf die Abstimmung über das Budget, weldoes en bloc mit 147 zu 18 Stimmen angenommen wird. VORS. VIZEPRÄS. S. KAPLANSKY: Alle Minderheitsvoten sind damit gefallen. Wir wenden uns nunmehr den Resolutionen zum Budget, und zwar Nr. 9—15 der vom Berichterstatter verlesenen Anträge zu. BERICHTERSTATTER I. FEUERRING: Resolution 9 spricht von der Bewilligung von 3 weiteren Beträgen. Zu dem zusätzlichen Betrage von