Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 582

582 21, Kongreß-Sitzung: Bericht der Budget- und Finanzkommission Antrag in dieser Form zur Abstimmung zu bringen, zumal er keine Ander rung im Budget notwendig macht. ELIESER KAPLAN (Mitgl. d. Exek. — spricht hebräisch): Der Antrag, der hier von Raw Ostrowski in einer neuen Form vorgebracht wird, hat bereits der Budgetkommission vorgelegen und ist dort mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt worden. Die beiden Vertreter des Antrages erklärten, , daß sie ihn nicht ins Plenum bringen werden. Es besteht keine Möglichkeit, Geld vom Alijahbudget zu nehmen, das ohnehin sehr beschnitten ist und ein Minimum darstellt. Wir müssen mit den Mitteln des Alijahbudgets vor allem für Hachscharah, für Häuserbau und für soziale Arbeit sorgen. Die 20.000 Pfund, die wir für Erziehung bewilligt haben, geben wir nicht dem Jischuw. Denn der Jischuw Erez Israels ist viel reicher als der in Polen, Rumänien und Karpathorußland. Wir haben kein Recht, Zehntausende von Pfund für die Schulen in Ere/ Israel mehr auszugeben. Unser Budget soll dem Einwanderer helfen, solange er im Lande nicht eingebürgert ist. Wenn er eingebürgert ist, muß er selbst seine Forderungen an die Regierung stellen und seine Bedürfnisse decken; er hat dann keinen Vorzug gegenüber anderen Juden in der Welt. Eigentlich haben wir auch die 20.000 Pfund nur bewilligt, weil das Budget des Waad Leumi bereits der Regierung eingereicht war und wir dieses Budget nicht umstürzen wollten. Ich bitte Sie also, auch den Antrag Ostrowsky abzulehnen und das Budget so anzunehmen, wie wir es in fünftägiger Arbeit fertiggestellt haben. VORS. VIZEPRÄS. S. KAPLANSKY: Wir haben 4 Abänderungsvorschläge für das Budget gehört, und zwar a) den Antrag der Judenstaatspartei, die Einnahme- und Ausgabeseite des Budgets um 50.000 Pfund herabzusetzen; b) den Antrag Bialopolski, den Posten „Kulturarbeit in der Diaspora" um 3000 Pfund zu erhöhen; c) den Antrag der Herren Ussischkin und Made, für die Universität 10.000 Pfund zu bewilligen und d) den Antrag von Raw Ostrowski, den Posten „Erziehung" um 3000 Pfund zu erhöhen. Zunächst aber müssen wir darüber beschließen, ob der Kongreß den Budgetvorschlag en bloc annehmen oder über jeden Posten einzeln abstimmen will. Wenn wir den zweiten Antrag annehmen, dann werden wir bei jedem Posten auch über den Abänderungsantrag abstimmen. Wenn wir En-bloc-Annahme des Budgets beschließen, dann entfallen alle Abänderungsanträge. Der Antrag auf En-bloc-Annahme ist der weitestgehende. Wer für den Antrag der Budgetkommission auf En-bloc-Annahme des Budgetvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Der Antrag auf En-bloc-Annahme wird mit 146 gegen 47 Stimmen angenommen. M. M. USSISCHKIN (spricht hebräisch): Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung. Ich verlange als Delegierter eine Befragung unserer Kongreßjuristen, ob die Form der Abstimmung richtig war oder nicht (Beifall bei der Judenstaatspartei). Nach der Geschäftsordnung hat der Kongreß und nicht der Vorsitzende zu entscheiden. VORS. VIZEPRÄS. S. KAPLANSKY: Das ist keine Rechtsfrage. Es besteht keine Veranlassung, den Kongreßanwalt zu befragen. Ich richte mich