Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 380

380 /j. Kongreß-Sitzung: Interpellationen den Unterschied zwischen nationalen und privaten Institutionen, nicht um die Pikette. All das gehört nicht zur Sache als solcher. Der Kongreß hat nur die Tatsachen zu sehen und darf sich durch solche Telegramme nicht verwirren lassen. Der Transfer ist eine Sache der Ehre und des Lebens eines Teiles unseres Volkes, und wir haben darüber entsprechend der Würde des jüdischen Volkes zu beraten (Unruhe). Ich beantrage daher, in die Behandlung dieser Frage nicht einzutreten, sondern auf die Ergebnisse der Kommission zu warten; dann wird Herr Großmann die Möglichkeit haben, eine besondere Behandlung der Frage im Kongreß zu beantragen und zu begründen. Vorgreifen dürfen wir jedoch nicht (Beifall). VORS. VIZEPRÄS. DR. GOLDMANN: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, muß ich eine gewisse Unklarheit beseitigen, die über meine Erklärung entstanden ist. Die Frage des Transfer wird vom Kongreß ordnungsgemäß behandelt werden. Ordnungsgemäß aber wird eine Sache auf unseren Kongressen behandelt durch Erklärungen in der Generaldebatte oder durch Anträge in den Kommissionen, die nach Behandlung der Frage und Annahme von gewissen Beschlüssen die Sache wieder vor das Plenum bringen, wobei die Minderheit das* Recht hat, ein Minoritätsvotum im Kongreß einzubringen und zu begründen. Das Plenum des Kongresses trifft dann die endgültige Entscheidung. Das ist kein Uebereinkommen der Parteien, sondern ein fester Bestandteil der Geschäftsordnung des Kongresses. Das Präsidium des Kongresses hat einstimmig beschlossen — und in diesem Sinne kann man von einem Uebe rein kommen der Parteien sprechen, denn im Präsidium sind mjt Ausnahme des Misrachi alle Parteien vertreten —, daß eine spezielle Subkommission aus Mitgliedern dzv politischen und Galuthkommission gebildet werden soll, die diese Frage behandeln, sie dem Plenum der beiden Kommissionen und hierauf dem des Kongresses vorlegen wird. Damit ist die Sachlage geklärt. Wir schreiten nun fcur Abstimmung. Bei der Abstimmimg wird der Antyag Großmann, daß sich der Kongreß mit seiner Interpellation besonders befassen soll, mit großer Majorität abgelelmt. Dafür stimmen 66 Delegierte, und zwar die Judenstaatspaxtei, ein üeil des Misrachi und ein ZI eil des WeltVerbandes der Allgemeinen Zionisten. (Das Ergebnis der Abstimmung wird von der Linken mit Applaus, von der Rechten niit einem Sturm von Pfuirufen aufgenommen. Delegierte der Judenstaatspartei rufen: „Heil Hitler!") ISRAEL MEREMINSKI (Arb., Erex Israel, zum Vorsitzenden gewandt — hebräisch): Ich beantrage, daß Delegierte, die hier „Heii Hitler" rufen, von den Verhandlungen des Kongresses ausgeschlossen werden. VORS. VIZEPRÄS. DR. GOLDMANN: Herr Großmann, ich bitte Sie, Ihre Fraktion energisch zur Ruhe zu mahnen. Wir haben Ihre Interpellation sofort zugelassen; Sie können nicht das Entgegenkommen des Präsidiums verlangen und dabei die Verhandlungen stören. Zu