Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 172

172 5- Kongreß-Sitzung: Referat über 25 Jahre Palästinaarbeit zu ersetzen. Palästina hat im Jahre 1934 für etwa 10 Millionen Pfand Industrieprodukte hergestellt, daneben aber für etwa denselben Bei trag Industrieprodukte importiert. Von diesen 10 Millionen Waren können nach der Meinung Sachverständiger etwa für 5 Millionen Pfund im Lande hergestellt werden. Allerdings muß das Rohmaterial dazu zu einem großen Teile vom Ausland bezogen werden, und nur etwa die Hälfte, 2,500.000 Pfund, würde als Arbeitslohn, Profit usw. im Lande bleiben. An dieser Steigerung der Produktion würden die Juden, die jetzt etwa drei Viertel der palästinensischen Industrie in Händen haben und als Konsumenten mehr als die Hälfte aller im Lande erzeugten und importierten Industrieprodukte verbrauchen, den größeren Anteil haben. Darüber hinaus ist eine Ausweitung des Marktes für industrielle Produkte durch die jüdische Einwanderung gegeben. Die 50.000 Einwanderer des Jahres 1934 bedeuteten eine Steigerung des Konsums um nicht weniger als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahre, und für 1935 ist eine ähnliche Steigerung zu erwarten. Das Wichtigste für jede Industrie, ein erweiterungsfähiger Markt, ist also vorhanden. Die Schwierigkeit besteht darin, in Preis und Qualität mit den alten Industrieländern zu konkurrieren, die durch Rohstoff vorkommen oder durch lange industrielle Erfahrung oder durch billigere Arbeitslöhne einen Vorsprung vor Palästina haben. Der Ruf nach Zöllen zum Schutze der neuen einheimischen Industrie gegen die entwickelten Industrien anderer Länder ist verständlich. An sich ist die Palästina-Regierung, so lange sie nicht gegen das Meistbegünstigungsrecht aller Völkerbundstaaten verstößt, in der Festsetzung ihres Zolltarifes frei. Sie hat bisher kaum eine bestimmte Zollpolitik in bezug auf die Industrie im allgemeinen, sondern entscheidet über Tarifänderungen bei einzelnen Waren von Fall zu Fall und hat in den letzten Jahren für die Förderung einzelner neuer Industrien Verständnis und Entgegenkommen gezeigt. Aber sie erhebt immer das Argument, daß sie nicht auf Kosten der Konsumenten eine unbegrenzte Schutzzollpolitik treiben dürfe, die eine Verteuerung der Lebenshaltung herbeiführe. Außerdem bilden die Zölle — mangels einer Einkommens¬ oder Gewerbesteuer — den wichtigsten Einnahmeposten im Regierungsbudget und eine Verdrängung importierter Waren durch einheimische Produktion bedeutet für die Regierung einen Einnahmeausfall. Mit diesen beiden Argumenten müssen wir immer rechnen, wenn wir Zollschutz für unsere Industrie fordern. Wir werden, glaube ich, mit der Regierung zu einem Einverständnis gelangen können, wenn wir Zollschutz nicht für jede noch so aussichtslose Industrie fordern, sondern nur für solche Zweige, die Aussicht haben, durch erhöhten Zollschutz über die' Anfangsschwierigkeiten jeder neuen Industrie hinwegzukommen und dann auch bei mäßigen Zollsätzen mit dem Ausland erfolgreich zu konkurrieren. Solche „Erziehungszölle" sind in allen Ländern üblich und nötig, in denen die Regierung das Entstehen einer eigenen Industrie ermöglichen will. Dem fiskalischen Interesse der Regierung an der Erhaltung ihrer Zolleinnahmen kann von uns mit dem Argument entgegengetreten werden, daß die Vergrößerung der