Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 510

510 ij. Kongreßsitzung: Bericht der Politischen Kommission Der Kongreß beauftragt die Exekutive, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Forderung zu realisieren. BERICHTERSTATTER Dr. RINGEL: Die Bedenken von Herrn Großmann sind nicht gerechtfertigt. Unser Antrag enthält einfach die Feststellung einer als Präjudiz bedeutungsvollen Tatsache und betont ausdrücklich das Recht des Jischuv auf eine angemessene Subvention der Regierung für seinen Schul- und Gesundheitsdienst. Der Minoritätsantrag wird abgelehnt* der Antrag der Kommission angenommen, ebenso ohne Debatte die folgenden Anträge IX bis XL IX. Der Kongreß nimmt die Entscheidung der Palästinaregierung zur Kenntnis, wonach sie Maßnahmen treffen werde, damit jüdische Arbeiter einen festgesetzten Anteil an den öffentlichen Arbeiten erhalten. Er betrachtet dies als ersten Schritt zur Erfüllung der diesbezüglichen Zusage in dem Briefe des Premierministers an Dr. Weizmann. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Anteil der jüdischen Arbeiter auf ein Niveau zu bringen, das dem jüdischen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen genauer entspricht und den jüdischen Arbeitern die Zuteilung eines entsprechenden Anteils auch an den Arbeiten der Stadtverwaltungen sichert. X. Der Kongreß unterstützt den wiederholt vom Waad Leumi und dem Oberrabbinat von Palästina vorgebrachten Anspruch der Knesseth Israel auf eine Subvention aus Staatsmitteln zum Budget der rabbinischen Gerichtshöfe entsprechend der Praxis der Regierung in Bezug auf die mohammedanischen Schariat-Gerichte. XI. Angesichts der ununterbrochenen und wachsenden Verfolgungen gegen die Träger des Zionismus in Sowjetrußland wiederholt der XVIII. Zionistenkongreß seinen energischen Protest gegen diese unter unwahren Vorwänden veranstalteten Verfolgungen seitens der Sowjetregierung. Der Kongreß stellt mit Erbitterung fest, daß in letzter Zeit auch die Verfolgungen zionistischer Verbannter, deren Verbannungs- und Haftzeit bereits beendet ist, erheblich zugenommen haben. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die Auswanderung aller wegen ihrer zionistischen Gesinnung Verfolgten aus Sowjetrußland zu ermöglichen. Der Kongreß sendet den schwer für das zionistische Ideal kämpfenden und leidenden Zionisten in der Sowjetunion seine brüderlichen Grüße der Ermutigung. XII. Der Kongreß stellt fest, daß Theodor Herzls letzter Wille, seine-Gebeine nach Palästina zu überführen, noch immer unausgeführt ist. Die Exekutive wird beauftragt, unverzüglich Schritte zu unternehmen, damit die Überführung im Frühjahr 1934, jedenfalls aber vor dem 30. Jahrszeittag (20. Tammus 5694) erfolgt. Der Kongreß wählt eine besondere Kommission, die bei der Durchführung dieser Aufgabe mitzuwirken hat, bestehend aus den Herren Adolf Böhm, J. de Haas, Johann Kremenezky, Leo Motzkin, Michael Ringel und M. M. Ussischkin. Der Antrag auf Ueberführung der Gebeine Herzls findet einstimmige Annahme. Der folgende Minderheitsantrag der Judenstaats-partei wurde zurückgezogen: Angesichts der immer wachsenden Judennot, insbesondere angesichts des von den deutschen Machthabern entfesselten Vernichtungskampfes gegen das jüdische Volk, erklärt der XVIII. Kongreß, unentwegt an "den Grundsätzen Theodor Herzls festzuhalten, wonach das Ziel des Zionismus die Errichtung eines Judenstaates in den