Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 508

508 ij. Kongreßsitzung: Bericht der Politischen Kommission dischen Nationalheimes betrachtet", bezog. Die Berichte des Herrn French . . . gehen von der unrichtigen Annahme aus, daß eine Politik, welche jüdischer Initiative Fesseln anlegt, ihren Vertreter der Pflicht enthebt, positive Vorschläge für die Förderung entweder von Juden oder von Arabern zu machen. Die Exekutive sieht sich daher zu dem Schluß gezwungen, daß diese Berichte nicht als Basis für eine Landentwicklungs:Politik in Palästina angenommen werden können, an deren Durchführung die Exekutive imstande wäre sich zu beteiligen. 2. Der Kongreß stellt fest, daß die Entscheidungen der britischen Regierung in Bezug auf die French-Berichte, welche die Wiederansiedlung einer gewissen Anzahl dislozierter Araber und Veränderungen in der Gesetzgebung betreffend die Pächter vorsehen, im Widerspruch stehen zu den im Briefe des Premierministers enthaltenen Zusicherungen, daß der Entwicklungsplan der Ansiedlung von dislozierten Arabern und von Juden auf dem Lande dienen sollte. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, diese Angelegenheit mit der Mandatarmacht zu erörtern, um sicherzustellen, daß bestimmte landwirtschaftliche und städtische Vorteile, die den Juden aus den Mitteln der neuen, vom britischen Schatzamt garantierten Anleihe erwachsen sollen, ihnen in gleicher Weise wie den Arabern, das heißt auf der Basis der Parität, zuteil werden. 3. Der Kongreß stellt fest, daß die bisherigen Ergebnisse der „Untersuchung über die dislozierten Araber" die Behauptungen der Jewish Agency bestätigt und die Unrichtigkeit der Behauptung unzweifelhaft erwiesen haben, daß jüdische landwirtschaftliche Ansiedlung in Palästina eine Dislozierung arabischer Kreise in einem solchen Ausmaße verursacht habe, daß ein ernstes soziales Problem entstanden sei. 4. Der Kongreß stellt mit Bedauern fest, daß trotz dieser Ergebnisse der Untersuchung über dislozierte Araber die Tendenz der Bodengesetzgebung in den letzten Jahren durch die neue Bauernschutzverordnung verschlimmert worden ist. Die Gesamtwirkung dieser und vorhergehender Maßnahmen war, daß die Erhebung unbegründeter Ansprüche auf Boden ermuntert und eine unproduktive Ausnutzung des Boden statt eines Übergangs zu intensiver Bearbeitung gefördert wurde. Die neue Verfügung insbesondere ist geeignet, eher Hindernisse für den Bodenerwerb durch Juden zu schaffen und landwirtschaftlichen Fortschritt im allgemeinen zu hemmen, als den Pächtern Schutz zu gewähren. Der Kongreß betrachtet mit tiefer Besorgnis die ungünstigen Auswirkungen, die sich aus dieser Maßnahme für die jüdische Siedlungsarbeit ergeben können. Er beauftragt die Exekutive, der Regierung klarzulegen, daß er gegen dieses Gesetz ist, und seine Handhabung genau zu verfolgen, um der Regierung geeignete Vorschläge zu machen. Der Antrag wird angenommen. Der nächste Antrag lautet: VII. Der Zionistenkongreß proklamiert neuerlich den Wunsch des jüdischen Volkes, das im Aufbau seines Nationalen Heims begriffen ist, Beziehungen des Friedens und der Zusammenarbeit mit dem arabischen Volk in Palästina und in den Nachbarländern auf der Basis unbehinderten Fortschrittes jüdischer Einwanderung und Siedlung in Palästina zu schaffen. Der Kongreß erklärt, daß es nicht nur keinen Gegensatz zwischen den Bestrebungen des jüdischen Volkes und den lebenswichtigen Interessen der arabischen Massen gibt, sondern daß die jüdische Kolonisation der wichtigste Faktor in der Entwicklung des Landes ist, der weiten Teilen seiner nichtjüdischen Bevölkerung Wohlstand bringt. Der wachsende Kontrast zwischen Westpalästina, dessen Entwicklung in rapidem Fortschritt begriffen ist, und Transjordanien, das sich in wirtschaftlicher Stagnation befindet, erweist die bessere Lage desjenigen Landes, das die Wohltat jüdischer Entwicklungsarbeit genießt. Der Kongreß drückt seine Sympathien mit den Bestrebungen der Einwohner Transjordaniens zwecks Verbesserung ihrer Lebensbedingungen aus und verzeichnet mit Genugtuung die ersten Symptome der Erkenntnis auf ihrer Seite, daß die ökonomische Errettung Transjordaniens durch arabisch-jüdische Zusammenarbeit in diesem Lande erreicht werden wird. Der Kongreß lenkt die Aufmerksamkeit der Mandatarregierung auf die Aussprache, die wieder einmal bei der letzten Sitzung der Mandatskommission über die Frage der jüdischen Kolonisation in Transjordanien stattgefunden hat.