Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 490

ij. Kongreßsitzung: Bericht der Alija-Kommission c) Die Beschränkung des Rechtes der Frauen auf Einwanderung und das Verhältnis der Zertifikate für arbeitende Frauen sind keineswegs in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, den Erfordernissen des Aufbaus und dem Anteil der Frauen an dem Leben des Landes; daher wird die Regierung aufgefordert, diese Beschränkungen aufzuheben und die Zahl der Zertifikate für Frauen gemäß den Vorschlägen der Jewish Agency festzusetzen. d) Die Bedingung des Besitzes von 1000 Pfund für Kapitalisten ist bei der wirtschaftlichen Lage und den Lebensverhältnissen im Lande zurzeit nicht gerechtfertigt; die Regierung wird daher aufgefordert, Kapitalisten, die 500 Pfund besitzen, wiederum die Bewilligung zur Einwanderung zu erteilen, wie es in dem Gesetz von 1925 der Fall war. Visa für Kapitalisten sollen durch die Konsuln direkt erteilt werden, ohne daß diese Gesuche dem Immigrationsdepartement der Regierung in Jerusalem zur Entscheidung vorgelegt werden müssen, wenn der Einwanderer nachweist, daß er 500 Pfund besitzt. e) Der Mangel jeden Systems in den Einwanderungsbedingungen für Handwerker, Fachleute, Kleinindustrielle führt zu einer Beschränkung der Einwanderung dieser Gruppen, die gerade für das Land wertvoll sind. Die Regierung wird aufgefordert, festzusetzen: < aa) Der zur Einwanderungserlaubnis für einen Handwerker oder einen Fachmann erforderliche Betrag soll auf 150 Pfund reduziert werden. bb) Die Liste der Berufe und Gewerbe, in denen Aussichten für eine Niederlassung im Lande bestehen, soll von Zeit zu Zeit durch die Jewish Agency an die Palästinaregierung übergeben werden. f) Beschränkung des Entscheidungsrechtes des Immigrationsdepartements der Regierung in Bezug auf die Bestätigung der Einwanderung von Verwandten, die in ihrer Existenz von Einwohnern Palästinas abhängig sind (Kategorie D) und Erweiterung der Einwanderungsmöglichkeiten für Verwandte in voller Übereinstimmung mit den im Immigrationsgesetz festgesetzten Kategorien, ohne daß diese Bewilligungen von der Quote der Arbeiterzertifikate abgezogen werden. g) Die für die Palästinaeinwohner, welche die Einwanderungserlaubnis für Verwandte verlangen, festgesetzte Einkommenskala stimmt nicht überein mit den Lebensverhältnissen und dem Arbeitslohn im Lande und beraubt weite Kreise des Jischuv der Möglichkeit, Einwanderungserlaubnisse für ihre Verwandten zu erlangen; daher wird die Regierung aufgefordert, diese Einkommenskala in Übereinstimmung mit den Lebensverhältnissen der Juden nach ihren verschiedenen Gemeinden und Wohnplätzen herabzusetzen und auch selbständig erwerbstätigen Frauen das gleiche Recht auf Anforderung solcher Verwandten zu gewähren. 5. Der Kongreß protestiert energisch gegen die systematischen Versuche, Auswanderungsbefehle gegen Juden, die ins Land gekommen sind, zu erlassen, und fordert von der Regierung die Anerkennung des Rechtes eines jeden Juden, der ins Land gekommen ist und sich dort niedergelassen hat, im Lande zu bleiben, ohne auf die Art seiner Einwanderung Rücksicht zu nehmen. ARON PROPEZ (Rev., Sibirien — China): Die Frage der Ali ja ist eine der wichtigsten und schwierigsten, und es muß daher verständlich sein, daß wir mit größter Vorsicht an die neuen Vorschläge über Immigrationsgesetze, die von der Kommission vorgebracht wurden, herantreten müssen. Wir gehen von dem Prinzip aus: jedes Gesetz, das in Bezug auf die Einwanderung unsere Forderungen und die Stellung des Kongresses zu dem Zertifikatsystem, das ein ungeheures Unrecht gegenüber dem jüdischen Volke darstellt, nicht klar und deutlich darlegt und nicht angibt, daß die Angelegenheiten der Einwanderung nur der Zionistischen Organisation übergeben werden sollen, ein jedes solche Gesetz ist antizionistisch und wir dürfen es nicht akzeptieren. Ohne daher auf die Einzelheiten des Vorschlages der Kommis^