Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 491

Propez, Dobkin 491 sion einzugehen, schlagen wir vor, den Antrag der Kommission abzulehnen und unsern Vorschlag anzunehmen, der lautet: Auf Grund der Stellungnahme, daß sich die Zionistische Organisation an der Vorbereitung der Anträge für die Immigrationsgesetze der englischen Regierung nicht beteiligen kann, da diese Gesetze antizionistisch sind und jede Beteiligung oder Hilfe bei ihrer Vorbereitung als eine antizionistische Tätigkeit zu betrachten ist, lehnt der Kongreß den Vorschlag von Dr. Ruppin in Bezug auf neue .Immigrationsgesetze ab. Dagegen verlangt der Kongreß unter Berücksichtigung der Rechte, die uns durch die Balfour-Deklaration und das Mandat zugesichert wurden, unter Berücksichtigung der verzweifelten Lage der jüdischen Bevölkerung in allen Ländern der Welt und ihrer Bestrebungen nach Einwanderung, daß der Zionistischen Organisation das Recht gegeben werden soll, die Tore Erez Israels dem jüdischen Volk zu öffnen, und daß die jüdische Einwanderung nur unter der Kontrolle der Zionistischen Organisation vor sich gehen soll. Gleichzeitig beschließt der Kongreß, daß, solange das ungesetzliche und anormale System der Zertifikate besteht, bei den Palästinaämtern unparteiische Kommissionen geschaffen werden sollen, die aus Fachleuten zusammengesetzt und die einstimmig gewählt werden sollen. Die Kommissionen sollen die zionistische und berufliche Ausbildung der chaluzischen Jugend prüfen und sich überzeugen, ob diese Jugend für den Aufbau und die Verteidigungsarbeit in Erez Israel geeignet ist. ELIAHU DOBKIN (Arb., Erez Israel): Die Kommission hatte noch keine Zeit, die genauen Einzelheiten der neuen Gesetzentwürfe zu prüfen, die wir der Regierung vorlegen könnten. In den Anträgen, die wir Ihnen vorgebracht haben, wird ein Prinzip als Grundlage festgelegt: da$ bestehende System soll abgeschafft und ein neues System soll eingeführt werden, das in Uebereinstimmung mit den Bedingungen des Mandats.die Verantwortung für die jüdische Immigration in die Hände der Jewish Agency legt. Die Gerechtigkeit dieses Prinzips ist für alle klar. Die Einzelheiten sollen von der Exekutive ausgearbeitet werden, die hierüber mit der Regierung verhandeln wird. Aber bis zu der Zeit, in der ein neues Gesetz eingeführt und die drakonischen Beschränkungen gegen die Einwanderung abgeschafft werden, schlägt die Kommission eine Reihe von Verbesserungen des bestehenden Zustandes vor, die notwendig sind. Die Anträge der Kommission zum Immigrationsgesetz werden angenommen. VORS. VIZEPRÄS. KAPLAN: Hiermit fallen die Minderheitsanträge von selbst weg. Die zweite Gruppe der Kommissionsanträge lautet: Einwanderer auf Grund von Arbeiter Zertifikaten. 1. Das Immigrationsdepartement der Jewish Agency wird die Verteilung der Einwanderungszertifikate nach folgenden Gruppen festsetzen: 1. Chaluzim, die Hachschara durchgemacht haben, 2. Fachleute (Arbeiter, Handwerker und Kleinindustrielle), die Aussichten haben, sich im Lande fortzubringen, 3. Verwandte. 2. Bei Anerkennung der Notwendigkeit für die Einwanderung aller Gruppen zu sorgen, betont der Kongreß die große Bedeutung der Chaluz-Alija und beschließt, den größten Teil der Zertifikate für Chaluzim zu bestimmen, die Hachschara durchgemacht haben. 3. Unter Berücksichtigung der traurigen Lage der Juden in Jemen und der Notwendigkeit ihrer Einwanderung nach Erez Israel wird die Exekutive aufgefordert, nach Möglichkeit die Zahl der Zertifikate für die jemenitischen Einwanderer zu