Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 400

400 jj. Kongreßsitzung: Untersuckungskommission ING. ROBERT STRICKER (]st.y A.C. — verliest folgende Erklärung der Judenstaat spar tei): Zu dem von der Kommission des A.C. vorgelegten Antrag gibt die Fraktion der Judenstaatspartei (Demokratische Revisionisten) folgende Erklärung ab: Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Zionistischen Organisation wird der Zionistenkongreß in die Gefahr gebracht, gegen das jüdische Gerechtigkeitsgefühl und die jüdische Würde zu handeln. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, den Kongreß unter dem Drucke einer Partei in ein Tribunal zu verwandeln. Wir bedauern es im Interesse der Würde des Kongresses und der Sache der Gerechtigkeit aufs tiefste, daß unsere Warnung von der Majorität nicht beherzigt wurde. Gerade weil wir die Propagierung von Gewaltmitteln im politischen und wirtschaftlichen Kampfe von jeder zionistischen Seite her verabscheuen und entschieden ablehnen, können wir die von der Majorität vorgelegte Resolution nicht gutheißen, weil sie die elementarsten Regeln des Rechtslebens in zivilisierten Ländern verletzt. Sie greift in ganz unzulässiger Weise in ein schwebendes Gerichtsverfahren ein und bedroht damit die Lebensinteressen Angeklagter. Das ist ein dem jüdischen Wesen und der jüdischen Auffassung der Gerechtigkeit ganz fremdes Vorgehen. So schafft man keine Klärung, so erzielt man keinen Frieden, so findet man nicht die Wahrheit. So handelt man nur, wenn man dem Druck brutaler Parteipolitik weichen will. Wir sind die ersten, wenn es sich um Aufdeckung und Ausmerzung von Gruppen handelt, welche mit Gewaltmitteln arbeiten. Wir sind daher bereit, der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zuzustimmen, jedoch darf dieses Verfahren nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Mit Bezug auf die von einer bestimmten Fraktion des Kongresses aufgestellte Behauptung von der Existenz einer zionistischen Gruppe in Palästina, welche angeblich die Anwendung von Gewaltmitteln im politischen Kampfe propagiert, beschließt der Kongreß: Falls die in gleicher Angelegenheit eingeleiteten Gerichtsverfahren in Palästina, welche in keiner Weise beeinflußt werden dürfen, die Existenz einer Gewaltmittel propagierenden zionistischen Gruppe feststellen sollten, wird das A.C. eine unparteiische Kommission einsetzen, die an Ort und Stelle den Tatbestand prüfen und das ermittelte Material dem Kongreßgerichte zur Amtshandlung übergeben wird. VORS. PRÄS. MOTZKIN: Wir haben beschlossen, daß hier keine Debatte stattfinden und keine Deklarationen abgegeben werden sollen. Wenn die Erteilung des Worts zur Geschäftsordnung eine Umgehung unseres Beschlusses und Übergang zur Debatte bedeutet, so kann ich hiezu niemandem das Wort erteilen. Zum Vorschlag Jabotinskys über die Vorlegung des Materials muß ich folgende Erklärung geben: Das Material, das vorhanden ist, wurde der Sechserkommission vorgelegt, und die Sechserkommission hat über ihre Schlußfolgerungen dem A.C. Bericht erstättet, ohne das Material dem A.C. vorzulegen. Die Kommission hielt es nicht für zweckmäßig, die Einzelheiten dem A.C. oder dem Kongreß vorzulegen, und dachte, daß es im Interesse des Zionismus und der Sache ist, daß sich eine spezielle Kommission damit befaßt. (Zwischenruf JABOTINSKY: Nein, es ist nicht wahr, man soll das Material dem Kongreß vorlegen! Zuruf eines revisionistischen Delegierten zum Präsidium: Wir haben schon genug Provokationen!) Ich weiß nicht, wer den Ausdruck Provokationen gebraucht hat. Es ist mir angenehm, daß ich es nicht weiß. Ich rufe den Delegierten zur Ordnung. Wir haben hier keine Provokationen. Wir hatten eine Sechserkommission, die lange gearbeitet, alles genau studiert und beschlossen hat, ihre Schlußfolgerungen dem A.C. zu übergeben. Das A.C. hat die Sache genehmigt und beschlossen, sie dem Kongreß zu übergeben.