Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 78

78 j. Kongreßsitzung: Referat über städtische Kolonisation sich nicht bereit erklärt, dieses Prinzip einzuführen. Es war uns nicht klar, weshalb in einer Zeit, wo jede andere Regierung an der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes aufs stärkste interessiert ist, die palästinensische Regierung diese Aufgaben vollkommen vernachlässigt. Diese Erscheinung kann man mit der Politik erklären, die immer bestrebt ist, den Import aus dem Mutterland in die Kolonien aufs stärkste zu fördern und aus diesem Grunde die Zölle der Waren, die von dem Mutterlande importiert werden können, möglichst niedrig zu halten. Auf der anderen Seite wird von der Regierung, deren Einkommen von den Zöllen abhängt, Zollerhöhung selbst dort, wo eine klare Notwendigkeit dafür besteht, unterlassen. Es ist hervorzuheben, daß heute die Bedingungen für die Entwicklung der Industrie viel günstiger sind. Die große Immigration, der Hafen in Haifa, Chausseen, die insgesamt über 2400 km lang sind, Verbilligung der elektrischen Kraft, die Irak Pipe Line, die die Verbilligung von Petroleum und Benzin mit sich bringt und last not least die Energie und die Erfahrungen der Unternehmer, all dies garantiert uns den Erfolg der Entwicklung der neuen Industrie in Palästina. Die Frage der Schutzzölle wurde letztens besonders akut, da Japan und Rußland den Palästinamarkt mit Waren überschwemmen, ohne sich um den Preis zu kümmern. Dies ist nur durch den niedrigen Arbeitslohn möglich, der in Japan nur etwa 200/0 der Arbeitslöhne in Palästina darstellt. Was Rußland anbetrifft, ist dort der Arbeitslohn vielleicht noch niedriger. Und nicht nur Rußland und Japan gefährden unsere Industrie. Die gewaltige Arbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern ermöglicht es den europäischen Unternehmern, ihre Waren unter dem Selbstkostenpreis abzusetzen, was nur durch die riesige Unterstützung, die sie von den betreffenden Regierungen für die Beschäftigung von Arbeitslosen bekommen, zu erklären ist. Aus diesen Erwägungen müssen wir der Regierung nahelegen, in solchen Fällen den Schutzzoll einzuführen. Und hier kommen wir zu der Kardinalfrage unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Laut Absatz 18 des Palästina-Mandates ist die Regierung nicht berechtigt, selbständige Zoll- und Handelsverträge mit Meistbegünstigungsklauseln abzuschließen, ausgenommen mit den türkischen Nachfolgestaaten in Asien. Das ist die Fortsetzung der Politik der „offenen TLür", der konservativen Politik der europäischen Staaten. Falls der Völkerbund den § 18 des Mandatvertrages nicht ändert und der palästinensischen Regierung nicht das Recht freier Handelsvertragsschließung einräumt, können wir eine wirtschaftliche Krise erleben, die den gesamten Aufbau des Nationalheimes erschüttern wird. Wichtig ist auch die Frage der Imperial Vreference, aber wenn es uns gelingt den § 18 zu ändern, so werden wir auch in dieser Angelegenheit einen Ausweg finden. Die Londoner Regierung behauptet, daß Palästina nicht in den Rahmen des Imperiums fällt und folglich den Anspruch auf die Preference nicht erheben kann. Aber die Engländer haben die Imperial Preference manchen Gebieten in Zentralafrika gewährt, obwohl auch diese