Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 76

76 j. Kongreßsitzung: Referat über städtische Kolonisation sehe Recht auf die Gründung einer Industrieunternehmung — wenn auch ähnliche existieren — nicht verwehren kann. Es gibt bei uns eine Regel: je größer die Konkurrenz, desto größer die Entwicklung. Dies ist nur bis zu einem bestimmten Grade richtig. Es gibt keine Möglichkeit, die Anzahl der Industrieunternehmer in einer gewissen Branche mit rechtlichen Mitteln zu beschränken, aber die Abteilung für Handel und Industrie ist ständig bemüht, die Anzahl der Unternehmungen in besonders „gefährdeten" Zweigen zu begrenzen. Es ist selbstverständlich, daß die Abteilung für Handel und Industrie den Interessenten mitteilt, daß für ähnliche Unternehmungen in Palästina keine günstigen Möglichkeiten mehr vorhanden sind. Die Immigrations-Abteilung hat die Forderung der jüdischen Industrie in ihren Verhandlungen mit der Regierung und in den internen Angelegenheiten unberücksichtigt gelassen. Man hat bei der Verteilimg der Zertifikate die Forderungen der Industrie außer Acht gelassen und eine Lage geschaffen, durch die der Unternehmer, der einen industriellen Betrieb gründen wollte, sich eine besondere Einreisebewilligung für qualifizierte Arbeiter, ohne die man auch die Maschinen nicht aufstellen konnte, besorgen mußte. Mit großen Schwierigkeiten hat man erst nach Monaten eine beschränkte Anzahl von Zertifikaten für diese Kategorie beschafft. In dem Memorandum vom 28. März 1933 verlangt die Jewish Agency von der palästinensischen Regierung 12.750 Zertifikate, davon 4020 für die Industrie, aber bei der Verteilung der Zertifikate hat man die Industrie und das Handwerk außer Acht gelassen. Eine solche Sachlage ist vollkommen ungesund. Die jetzige Organisation der Immigrationsangelegenheiten fordert gründliche Aenderungen. Sämtliche Zertifikate, die für die Industrie und das Handwerk bestimmt sind, soll die Exekutive der Jewish Agency der Immigrations- und Industrieabteilung zur ge meinsamen Verfügung stellen. Die allgemeine und individuelle Verteilung der Zertifi kate ist gemeinsam von den Vertretern der beiden Abteilungen durchzuführen. Die Palästinaämter sollen Instruktionen für die Weiterverteilung dieser Zertifikate von den Vertretern der beiden Abteilungen bekommen. Eines der wichtigsten Hindernisse der Entwicklung der palästinensischen Kleinindustrie ist die Bestimmung der Immigrationsabteilung der palästinensischen Regierung, wonach von den Kapitalisten der Nachweis von 1000 Pfund verlangt wird. Kommt die Exekutive der Jewish Agency mit der auf Tatsachen gestützten Forderung, das Einreisekapital von 1000 auf 500 Pfund zu restringieren, so übergibt die Regierung die Angelegenheit dem Direktor der Immigrationsabteilung zur Entscheidung, der in manchen Fällen die Ermächtigung gewähren kann. Die Exekutive erklärt, daß diese Ermäßigung praktisch vollkommen wertlos sei. Aber die Erklärungen der Exekutive in den Immigrationsangelegenheiten verhallen wie die Stimme des Rufers in der Wüste und werden von der Regierung nicht berücksichtigt. Um der Regierung zu beweisen, daß ihre Forderungen unberechtigt sind, haben wir den Direktor der Immigrationsabteilung eingeladen, in unserer Begleitung einige Industrieunternehmungen in Tel