Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 475

475 E* Die Beschlüsse des Kongresses* A. POLITIK. i. ZIEL DES ZIONISMUS. Angesichts der wiederholten Versuche, das Wesen des Zionismus zu entstellen, erklärt der XVII. Zionistenkongreß: Der Zionismus ist die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes. Er hält an seinem im Baseler Programm niedergelegten Ziele unerschütterlich fest, in Erez Israel die Lösung der Judenfrage herbeizuführen. Das heimatlose, landlose, zur Auswanderung drängende Volk will durch seine Wiederverwurzelung in seinem historischen Heimatlande auf dem Wege einer ununterbrochenen Einwanderung und Ansiedlung seine wirtschaftliche, geistige und politische Not überwinden und in Erez Israel sein mit allen Merkmalen eines normalen Volkslebens ausgestattetes nationales Dasein erneuern. Der Kongieß weist jeden Versuch, dieses Ziel des Zionismus zu verkleinern, mit Entschiedenheit zurück. 2. STELLUNGNAHME ZUM BRIEFE DES BRITISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN. Der Kongreß nimmt Kenntnis vom Briefe des britischen Prime Ministers an Dr. Weizmann vom 13. Februar 1931 und von seiner Erklärung betreffend den autoritativen Charakter dieses Dokumentes und würdigt diejenigen Zusicherungen und Definitionen des Briefes, in welchen die Bereitschaft der Mandatsregierung zum Ausdruck kommt, die gerechten Forderungen des jüdischen Volkes zu berücksichtigen. Zugleich konstatiert der Kongreß, daß der Brief Einschränkungen und Grundsätze enthält, die zu berechtigten Befürchtungen Aniaß geben, und eine Reihe von wichtigen Fragen unerörtert läßt, die im Weißbuch vom Oktober 1930 in einer die Entwicklung des jüdischen nationalen Heimes gefährdenden und für die Jewish Agency unannehmbaren Weise behandelt worden sind. Der Kongreß konstatiert mit Bedauern, daß die Palästina-Verwaltung in ihrer administrativen Praxis den Vorschriften des MacDonald-Briefes bisher nicht gerecht geworden ist, was insbesondere in der Fortdauer der Erschwerungen jüdischen Bodenkaufes, jüdischer Einwanderung und der Verwendung jüdischer Arbeit bei Regierungsarbeiten zum Ausdruck kommt Auch das Gesetz zum Schutze der Pächter ist in einem den jüdischen Bodenerwerb überaus erschwerenden Sinne abgeändert worden. In Anbetracht dessen erachtet der XVII. Kongreß den Brief des Prime Ministers als Basis für weitere Verhandlungen der Jewish Agency mit der Mandatsregierung,, um die im Briefe gegebenen Zusicherungen zur Verwirklichung zu bringen, in den unbefriedigend geregelten und noch offen gelassenen Fragen die berechtigten Forderungen des jüdischen Volkes durchzusetzen und die ungestörte Entwicklung der jüdischen nationalen Heimstätte sicherzustellen. 3. LANDENTWICKLUNGS-PLAN. Nach Anhörung des Berichtes der Exekutive über die Verhandlungen der Jewrish Agency mit der Mandatsregierung in Bezug auf das Landentwicklungsprojekt stellt der XVII. Zionistenkongreß fest: Im Gegensatz zum Absatz 15 des Briefes des Prime Ministers vom 13. Februar 1931, in dem gesagt wird, daß »die primäre Aufgabe (jedes Plans der Entwicklung) in der Ansiedlung sowohl von Juden, als von dislozierten Arabern auf dem Lande be-