Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 465

Mereminski, Motzkin, G. H alpern, Ruf eisen, Stricker 465 BERICHTERSTATTER Dr. HALPERN: Dieser Antrag ist im Permanenzausschuß zur Abstimmung gelangt und hat eine Majorität gefunden (Laute Unruhe bei den Revisionisten. Rufe: Das gehört nicht in den Permanenzausschuß! Schluß des Kongresses!). VORS. PRÄS. MOTZKIN: Der Permanenzausschuß kann sich, wenn er will und wenn das im Interesse der von ihm vertretenen Pflichten liegt, gewiß mit Resolutionsanträgen befassen. (Zu den Revisionisten:) Wenn Sie ruhig sind, werden wir gesetzlich feststellen, ob ein solcher Antrag überhaupt zur Abstimmung kommen kann. Es ist noch nie geschehen, daß eine Partei des Kongresses vergewaltigt wurde. BERICHTERSTATTER Dr. HALPERN: Ich glaube, daß die Beschäftigung des Permanenzausschusses mit diesem Antrag genau aus den Gründen erfolgt ist, die Sie hier genannt haben, nämlich in Erfüllung der Pflicht des Permanenzausschusses, die Bildung einer Exekutive zu ermöglichen. Ich berufe mich dabei auf zahllose Präzedenzfälle, wo der Permanenzausschuß an den Kongreß mit Resolutionen in verschiedenen Fragen herangetreten ist, die für die Parteien von großer Bedeutung waren. Unser Antrag lautet: Der Kongreß beauftragt das A.C., bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in der Frage der Zusammensetzung der Palästinaämter, die spätestens innerhalb von sechs Monaten erfolgen muß, die angemessene Beteiligung der Vertreter der chaluzischen Organisationen sicherzustellen. ING. ROBERT STRICKER (Rev., Österreich): Hier wird in letzter Minute der Versuch unternommen, den klar ausgesprochenen Willen des Kongresses umzubiegen. Der Kongreß hat in wiederholten Abstimmungen über die Palästinaämter und ihre Zusammensetzung entschieden, gegen die Stimme der Linken. Er hat festgesetzt, daß die Palästinaämter Eigentum der gesamten Zionistischen Organisation sind, und hat die Privilegien abgeschafft. Nun wird versucht, etwas Unerhörtes zu unternehmen und auf Grund von Parteischacher eine dreiwöchentliche Arbeit zunichte zu machen (Beifall bei den Revisionisten). VORS. PRÄS. MOTZKIN: Herr Stricker, ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzuziehen. ING. ROBERT STRICKER (fortfahrend): ...auf Grund von Parteiverhandlungen im letzten Moment eine Arbeit von drei Wochen umzustürzen. Ich stelle fest: in der Abstimmung ist der Wille des Kongresses klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, Hier wird der Versuch gemacht, ihn durch das A.C. ändern zu lassen. Ich bin überzeugt, daß ein A.C., das noch etwas auf Recht und Würde im Zionismus hält, diese Geschäfte der Parteien nicht besorgen wird. Wir legen aber Protest ein, daß der Präsident diese Abstimmung zuläßt. Wir werden alle Mittel anwenden, um diesen Rechtsbruch in jeder Form zu verhüten. Wir tun das nicht für uns. Wir haben gekämpft für die Gleichheit der Macht in den Palästinaämtern, aber unsere Seligkeit hängt nicht davon ab. Wenn wir hier protestieren, so tun wir es nicht für uns, sondern im Namen der künftigen Kongresse, um sie davor zu bewahren, daß im letzten Moment Parteien, wenn sie Mandate unter sich verteilen, herkommen und Kongreßbeschlüsse umbiegen. Herr Präsident, ich beschwöre Sie, bringen Sie diesen Antrag nicht zur Abstimmung (Lebhafter Beifall). 3°