Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 454

454 2j. Kongreß-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission Die Worte „Wenn er" usw. bis zum Schluß sollen gestrichen werden und an ihrer Stelle folgendes gesetzt werden: "Wenn er auf dem Grundsatz der Priorität der geschlossenen Siedlung im Sinne des Mandates basiert. Wir glauben, daß das Mandat nicht von Parität, sondern von der Priorität der jüdischen Rechte in Palästina spricht. Denn wenn nicht die Mandatarmacht die Aufgabe hat, in erster Linie die Juden anzusiedeln, verliert das Mandat seinen Sinn. Deshalb ist es gefährlich, in diesem Moment und von dieser Tribüne diese neue Interpretation des Mandates zu proklamieren. Wir haben auf diesem Kongreß so viele Warnungen vor Interpretationen des Mandates gehört, jetzt schlägt die Politische Kommission selbst eine mandatswidrige Interpretation vor (Beifall). Das kommt davon, daß wir uns vor klaren Ausdrücken fürchten und ausweichende Begriffe suchen, die die Lage nur noch mehr verwirren. Wir betrachten es daher als unsere Pflicht, den Kongreß zu warnen, und schlagen Ihnen die Annahme unserer Abänderung vor. SALOMON KAPLANSKY (Mitglied der Exekutive — spricht deutsch): Herr Grossmann hat versucht, der Fassung dieser Resolution eine weitgehende und abwegige Interpretation zu geben, die von der Kommission nicht beabsichtigt war. Ich wäre bereit, mit Herrn Grossmann und seinen Freunden mich darüber auseinanderzusetzen, ob das Prinzip der Parität im Einklang mit dem Geist des Mandates steht und ob wir es als regelndes Prinzip für unsere politische Tätigkeit in der Zukunft akzeptieren sollen oder nicht. Ich bin der Auffassung, die auch im politischen Referat dieses Kongresses vertreten wurde, daß das Paritätsprinzip auf einer Reihe von Gebieten des politischen Lebens in Palästina eine logische Konsequenz unserer Konzeption des Mandates ist, als einer Partnership zwischen dem jüdischen Volk und dem arabischen Bevölkerungsteil Palästinas. Aber es handelt sich in diesem Falle gar nicht um eine Interpretation des Mandates, sondern um eine eminent praktische Frage. Es wird eine landwirtschaftliche Entwicklungsanleihe für Palästina von der englischen Regierung garantiert, aber von der palästinensischen Regierung aufgenommen. Wir haben im Verlaufe der Verhandlungen mit der britischen Regierung über die Verwendung dieser Anleihe den Grundsatz und den Vorschlag vertreten, daß sie in gleicher, gleichzeitiger und paritätischer Weise für die Förderung der jüdischen Ansiedlung und der arabischen Landwirtschaft zu verwenden ist. Wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß Tendenzen vorhanden sind, vor allem bei den Arabern und der Palästinaverwaltung, zu sagen, die Juden seien zu einem solchen Anteil an diesem Plan und an der Anleihe berechtigt, wie er ihnen nach der Proportion der jüdischen landwirtschaftlichen bezw. Gesamtbevölkerung zur arabischen zukommt (Zwischenruf Dr. BODENHEIMER: Steht es im Mandat?). Das steht nicht im Mandat. Aber es handelt sich um eine Anleihe, die von palästinensischen Steuerzahlern zurückgezahlt werden muß (Rufe: Das sind Juden). Gewiß. Unser Anteil an den Einnahmen der Palästinaverwaltung wird verschieden geschätzt, von 33 Prozent bis 45 Prozent. Aber wir gehen weder von der Proportion in der Bevölkerung, noch von dem Steueranteil aus, sondern von dem Grundsatz, daß, wenn das Land Palästina mit Hilfe der Mandatsregierung etwas unternimmt, um seine landwirtschaftliche Entwicklung