Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 453

Motzkin, Ringel, Grossmann 453 der MacDonald-Brief eine autoritative Erklärung ist, damit so wenigstens teilweise der Schaden gutgemacht wird, den das Weißbuch angestiftet hat. Im übrigen sind die Abänderungsvorschläge der Minderheit mehr sprachlicher als politischer Natur. Das Amendement Grossmann wird mit 114 gegen 7/ Stimmen abgelehnt. Daraufhin schlägt Del. Grossmann als neues Amendement nur das Wort „lediglich" vor (Unruhe). VORS. PRÄS. MOTZKIN: Das hätten Sie vorher beantragen müssen. Da weder Sie noch sonst jemand im Kongreß das getan hat und der Kongreß bereits beschlossen hat, das Amendement in beiden Teilen nicht anzunehmen, kann ich nicht nochmals eine Abstimmung vornehmen. MEIR GROSSMANN: Das Amendement „lediglich" lag der Kommission als Minoritätsvorschlag vor. Das hat auch der Herr Berichterstatter bestätigt. Amendement Grossmann, zwischen die Worte „des Primeministersc< und „als Basis" das Wort „lediglich" einzufügen, wird mit 109 gegen 68 Stimmen abgelehnt. Der Ab'dnderungsantrag Grossmann zu Absatz 1 sowie der zu Passus 3 werden abgelehnt, der Antrag der Kommission, ohne daß jemand dagegen stimmt, angenommen. BERICHTERSTATTER Dr. RINGEL verliest die Resolution betreffend Development Scheme: Nach Anhörung des Berichtes der Exekutive über die Verhandlungen der Jewish Agency mit der Mandatsregierung in Bezug auf das Landentwicklungsprojekt stellt der XVII. Zionistenkongreß fest: Im Gegensatz zum Absatz 15 des Briefes des Prime Ministers vom 13. Februar 1931, in dem gesagt wird, daß „die primäre Aufgabe (jedes Planes der Entwicklung) in der Ansiedlung sowohl von Juden als von dislozierten Arabern auf dem Lande bestehen muß" — sind bei der Behandlung des Landentwicklungsplanes Tendenzen zum Vorschein gekommen, die Interessen der jüdischen landwirtschaftlichen Ansiedlung hinsichtlich des Ausmaßes ihres Anteils an der Anleihe sowie hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge der Ausführung des Planes den andern Aufgaben, die im Landentwicklungsplan in Aussicht genommen sind, unterzuordnen. Der Kongreß erklärt, daß der von der Regierung projektierte Landentwicklungsplan die Unterstützung der Jewish Agency nur dann finden kann, wenn er auf dem Grundsatz der vollen Gleichheit des jüdischen und arabischen Anteiles an den Vorteilen dieses Planes und auf dem Grundsatz der Gleichzeitigkeit der Ausführung basiert. MEIR GROSSMANN: Die Resolution enthält einen Passus, den wir für gefährlich halten, da er unsere Rechte in Erez Israel in einem unserer Überzeugung nach im Gegensatz zum Mandat stehenden Sinn neu begründet. Zum erstenmal wird auf einem Zionistenkongreß ein Antrag gestellt, der das Prinzip der Parität im wirtschaftlichen, also auch auf politischem Gebiet in Palästina anerkennt. Dieses Paritätsprinzip steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Mandates (Unruhe). Daher schlagen wir im letzten Passus der Resolution folgende Änderung vor: