Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 450

450 2j. Kongreß-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission Entwicklung des jüdischen nationalen Heimes gefährdenden und für die Jewish Agency unannehmbaren Weise behandelt worden sind. Der Kongreß konstatiert mit Bedauern, daß die Palästinaverwaltung in ihrer administrativen Praxis den Vorschriften des MacDonald-Briefes bisher nicht gerecht geworden ist, was insbesondere in der Fortdauer der Erschwerungen jüdischen Bodenkaufes, jüdischer Einwanderung und der Verwendung jüdischer Arbeit bei Regierungsarbeiten zum Ausdruck kommt. Auch das Gesetz zum Schutze der Pächter ist in einem den jüdischen Bodenerwerb überaus erschwerenden Sinne abgeändert worden. In Anbetracht dessen erachtet der XVII. Kongreß den Brief des Prime Ministers als Basis für weitere Verhandlungen der Jewish Agency mit der Mandatsregierung, um die im Briefe gegebenen Zusicherungen zur Verwirklichung zu bringen, in den unbefriedigend geregelten und noch offen gelassenen Fragen die berechtigten Forderungen des jüdischen Volkes durchzusetzen und die ungestörte Entwicklung der jüdischen nationalen Heimstäte sicherzustellen. VORS. PRÄS. MOTZKIN: Wir werden sogleich die Vorschläge der Minderheit zu der Resolution betreffend den MacDonald-Brief vorbringen lassen. MEIR GROSSMANN (Rev., Rumänien — spricht jüdisch): Wir bedauern es sehr, daß wichtige prinzipielle politische Resolutionen vom Kongreß in der letzten Minute in aller Eile behandelt werden. Dadurch besteht die Gefahr, daß in der Eile gewisse Ausdrücke durchschlüpfen, ein gewisser Status bestätigt wird, der nach unserer Oberzeugung der zionistischen Politik schädlich ist und eine ungünstige Wirkung auf die weiteren Verhandlungen mit der britischen Regierung oder dem Völkerbund haben kann. Würde es sich um praktische Resolutionen handeln, die nur die technische Seite einer Sache betreffen, so wäre es nicht so wichtig, jedes Wort und jeden Satz genau zu prüfen. Wenn jedoch ein Zionistenkongreß politische Erklärungen macht und Resolutionen deklarativen Charakters annimmt, so ist jeder einzelne Ausdruck und unsere Zustimmung zu jedem Satze von Bedeutung und kann große Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Textierung der Resolutionen haben wir, die revisionistischen Vertreter in der Kommission, mit den anderen Kollegen zusammengearbeitet, und ich muß feststellen, daß es uns gelungen ist, in ziemlich hohem Maße die Resolutionen abzuändern, die teils von der Mehrheit, teils von der Exekutive eingebracht wurden. Wir mußten dabei einen schweren Kampf bestehen, nicht so sehr mit den Kollegen in der Kommission, als mit den Vertretern und den Experten der Exekutive, die sich an den Sitzungen beteiligten. Doch dank dem Geist, der in der Kommission herrschte, gelang es, eine Reihe von Verbesserungen durchzuführen. Ich will aber hier noch eine Reihe redaktioneller Änderungen vorschlagen, die jedoch zugleich den Sinn der Resolution wesentlich beeinflussen. In dieser Hinsicht verweise ich zunächst auf den ersten Satz der Resolution. Wir finden, daß er den Eindruck hervorrufen kann, wir betrachteten das Dokument (den MacDonald-Brief) als autoritativ und würdigten es als solches. Wir wollen aber einen solchen falschen Eindruck nicht schaffen und schlagen daher vor, daß der erste Satz folgendermaßen lautet: Der Kongreß nimmt Kenntnis vom Briefe des britischen Prime Ministers an Dr. Weizmann vom 13. Februar 1931 und von den in ihm enthaltenen Zusicherungen und Definitionen, in welchen die Bereitschaft der Mandatsregierung zum Ausdruck kommt, die gerechten Forderungen des jüdischen Volkes zu berücksichtigen.