Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 448

448 2j. Kongreß-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission zu England wurde indes in den letzten Jahren aufs tiefste erschüttert. Soll die frühere Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit wieder zurückkehren, soll eine Basis für die Zusammenarbeit des jüdischen Volkes mit der Mandatarmacht wieder gegeben sein, so müssen wir Taten und nicht nur Deklarationen, Interpretationen und Kommissionen sehen. Leider müssen wir feststellen, daß der Land Development Scheme (Landentwicklungsplan), der erste Schritt, der vom Coloniai Office nach der Verlautbarung des MacDonald-Briefes und im Anschluß an die Verhandlungen mit dem Kabinettkomitee vorbereitet wurde, soweit dessen Inhalt bekannt ist, uns gezeigt hat, daß wir noch weit davon entfernt sind, in dieser Frage bei der englischen Regierung Verständnis für unsere gerechten Forderungen zu finden. Wir müssen offen und mit Nachdruck betonen, daß der Entwurf des Landentwicklungsplanes uns in den Hauptpunkten nicht zufriedenstellt und für uns eine tiefe Enttäuschung bedeutet. Unsere Forderungen, die sich auf eine paritätische Behandlung sowohl in Bezug auf den Schlüssel der Verteilung der Anleihe wie auch auf die zeitliche Reihenfolge der Durchführung des Landentwicklungsplanes beziehen, bleiben nach dem, was wir davon wissen, vom Kolonialamt vollständig unberücksichtigt, sodaß der Plan für die Jewish Agency in dieser Form unannehmbar wäre und wir gezwungen sein könnten, darüber zu entscheiden, ob auf dieser Basis unsererseits eine Zusammenarbeit möglich sein wird. Der Landentwicklungsplan, soweit uns seine Absichten bis jetzt bekannt wurden, entspricht nicht dem Geiste und nicht dem Wortlaut des Mandates und auch nicht dem Geiste und dem Wortlaut des MacDonald-Briefes. Wir hoffen, daß der Landentwicklungsplan nochmals im Einvernehmen mit den Vertretern der Jewish Agency durchberaten und einer gründlichen Revision unterzogen werden wird. Auch in Bezug auf die für uns lebenswichtige Frage der Immigration müssen wir feststellen, daß seit dem letzten Kongreß eine wesentliche Wendung zum besseren nicht eingetreten ist. Die restriktiven Verfügungen im Laufe der abgelaufenen Zweijahresperiode, wie z. B. die Zurücknahme selbst bereits erteilter Zertifikate und alle sonstigen Beschränkungen zeigen eine Tendenz, die von uns als unumgänglich notwendig erachtete Massen-Immigration nicht einmal in diesem Umfang zuzulassen, welche der (übrigens ganz willkürlich und extensiv interpretierten) Formel von der Resorptionsfähigkeit des Landes entspricht. Daraus, daß die Politische Kommission sich auf die hier erwähnten Hauptpunkte konzentriert hat, darf nicht der Schluß gezogen werden, als ob alle anderen Einzelfragen, insbesondere jene, die wir auf dem XVI. Zionistenkongreß zum Gegenstand unserer Beschwerden machten, von der Mandatsregierung in einer befriedigenden Weise erledigt worden wären. Ich erinnere dabei an die Frage des Pächtergesetzes, des Anteiles an der Sicherheits-Polizei, Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten, Subventionierung unseres Schul- und Gesundheitswesens, fiskalische Tarif- und Zollpolitik der Palästinaverwaltung und die so wichtige und so oft wiederholte Forderung der Zuteilung von Staatsländereien. Wir wollen trotz allem hoffen, daß die Mandatsregierung von nun an in einem anderen Geiste als bisher die Verpflichtung des Mandates, uns die Gründung des Jüdischen Nationalheimes in Palästina zu sichern, erfüllen wird.