Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 447

Ringel 447 der jetzt regierenden Labour-Party in den wichtigsten Punkten negiert wurde, beim jüdischen Volk an allen Enden der Welt eine Welle des Unwillens hervorrief, und daß der Bericht Sir John Hope Simpsons schon mit Rücksicht auf die Regie seiner Durchführung unser Mißtrauen erregte. Hatten doch in einem Briefe an die Regierung keine geringeren als Lord Balfour, Lloyd George und General Smuts die Entsendung einer aus bedeutenden Staatsmännern bestehenden Kommission verlangt, um die Übertreibungen und Einseitigkeiten, sogar bewiesenen Ungenauigkeiten der Shaw-Kommission nachzuprüfen. Statt dessen wurde ohne jede Fühlungnahme mit der Jewish Agency eine Einzelperson von ganz anderen Qualitäten entsandt, und es wurde ein in Expreßeile zusammengestellter Bericht herausgegeben, über dessen Fehler und Ungenauigkeiten in den wichtigsten Hauptpunkten und Konklusionen die Meinung heute nahezu unstrittig ist. Und dann kam das Dokument des Colonial Office vom 30. Oktober 1930, das — ebenso wie ein verbissener Zensor einen Zeitungsartikel konfisziert — die Artikel des Mandates durchstrich und nur noch einen weißen Fleck sehen ließ. Dies war das zu trauriger Berühmtheit gelangte Weißbuch von Lord Passfield. Es traf uns wie ein Peitschenhieb, und ein großer Sturm des Protestes von 17 Millionen enttäuschter und verbitterter Menschen war die Antwort. Dann kamen die Verhandlungen zwischen dem englischen Kabinett und der Jewish Agency, welche als Ergebnis den Brief des Premierministers Mac- Donald vom 13. Februar 1931 brachten. Dieser Brief, dessen Rechtscharakter nach einigem Schwanken und Zweifeln des Premierministers präzisiert wurde, erscheint in den Punkten, die er behandelt, als eine authentische Interpretation des Weißbuches. Wir hatten erwartet, daß er eine „Restitutio in integrum" sein würde, da doch das Weißbuch auch nach Ansicht englischer juristischer Autoritäten eine Verletzung des im Mandat präzisierten internationalen Vertrages zu Gunsten Dritter darstellt, d. h. des der englischen Regierung anvertrauten Mandates zwecks Schaffung des Nationalheimes. Wir erkennen wohl an, daß der Geist, von welchem der Brief des Premierministers getragen ist, nicht der starr und hartnäckig verneinende Geist des Weiß- Buches ist. Wir erkennen an, daß er bemüht ist, die Flecken, mit denen das Whitepaper die wichtigsten Bestimmungen des Mandates verdeckt hat, zu entfernen, und daß wichtige Punkte des Mandates durch diese Interpretation wieder restituiert und klargestellt wurden. Aber wenn das Weißbuch die Gesamtkonfiskation unserer wohlerworbenen Rechte werden wollte, so ist der Brief des Premierministers eine nur teilweise Wiederherstellung des Status quo ante. Durch das formelle Weiterbestehenlassen oder sagen wir Nebeneinanderbestehenlassen des Passfield'schen Weißbuches neben dem MacDonald-Brief ist die rechtliche Situation nicht voll geklärt und die Möglichkeit gelassen worden, daß der Geist und vielleicht auch die Bestimmungen des Weißbuches als Nebenbasis der künftigen Rechtsentwicklung mitbenutzt werden. Manche Fragen wieder sind vom MacDonald-Brief offen gelassen worden. Aber das Wichtigste ist folgendes: Der Brief vom 13. Februar 1931 setzt nur Richtlinien und Grundsätze fest und präzisiert sie. Aber erst der Inhalt, mit welchem diese ausgefüllt werden, kann uns die Gewähr dafür geben, daß die uns auf Grund des Mandates zukommenden Rechte uns auch in der Praxis gewährt werden. Unser Vertrauen